-» DE: Planwirtschaftssteuer stufenweise

(C) RENATO LUCHINI, 2007, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Unter anderen im Deutschland soll die sogenannte Finanztransaktionssteuer (FTT) wohl stufenweise eingeführt werden, was sich aus den jüngsten Sondierungen herauskristallisieren würde wie "Focus" berichtet. Anfangs solle die Steuer erst einmal "nur" für wenige Kapitalgeschäfte gelten. Als ersten Schritt beschreibt man eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte, welche in einigen EU-Ländern bereits etabliert wurde.

Seitens der EU-Kommission rechne man in der sogenannten Endstufe der Steuer mit Einnahmen von um die 34 Milliarden Euro pro Jahr - davon circa 11,75 Milliarden Euro in Deutschland. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici der Sozialisten forderte im vergangenen Jahr erneut die Einführung der Steuer, neben einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder auch einen "starken supranationalen Haushalt".

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Die Publikation "Spiegel" berichtete, Pierre Moscovici und der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich kürzlich mit der Thematik Finanztransaktionssteuer auseinandergesetzt. Durch Frankreich wolle man große Teile des Derivategeschäfts ausklammern. Der deutschen Seite gingen die verschiedenen Ausnahmen angeblich zu weit, man plädiere vielmehr für "eine möglichst breite Einbeziehung aller Transaktionen". Schäuble und sein Beamtenanhang hegten den Verdacht, dass man in Frankreich möglicherweise heimische Banken schonen will.

Zudem sollen die Steuern beider Länder (FR/DE) weiter harmonisiert (angeglichen) werden. Laut DPA-Meldung hob man hervor, dass die Leistungskraft des Finanzsektors durch die Steuer (FTT) "nicht beschädigt" werden soll. Pierre Moscovici meinte wohl auch, die Etablierung einer Bankenunion sei "essenziell". Es müssten aber noch ganz grundsätzliche Fragen geklärt werden, sagte ein Diplomat laut WirtschaftsBlatt (AT): Der Geltungsbereich, die Anwendbarkeit und sogar die Zinssätze seien offen (FTT).

Eigentlich hatte die EU-Kommission in ihrem Entwurf für den Mehrjahres-Finanzplan (2014-2020) die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vorgesehen. In Deutschland wird die Einführung einer solchen Steuer seit Jahren auch von den Parteien "Die Linke", von "Bündnis 90/Die Grünen" und von der "SPD" gefordert. Unter anderem Figuren der SPD schwadronierten in diesem Zusammenhang auch von den "Vereinigten Staaten von Europa".