Oxfam glaubt: Ungleichheit killt Demokratie

(C) Andreas, 2008, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

Laut Forderungen von Oxfam International aus Großbritannien, einem Verbund diverser Organisationen welche u.a. erst einmal wohlwollend wahrzunehmende Themen umgesetzt sehen wollen wie "Zugang zu Bildung" oder auch Geschlechtergerechtigkeit, sehe man weltweit weiter wachsende "soziale Ungleichheit". Dies wiederum untergrabe angebliche demokratische Prozesse in betroffenen Ländern. Ausgerechnet beim Davos Weltwirtschaftsforum hatte man einen Bericht zur Thematik unter dem Titel "Working for the Few" vorgestellt. Was sich Verschwörungstheoretiker schon seit jeher in ihren feuchten Träumen zusammenreimten, sei laut Oxfam, dass "wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihrem Gunsten beeinflussen".

Diese ausgemachten Eliten würden demnach oft auch "Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren" - offenbar sollen nun die Oxfam-Spielregeln durchgesetzt werden. Um dies zu untermauern nennt man auch die Zahl von 85 der reichsten Individuen, die umgerechnet so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen hat. Regierungen fordert man dazu auf, diesen Trend umzukehren, dass die Reichen immer reicher werden und umgekehrt immer mehr Menschen immer ärmer werden. Zur Lösung des Problems bedürfe es einer konsequenten Selbstverpflichtung der Regierungen.

Kampf gegen die Armut

Laut der aus Uganda stammenden Winifred Byanyima (Executive Director) von Oxfam International, die auch im sogenannten "Gender-Team" im Büro für Entwicklungspolitik des Entwicklungsprogramms der UN (UNDP) tätig war, könne man "den Kampf gegen die Armut" nicht ohne den Kampf gegen die Ungleichheit gewinnen. Wegen dieser von Byanyima dargestellten Ungleichheit werde es den Annahmen zufolge immer schwieriger den "Teufelskreis zu durchbrechen". Reichtum und Macht sammle sich entsprechend in nur wenigen Händen an. Die komplexeren Zusammenhänge auch mit dem Geldsystem lässt man natürlich unter den Tisch fallen.

In der vorgeschlagenen Oxfam-Selbstverpflichtung sei unter anderem vorgesehen, dass eine "progressive Besteuerung" umgesetzt werden soll. Maßnahmen müssten erwogen werden, auch gegen Steuerflucht/Vermeidung. Existenzsichernder Lohn solle eingeführt werden, Regierungen müssten insbesondere Steuereinnahmen für eine allgemeine Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialversicherung einsetzen. Regierungen sollten als Teil der Post-2015-Entwicklungsziele für jedes Land die Bekämpfung der extremen Einkommens- und Vermögensungleichheit vereinbaren.

Nachhaltige Entwicklung

Die Post-2015-Entwicklungsagenda sehe insgesamt vor, dass eine "nachhaltige Entwicklung" umgesetzt werden soll. Auch die Punkte der sog. Millennium Development Goals sind, dass Armut und Hunger beseitig wird, allgemeine Schulbildung für alle soll verwirklicht werden, eine "Gleichstellung der Geschlechter" müsse gefördert und die Rolle von Frauen gestärkt werden. Die sogenannte Weltgemeinschaft müsse sich angesichts eines Zeitverzugs bei der Umsetzung verstärkt anstrengen, um die bestehenden Ziele im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen.

Punkte für die globale Nachfolgeagenda der Millenniums Entwicklungsziele der UN sollten bis Mitte 2013 erarbeitet werden. Die Ausarbeitung selbst war unter dem Titel: "Eine neue globale Partnerschaft: Beseitigung der Armut und Umwandlung der Volkswirtschaften durch eine nachhaltige Entwicklung" veröffentlicht worden (mehr). An der Post-2015-Entwicklungsagenda im "Hochrangigen Gremium" bzw. Weisen-Rat (High Level Panel of Eminent Persons) nahmen unter anderem Individuen teil wie:

Der indonesische Politiker Susilo Bambang Yudhoyono (Spitzname: "denkender General"). Die Präsidentin von Liberia Ellen Johnson Sirleaf. Der britische Premier David Cameron. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Horst Köhler. Der niederländische Manager Paul Polman (CEO des Unternehmens Unilever) oder auch der indische Wirtschaftswissenschaftler Abhijit Banerjee (Ford Foundation).

