-» EU-Kampf: Schäuble (CDU) vs. Schulz (SPD)

Wahlkampf EU: Schäuble vs. Schulz - Copyrights siehe unten

In Deutschland gilt die Partei SPD heute bei kritischen Beobachtern als eine für salonfähige Kommunisten in Anzügen, die es den Großbanken ermöglichen soll, das Währungsmonopol zu behalten. Der SPD-Boss Sigmar Gabriel meinte vor geraumer Zeit bei Anne Will in einer wie immer bizarren Schwadronier-Runde: Mein Vater hielt Auschwitz für eine Erfindung der Amerikaner. Und mich für ein Produkt der amerikanischen Umerziehung. Vielleicht ist das auch der Grund, warum der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild am Sonntag" mit auf den Weg gab, er wolle den SPD-Mann und aktuellen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als EU-Kommissionspräsident verhindern.

Schäuble wolle erreichen, dass ein Konservativer den Posten erhält und mit Blick auf die EU-Wahlen seien Union (CDU/CSU) und SPD, welche in Deutschland die Große Koalition mimen, "Konkurrenten". Nach der Verleihung des "Friedensnobelpreises" an die EU forderte Schäuble in 2012 noch "mehr Macht für die EU". Wenig später träumte in 2013 auch der neue Regierungschef von Italien, Enrico Letta, von den "Vereinigten Staaten von Europa". Die Kommissionsvizepräsidentin der EU, Viviane Reding aus Luxemburg, meinte, die "Vereinigten Staaten von Europa sind die richtige Vision".

Schäuble beantwortete die in Bild am Sonntag gestellte Frage, ob SPD-Mann Martin Schulz die Unterstützung der Großen Koalition hat folgendermaßen: "Wo denken Sie hin!". Vielmehr sehe der erneute Bundesfinanzminister, dass bei der kommenden EU-Wahl die Union das Ergebnis der Bundestagswahl von 2013 wiederholen könnte. Schäuble hoffe, dass die Menschen "klug beraten" sind, dafür zu sorgen, dass die "erfolgreiche Politik" der Bundeskanzlerin Angela Merkel fortgesetzt werden kann. Schulz selbst drohte Medienberichten zufolge kürzlich angeblich noch Ärger wegen einem "nebulösen Zuschuss für eine PR-Firma".

Bei einer Talkrunde (Sender Phoenix) schwadronierte Schäuble vor wenigen Jahren noch: "Wir brauchen andere Formen internationaler Governance, als den Nationalstaat [...] Und heute schaffen wir etwas Neues [...] Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer" - Schäuble hob damals in der Diskussionsrunde hervor: "Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte nachfolgend die "Vereinigten Staaten von Europa" als neue Großmacht ins Leben zu rufen. Zur Thematik der Etablierung einer umfassenden EU-Armee-Struktur und der militärischen Zusammenarbeit auf EU-Ebene (Rüstungsaktivitäten bündeln) meinte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Hier kann Europa noch sehr viel enger zusammenarbeiten". Der Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen und auch Martin Schulz unterstützten Merkels Kurs, welche selbst "global eine koordinierte Politik" bevorzuge. In Deutschland installierte die SPD kürzlich noch einen Kreml-freundlichen Koordinator für Russland.

Für den globalen Machtanspruch der EU hob Schulz hervor, dass sich diese in Zeiten einer "schnell wandelnden Welt" entsprechend positionieren müsse. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte vor geraumer Zeit ebenfalls die Etablierung einer "EU-Armee". Laut Gabriel (Publikation "Die Bundeswehr" 4/2012) müsse man zum Beispiel auch in Deutschland das dortige sogenannte Grundgesetz (Verfassung) einer "handlungsfähigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" opfern. Zugleich forderte er natürlich auch eine bessere Zentralisierung der EU, da entsprechend zu sehende Parallelstrukturen (wie in den Mitgliedstaaten) "zu milliardenschweren Mehrkosten" führen.

Mit Blick auf andere Länder gab der SPD-Mann Schulz in 2012 zu verstehen, dass auch die Schweiz vollends der EU einverleibt werden sollte. Der gefahrene Kurs der Alpenrepublik gefalle ihm nicht. Zuvor forderte Schulz noch schnelle Verhandlungen zur Etablierung des EU/USA- Freihandelsabkommens. Zu diesem meinte ein Kasseler Professor kürzlich noch, dass es im größeren Rahmen zu sehen sei - "das ganz deutlich erklärte Ziel der USA [ist es], einen großen Wirtschaftsraum vom Pazifik bis nach Europa zu schaffen (mehr unterer Verlauf).

Die in scheinbar verschiedenen Parteikulten aktiven Personen Schulz, Schäuble und weitere Figuren, welche die größere vorgegebene Agenda jeweils mit verschiedenen "Politikmixen" der Bevölkerung verkaufen / schmackhaft machen sollen, ließen dabei wie bei anderen Themen traditionell das Schlechte unter den Tisch fallen, auch bezgl. des sog. "Freihandelsabkommens". Der offiziell geführte Begriff des "Freihandelsabkommens" bedeutet in der Politik meist nicht ein Minimum an sinnvollen Regulationen, sondern wird insbesondere verwendet für die Wunschvorstellungen dominierender Konzerne mit ausreichendem Einfluss auf die Gesetzgebung.

Ebenfalls wurde bekannt, dass die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks CO2-Emissionen besteuern will, ohne dabei aber die jeweils unterschiedliche Wählerschaft zu vergraulen, durch Ungleichgewichte zwischen der Europäischen Union und den USA. Im Jahr 2010 gab es noch Berichte, wonach ein durchgesickertes UN-Papier [deutlich] machte, es müssten aus den "reicheren Nationen" rund 45 Billionen US-Dollar bis 2050 umverteilt werden, nebenbei solle auch eine "Struktur des globalen Regierens" etabliert werden. Jenes Dokument hörte sich insgesamt an wie ein Morgenthau-Plan im globalen Maßstab, wobei betont wurde, es sei Zeit für eine "radikale Transformation der ökonomischen und sozialen Ordnung auf der Welt".

Bilder von flickr.com

Schäuble (Kopf)
Swiss-Image.ch J. Flubacher 2011 (CC BY-NC-SA 2.0)

Schulz (Kopf)
PES; Eric Vidal 2013 (CC BY-NC-SA 2.0)

Stern (Hintergrund)
Andrew Kuznetsov 2008 (CC BY 2.0)