-» Europawahl: SPD will angeblich Regulierung

(C) Amekrümel, 2013, Bild: flickr (CC BY-SA 3.0)

Passend zur Europawahl wolle man seitens der deutschen Partei SPD, welche den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am besten zum neuen EU-Präsidenten (Kommission) befördern will, mit dem Thema Finanzmarkt-Regulierung punkten. Unter SPD-Führung war rückblickend zwar ähnliches schwadroniert worden, im Endeffekt schlugen aber andere Finanzmarkt-Irritationen ein.

Mit altbackenen Slogans, die aus ihrer inneren positiv erscheinenden Wirkung entsprechend psychologisch einwirken sollen, wie Europa gehört den Bürgern, wobei in diesem Fall wohl aber die EU gemeint sein dürfte, bei der die ausgerufenen EU-Bürger bisher eher keine größeren Einwirkmöglichkeiten bei wichtigen vorgeplanten Entscheidungen zugestanden worden ist, möchte man das Europa der Solidarität ausrufen - denn es müsse ja lauten: "ein Europa der Bürger nicht der Banken und Spekulanten".

Beworben werden nebulös "klare" Haftungsregeln für Banken, schnell umgesetzt werden soll zudem eine Finanztransaktionssteuer. Außerdem müsste eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken umgesetzt werden. Um die unter SPD-Führung traditionell auszuweitende Bürokratie zu befeuern, könne man sich ebenfalls vorstellen, einen öffentlichen Finanz-TÜV zu forcieren. Jene Dinge seien dringend notwendig und die SPD macht dies deutlich mit den Worten: "Europa ist in keinem guten Zustand".

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Um das schon vor dem Zweiten Weltkrieg ausgegebene Ziel (Heidelberger-Programm) der Vereinigten Staaten von Europa nicht zu gefährden, könne Deutschland heute natürlich jene Probleme nicht selber lösen, nur zusammen mit anderen. Da im Vorfeld alles untereinander verflechtet wurde und jeder von jedem abhängig ist, sei dies entsprechend eine "gefährliche Illusion". Nun sei es an der Zeit, die von wenigen Köpfen vorgedachte "europäische Idee" gänzlich neu zu überdenken. Dazu müsse auch ein "Politik- und Stilwechsel" umgesetzt werden.

Um das höhere Ziel erreichen zu können, solle es eine "neue Ordnung an den Finanzmärkten" geben. "Wer durch exzessive Spekulation und Profitgier die Krise verursacht hat, muss auch für ihre Kosten aufkommen" - die im Vorfeld forcierten politischen Entscheidungen die das mit ermöglichten werden hier traditionell unter den Teppich gekehrt - jene mit verantwortlichen Strukturen schwingen sich nun auf als Retter. Ganz nach Hegels Problem-Reaktion-Lösung.

Ein weiterer Punkt sei die sogenannte "Steuergerechtigkeit" auf dem EU-Kontinent. Dies bedeute nach typisch linker Tradition, nun geht es den Reichen an den Kragen - zumindest der jeweiligen unteren Konkurrenz der noch Reicheren. Die SPD akzeptiere es nicht, dass sich Millionäre oder größere Unternehmen nicht an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen - offenbar soll nun Zwang ausgeübt werden, damit dies geschieht.

Umgesetzt werden sollen erst einmal auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und die Einführung eines Mindeststeuersatzes. Bis Ende des laufenden Jahres wolle man zudem weltweit Steueroasen identifizieren und diese dann auf eine europäische schwarze Liste setzen. Der SPD-Boss Sigmar Gabriel meinte im vergangenen Jahr bei Anne Will in der Show: "Es gibt nichts, wofür sich die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte schämen muss". Daneben erzählte er unter anderem aus seinem Leben: "Mein Vater hielt Auschwitz für eine Erfindung der Amerikaner. Und mich für ein Produkt der amerikanischen Umerziehung".

Kritiker zogen gegen die SPD in der Vergangenheit meist mit Slogans zu Felde wie: "Wer wird in der Hölle braten? Sozialdemokraten!". Andere bezeichneten die Partei als eine für salonfähige Kommunisten in Anzügen, die es den Großbanken ermöglichen soll, das Währungsmonopol zu behalten. Dass der SPD-Mann Peer Steinbrück aus der "erleuchteten" Dynastie der Delbrücks her entstammt, welche unter anderem beteiligt war an der Gründung der Deutschen Bank, sei an dieser Stelle nur nebenbei zu erwähnen.

Vor den beiden forcierten Weltkriegen in verschiedene Parteien, wie der SPD, abgestiegene "Erleuchtete" waren laut Historikern schlicht eine Mischung aus Sekte und Geheimdienst, finanziert von den großen Bankhäusern. Noch in 1933 hatten sogar sozialdemokratische “Lebensreformer” vor einer “Überwucherung der minderwertigen Elemente” (Menschen) gewarnt, wobei die Sozialhygienikerin der SPD Oda Olberg unter anderem von “biologischem Abfall” sprach, der beseitigt gehöre – so viel also zur 150-jährigen „unbefleckten“ Geschichte der SPD, wobei dieses angeführte Beispiel nur eines aus einer langen Liste ist.

Im Hamburger Grundsatzprogramm kündigte die SPD das Ende des Industriezeitalters und des Kapitalismus an. Diese Ansicht wurde mit den Worten unterstrichen: "Seither erleben wir den tiefsten geschichtlichen Umbruch seit der industriellen Revolution. Wissenschaft und Technik treiben ihn voran. Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt".

Die linke Weltregierung der Banker soll unter dem Banner der UNO stattfinden: "Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik". Dieser globale Rat müsse speziell wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.