Militär: DE will in Zentralafrika mitmischen

Militär: DE will in Zentralafrika mitmischen

Der heutige deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte im Jahr 2004 beim 4. Petersburger Dialog zusammen u.a. mit dem ehemaligen KPdSU-Boss Michail Gorbatschow insgesamt deutlich: "Dieser Dritte Weltkrieg ist ein Kampf mit asymmetrischer Kriegsführung". Wie die Süddeutsche-Zeitung berichtet, bereite sich nach deren Informationen die Bundesregierung nun auf einen Einsatz in Zentralafrika vor, zusammen mit Frankreich. Technische Vorbereitungen würden bereits laufen. Genannt werden "zwei afrikanische Krisenregionen".

Frankreich selbst wollte sich eigenen Angaben von Dezember 2012 zufolge aus dem Konflikt in Zentralafrika heraushalten, die USA hatten jedoch schon mal ihre dortige Botschaft geschlossen. Der franz. Präsident Hollande meinte damals noch, das französische Militär könne kein Regime verteidigen. Der kurze Zeit später gestürzte zentralafrikanische Präsident Francois Bozize bat zuvor Frankreich und die USA um Hilfe im Kampf gegen die Rebellen. Im Vorfeld hatte Bozize noch China Rohstoffe angeboten. Im Dezember 2013 begann nachfolgend die französische Armee mit der Entwaffnung der Milizen in Bangui.

Mit Blick auf die USA hielt vor über zehn Jahren der US-amerikanische Geostratege Thomas Barnett fest, dass während Arbeitsplätze ins Ausland ausgelagert werden, der wichtigste Exportartikel der USA die "Sicherheit" sei. Wegen der globalen Nachfrage nach Energie werde es deshalb in Zukunft auch notwendig sein, dass die USA die ölproduzierenden Regionen kontrollieren. "In 20 Jahren werden wir in Zentralafrika kämpfen", sagte Barnett in seinen Publikationen "The Pentagons New Map" oder auch "Blueprint for Action" voraus.

In Mali solle die deutsch-französische Brigade für Verstärkung sorgen, wobei die deutschen Truppenteile laut Wikipedia als Eingreifkräfte klassifiziert sind, die auch in Befehlsstrukturen des Eurokorps eigebunden und truppendienstlich direkt dem Kommando Heer unterstehen. Den französischen Einsatz in Zentralafrika wolle man nach Informationen der "Süddeutschen" mit Transportflugzeugen und Luftbetankung unterstützen. Ein entsprechender Beschluss für die Entsendung der EU-Mission nach Zentralafrika im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) könne laut österreichischen Medien wohl am Montag angenommen werden.

Wie es aus dem Auswärtigen Amt (DE) laut Agentur AFP heißen soll, könne man Angaben aus der „Süddeutschen“ nicht bestätigen, da noch nichts entschieden sei. Am Montag (20/01/14) werde man sich in Brüssel mit den entsprechenden Fragen befassen. Laut Süddeutscher solle der Mali-Einsatz bis zum deutsch-französischen Verteidigungsrat am 19. Februar laufenden Jahres beschlossen sein. Durch das deutsche Auswärtiges Amt (traditionell der Name für das Außenministerium) betonte man zu Planungen um Mali/Zentralafrika, es sei wichtig auch "die strategische Perspektive mit im Blick zu haben". Einem Bericht von "Spiegel" online zufolge sei in Brüssel zu hören gewesen, dass insbesondere auch osteuropäische und baltische Staaten Zusagen für Soldaten gemacht hätten.

Die in Brüssel geborene neue deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), welche die Bundeswehr familienfreundlicher gestalten wolle, sei schon am Montag in Paris, um dort laut Spiegel eine wohl "erhebliche Ausweitung" des deutschen Engagements ihrem Amtskollegen präsentieren zu können. Wegen der Spannungen in der Zentralafrikanischen Republik hatte Anfang Dezember 2013 der UN-Sicherheitsrat einen ausgeweiteten Militäreinsatz in dem Krisenland beschlossen, wobei das Mandat 1200 französische und 3600 AU-Soldaten umfasse. Das Mandat sei notwendig geworden, weil "die Gefahr eines Völkermords" bestehe, teilte damals Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud mit.

Der EU-Beauftragte Jean-Loius de Brouwer meinte kürzlich: "Im Moment existiert kein Staat in der Zentralafrikanischen Republik". In Bangui, die Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, seien die Ministerien absolut leer und nur wenige der verbliebenen Staatsbeamten seien in den letzten Monaten bezahlt worden, da es auch kein Finanzministerium gibt. Laut "Deutscher Welle" wolle die EU französische Truppen in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen, wofür ein Mandat der UN benötigt werde, welches aber angesichts zahlreicher Binnenflüchtlinge als "sehr wahrscheinlich" gilt.

Die UN warnte zuvor noch vor "einem Völkermord", sollte das Engagement in Zentralafrika nicht ausgeweitet werden. In der Zentralafrikanischen Republik sollen sich Medienberichten zufolge Christen und Muslime gegenseitig seit längerem aufs Blutigste bekämpfen. Kürzlich gab es beispielsweise noch Berichte, wonach christliche Milizionäre nach dem Rücktritt von Präsident Michel Djotodia Jagd auf Muslime gemacht hätten. Wobei eine Person durch deutsche Medien zitiert worden war: "Die Muslime haben uns getötet und misshandelt. Jetzt ist die Zeit für Vergeltung".

