-» Energie: DE-FR wollen mehr Zusammenarbeit

(C) CGP Grey, 2009, Bild: flickr (CC BY 2.0)

Nach einem Bericht der Springer-Publikation "Welt" würden die Regierungen aus Deutschland und Frankreich angeblich eine "enorme Solar-Fabrik" mit dem Projekttitel X-GW planen und man wolle in der Energiewirtschaft enger zusammenarbeiten als bisher. Mit einem gemeinsamen Energieunternehmen möchte man laut dem französischen Europaminister Thierry Repentin nun ganz groß rauskommen. Es soll eine Optimierung der Stromproduktion bzw. deren Speicherung umgesetzt werden.

Man arbeite an einem zu etablierenden Konsortium, bestehend aus dem deutschen Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), dem französischen Institut für Solarenergie INES (National Solar Energy Institute) und dem schweizerischen Forschungs- und Entwicklungszentrum CSEM. In der Vergangenheit schon warb der franz. Politiker der Sozialistischen Partei Frankreichs und ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jacques L.J. Delors, für ein sog. "Europa der Energie". Delors galt dabei nach dem Franzosen Jean Monnet, einer der Gründerväter der EG, als einflussreicher Europa-Politiker.

Der in 1979 verstorbene Jean Monnet wurde rückblickend auch Vorsitzender der Pariser Schuman-Plan-Konferenz, die nachfolgend zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion) führte. Monnet gilt als erster Präsident des Vorläufers der Europäischen Kommission. Er hatte ab dem Jahr 1955 maßgeblichen Anteil auch an den politischen Ideen zur Gründung von EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft). Zur Thematik "EURATOM" könnte an dieser Stelle noch angemerkt werden, dass z.B. das NSDAP-Parteimitglied Carl Ophuels, Verwalter von IG Farben-Patenten, zur "rechten Hand" des EU-Gründungsvaters Walter Hallstein wurde.

Die alten Kader schufen laut Publikation "Die Vereinigten Staaten von Europa" auch das neue Kohle- und Stahlkartell - weitere Projekte waren eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft oder eben EURATOM. Laut Historikern wurden die Hauptbegründer der heutigen EU (Europäischen Union) aus derselben Riege von technokratischen Figuren rekrutiert, die Jahre zuvor die Pläne für ein Nachkriegs-Europa unter Kontrolle der Nazis entworfen hatten. Im Berlaymont-Palast, eines der zentralen Gebäude der Europäischen Union (EU) in Brüssel, heckte man auch die neue Staatsangehörigkeit "europäisch" für den künftigen "EU-Bürger" aus.

Zurück zum gemeinsamen "Projekt". Laut schweizerischen Medien habe der franz. Präsident Hollande ebenfalls kürzlich erst von diesem deutsch-französischen Energieunternehmen sowie einer Art "maritimem Airbus" gesprochen. In der Vergangenheit soll es zur Idee eines gemeinsamen Energieunternehmens noch gehießen haben, dies sei Sache der Unternehmen und nicht der Politik. Es klänge wie die durch Sarkozy betriebene "Ankündigungspolitik", wo man mehrfach wohl nicht abgesprochen deutsch-französische Initiativen verkündete, aus denen nichts wurde. Auch unter dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der nach seiner Kanzlerschaft beim russischen Gazprom „aufgestiegen“ war, scheiterte ein Versuch die maritime Rüstungsindustrie beider Länder zusammenzuführen.

Laut Beitrag der "Deutschen Welle" vom November 2006 wollte der italienische Politiker und ehemalige Präsident der EU-Kommission (1999-2004) Romano Prodi eine "europäische Stromnetzbehörde" etablieren. Der damalige deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich zu dieser Zeit offiziell dagegen aus. Auf der anderen Seite wollte aber auch Frankreichs ehem. Premierminister Dominique de Villepin, der enger Mitarbeiter von Jacques Chirac war, ein sog. "Europa der Energie" schaffen. Von einem "Europa der Energie" sprach laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Ende September 2013 auch Hollande.

Die Franzosen wollten demnach im Rahmen des "Europas der Energie" zusammen mit den Deutschen "Initiativen ergreifen". Man schlug durch den französischen Präsidenten vor, dass man in der EU Treibhausgase bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 40 Prozent senken sollte. Auf der anderen Seite wollte Hollande umgesetzt sehen, dass der Energieverbrauch von Haushalten und Unternehmen bis 2050 um 50 Prozent verringert wird, wie man in der FAZ-Ausgabe Nummer 244 vom 21.10.2013 auf Seite 19 schrieb.

Der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb einen Gastbeitrag im Handelsblatt im Sommer 2011: "Das Europa der Energie - für eine konsequente Energiewende". In dem Beitrag lobte er auch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Grundlage für die spätere Europäische Union. Laut seinem Beitrag von 2011 sei es nun wirklich an der Zeit "eine konsequente Energiewende in Europa" umzusetzen. Davon könnten nicht nur Krisenstaaten der EU profitieren, sondern seiner Auffassung nach "die EU als Ganzes".

Eine gemeinsame Energieversorgung und die Nutzung von Rohstoffen sollten "den Grundstein für ein neues europäisches Kapitel bilden". Özdemir hob damals in seinem werbenden Beitrag für das "Europa der Energie" hervor, dass nach der Umschuldung Griechenlands, der Weiterentwicklung des Rettungsfonds EFSF und der Quasi-Schaffung von Euro-Bonds die Frage immer noch offen bleibe, "wie die angegriffenen Länder wirtschaftlich gestärkt werden können".

Laut dem EU-Grünbuch (März 2006) für eine europäische Strategie für "nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" heißt es, dass die erste Herausforderung sei, die sich im Rahmen "eines Europas der Energie" stellt, wie die Vollendung der Binnenmärkte für Strom und Gas umgesetzt werden könnte. Das erarbeitete "Grünbuch" würde eigenen Darstellungen zufolge eine "wichtige Etappe" markieren, hin auf dem Weg "der Entwicklung einer Energiepolitik der Europäischen Union". Für eine wohl damals zu sehende Möglichkeit von Versorgungskrisen, die durch Schäden an der Infrastruktur eines Landes bedingt sein könnten, würde ein Instrument für "solidarische Soforthilfe" in Betracht gezogen werden.

Ebenfalls aus Frankreich meinte Corinne Lepage, Mitglied des europäischen Parlaments in der Fraktion ALDE, zum "gemeinsamen Markt" der EU laut einem ARTE-Bericht von Anfang April 2013: "Ich träume von einem Europa der Energie". Sie wolle einen gemeinsamen Markt etabliert sehen, der von "Subsidiarität und Solidarität geprägt" sei. Der ehemalige franz. Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton meinte nach Stromausfällen im Jahr 2006, man brauche auch Gaskraftwerke, die "sehr schnell starten" können. Er bezifferte für Frankreich in den kommenden 25 bis 30 Jahren "beträchtliche Investitionen", von laut damaligem Stand und nach Bretons Einschätzungen "mehr als eine Billion Euro".