Zahlreiche politische Vorstöße waren in der Vergangenheit verblüffend ähnlich mit dem, was die UN oder andere globale Organisationen zuvor forderten. Kürzlich machte offenbar "zufällig" in mehreren europäischen Ländern zeitgleich bizarrerweise das negativ belegte Thema die Runde, Sozialleistungen sollen für Migranten bzw. "Einwanderer" zusammengestrichen werden, wie in Deutschland, Großbritannien oder Schweiz. Auch in anderen Themenbereichen waren in der Vergangenheit scheinbar ebenfalls "zufällig" gleichzeitig diverse Vorstöße zu sehen, wie zur Frauenquote, Gleichstellung etc. - Beobachter meinten: Wie wahrscheinlich ist es, dass diverse angeblich unabhängige Staaten fast auf den Tag genau politische Kampagnen forcierten, ohne dass im Vorfeld eine Absprache zwischen verschiedenen Akteuren erfolgte?

Oxfams politische Forderungen beinhalten u.a. auch eine auszudehnende und "bessere" Entwicklungshilfe, globale und "gerechte" Welthandelsregeln, wie passenderweise in der EU forciert eine sog. "Agrarwende", global eine Lösung von politischen Krisen und Konflikten, natürlich nicht zu vergessen "Maßnahmen gegen den Klimawandel", Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder auch genannt eine "Steuer gegen Armut". In der "Globalen Bildungskampagne" forderte u.a. Oxfam das Ziel (UN): eine kostenlose und gute "Bildung für Alle" bis zum Jahr 2015. Länder des "Nordens" müssten entsprechend auch mehr Gelder locker machen, für nationale Bildungsprogramme in Entwicklungsländern.

Steuer gegen Armut

Mit der multinationalen Kampagne (in diesem Fall in Deutschland), koordiniert von einem Steering Committee mit Vertretern von u.a. attac, Brot für die Welt, dem DGB oder auch Oxfam, "Steuer gegen Armut", wollte man durch die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer erreichen, Entwicklung, Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu fördern. Seit die EU-Kommission im Jahr 2011 eine Initiative zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt hatte, wurde über diese in der EU verhandelt. Politische Parteien brachten das Thema u.a. über eine "Aktuelle Stunde" ein. Bündnis 90/Grüne, die Partei "Die Linke", ÖDP oder auch SPD waren dem Kampagnenbündnis als Mitträger beigetreten. Laut dem Redebeitrag von Dr. Wolfgang Schäuble am 21.05.2010 ab 10:27 Uhr [gab er] selbst ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer ab.

45 Billionen Dollar für Grüne Weltordnung

Im Jahr 2010 gab es noch Berichte, wonach ein durchgesickertes [Strategiepapier] der UN vorsah eine "Grüne Weltordnung" zu errichten. Notwendig sei die Umverteilung von mindestens 45 Billionen (org: "$45 trillion") US-Dollar. Etabliert werden soll eine "Struktur des globalen Regierens". Die gigantische Summe sollte diesen Planungen zufolge übrigens "aus den reicheren Nationen" umverteilt werden. Vorgesehen sei eine "radikale Transformation der ökonomischen und sozialen Ordnung auf der Welt".

Es werde vorgeschlagen einen "enormen Transfer von Wohlstand" aus den reicher klassifizierten Ländern, hin zu ärmeren, zu vollziehen - was umgesetzt werden könnte durch eine CO2-Steuer. In dem Dokument wurde unter anderem auch betont, das sogenannte "Konsummuster" der Bevölkerungen in den reicheren Ländern müsse radikal verändert werden - was wohl bedeute, dass dortiger Lebensstandard durch "Maßnahmen" künstlich nach unten gedrückt werden soll. Das als alt bezeichnete Wirtschaftsmodell solle durch eine nachhaltig-gelenkte, globale und grüne Ökonomie abgelöst werden. Nach und nach müsse man "grüne Jobs" etablieren - Anmerkung: Hört sich ganz nach einem Morgenthau-Plan im globalen Maßstab an.

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