"Radio Vatikan" meldete unterdessen, dass Bischöfe des Landes Medienberichterstattungen über die Krise in Zentralafrika kritisiert hätten, es handele "sich nicht um einen Konflikt zwischen Christen und Muslimen". Vielmehr handele es sich laut diesen Darstellungen "um eine politische und militärische Auseinandersetzung". Zudem sollten nun alle beteiligten Seiten ihre Verantwortung für die Krise anerkennen, wodurch "das Land ins Chaos gestürzt und die Bürger gegeneinander aufgehetzt" wurden.

Die EU-Mission solle laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wohl auf Drängen Frankreichs zustande kommen, das schon im vergangenen Jahr größere Truppenkontingente in seine frühere Kolonie entsandte. Der französische Premier Jean-Marc Ayrault habe unter anderem in Österreich bei einem Treffen mit dem dortigen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gefordert, man solle sich "in irgendeiner Form" beteiligen. Seitens des französischen Botschafters in Wien hatte man schon im November 2013 den Wunsch nach einem österreichischen Engagement in Zentralafrika geäußert. Mit Blick auf Griechenland zum Beispiel, welches die EU-Battlegroups anführt, wolle man sich nun wohl beteiligen, jedoch nicht im Rahmen dieser Kampfverbände.

Rückblickend hatte man nach dem erzwungenen Rücktritt von Interimspräsident Michel Djotodia (und des Ministerpräsidenten Nicolas Tiangaye), welcher im März vergangenen Jahres (2013) den damaligen Präsidenten François Bozizé - einen Christen - gestürzt hatte, durch die regionale Staatengemeinschaft CEEAC vorgeworfen, dass man unter seiner Führung die religiös-motivierte Gewalt zwischen den christlichen und muslimischen Milizen nicht in den Griff bekommen habe. Zentralafrikas Expräsident François Bozizé hatte bereits mehrere Putschversuche unternommen, bevor er 2003 die Macht übernahm.

Beim Sender EuroNews zitierte man nach dem Rücktritt Anwohner vor über einer Woche: "Jetzt wird der Frieden zurückkehren [...] es ist Schluss mit dem Krieg zwischen Christen und Moslems, weil der Mann, der uns gespalten hat, endlich weg ist". Am 10. Januar 2014 berichtete "Stern", dass sich die EU-Unterhändler wohl auf eine Grundsatzeinigung zum EU-Militäreinsatz in Zentralafrika geeinigt hätten. Demnach sollen die jeweiligen Botschafter der Mitgliedstaaten einem Vorschlag aus dem Haus der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zugestimmt haben.

Zu dieser Zeit sprach man von um die 4000 Soldaten der afrikanischen MISCA-Truppe. Die "schnelle" Entsendung der EU-Truppe, welche über den Flughafen Bangui eingeflogen werden soll, würde dort auch ihre Basis haben. Ende Dezember 2013 berichtete Handelsblatt, dass der danach zurückgetretene Präsident von Zentralafrika das französische Militär beschuldigte, in dem Land die "kaltblütige" Tötung von ehemaligen Rebellen vollzogen zu haben. Die EU verhängte unterdessen im Dezember ein Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik.

Die Mitglieder der Präsidentengarde seien erschossen worden, obwohl sie sich ausgewiesen und ihren Einsatzbefehl präsentiert hätten. Der Vorfall löste Proteste gegen die französische Militärpräsenz im Land aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte im Dezember kurz vor Weihnachten nach dem EU-Gipfel in Brüssel, Deutschland werde sich selbst nicht mit Soldaten am französischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beteiligen. Laut "Deutscher Welle" wurde Merkel zitiert: "Wir werden uns mit Truppen und Soldaten an dieser Mission nicht beteiligen, das habe ich dem französischen Präsidenten auch gesagt".

Im Zusammenhang mit den forcierten Spannungen in verschiedenen afrikanischen Staaten meinte man kürzlich in der Publikation "Die Zeit", "internationale Dimension erhält der Konflikt durch die Bodenschätze in Zentralafrika". Die britische Politikerin, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, hatte Anfang Januar 2014 ein Papier vorgelegt, worin es unter anderem heißt: "Die Wiederherstellung der Sicherheit kann nur durch eine Vergrößerung der internationalen Militärpräsenz vor Ort erreicht werden".

Die Publikation "Die Welt" berichtete zu dieser Zeit, dass Ashton "jetzt sofort handeln" will, unklar sei angeblich nur noch wie und ob die EU-Staaten mitziehen und Soldaten sowie Ausrüstung zur Verfügung stellen werden. Ende Dezember 2013 machte der US-Außenminister John F. Kerry deutlich, er fordere ein Ende der Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik, die Krise in dem Land könne nur durch einen politischen Prozess gelöst werden. Es wurde auch das Engagement afrikanischer und französischer Truppen gelobt, welche dabei helfen würden, einen politischen Wandel herbeizuführen.

Frankreich hatte rückblickend auf das Jahr 2007 Fallschirmjäger ins Land gesendet, um Medienberichten zufolge so den Widerstand im Nordosten des Landes niederzuschlagen. Ende vergangenen Jahres 2013 startete man die Operation Sangaris. Ziel dieser sei, die Hauptstadt und die zentralen Verkehrsachsen des Landes zu sichern. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian meinte, die vorläufige Phase könne möglicherweise "vier bis sechs Monate" dauern. Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gérard Araud, sagte unterdessen, es gehe nicht speziell darum die ethnischen Verfolgungen, Vergewaltigungen und Plünderungen zu unterbinden, sondern auch darum die Versorgungsrouten zu sichern.

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