-» Regierung: Eurosur ist System der Systeme

(C) USAIF GOV (symbolisch; kein Bezug), 2012, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Laut einer Antwort der deutschen Bundesregierung, hin auf eine gestellte Kleine Anfrage zur Thematik, soll das sogenannte Eurosur (European border surveillance system) "die Zusammenschaltung von bereits vorhandenen Überwachungskapazitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bewerkstelligen". Das Eurosur-Netzwerk würde als "System der Systeme" bereits vorhandene nationale Grenzüberwachungssysteme der Mitgliedstaaten integrieren.

Die Informationsdarstellung und der Informationsaustausch in EUROSUR erfolgen den Angaben zufolge echtzeitnah auf der Grundlage einer integrierten geodatenreferenzierten grafischen Benutzeroberfläche. Relevante Informationen würden in den nationalen Lagebildern, dem europäischen Lagebild und dem gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs erstellt.

Potentielle Überwachungsinstrumente im Sinne des Artikels 12 der EUROSUR-Verordnung werden von der Agentur koordiniert und zur Verfügung gestellt, heißt es. Zur gestellten Frage, was die Bundesregierung darüber wisse, dass zur Teilnahme von Großbritannien und Irland an Eurosur von einigen Mitgliedstaaten ein Veto oder eine gerichtliche Klage angedroht wurde, antwortete man:

Dass ein namentlich hier nicht genannter Mitgliedstaat [laut GOV/AT PUB; 14801/13 Erklärung war es: Spanien] Mitte Oktober vergangenen Jahres im Rat der EU gegenüber dem Ausschuss der Ständigen Vertreter erklärt habe, dass die EUROSUR-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt und Artikel 19 und Erwägungsgrund 16 der Verordnung, die die Beteiligung Irlands und des Vereinigten Königreichs betreffen, aus Sicht dieses Mitgliedstaates, gegen das Protokoll (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand verstoßen. Griechenland stimmte übrigens für die Verordnung

Anmerkung zur Thematik: Im August 2013 hieß es noch

Gibraltar: Kriegsschiffe aus Großbritannien in Richtung Mittelmeer unterwegs

Im weiteren Verlauf heißt es der Antwortgabe zufolge, die sog. Services Activations For Growing Eurosurs Success (SAGRES) sei ein EU-Projekt zur Bewertung von Dienste-Szenarien zur Unterstützung des EUROSUR Systems von FRONTE. Unter gleichem Namen (Sagres) gibt es übrigens auch eine portugiesische Gemeinde im Westen der Algarve - der südwestlichste Punkt des europäischen Festlands.

Im Rahmen des Projektes SAGRES arbeitet laut Antwort der Bundesregierung das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Unterauftrag der Firma gmv (Grupo Tecnològico e Industrial mit Sitz in Tres Cantos) aus Spanien. Die spanische Firma gmv ist aktiv im Bereich der Luft- und Raumfahrt. Im Jahr 2000 gründete man mit anderen spanischen Firmen die Firma GSS (Galileo Sistemas y Servicios S.L.), die schließlich 12 Prozent der Anteile am Galileo Konsortium (der Name des europäischen globalen Satellitennavigationssystems) hält.

Rückblickend hatte man im Mai des Jahres 2005 den portugiesischen Wettbewerber Skysoft (nicht zu verwechseln mit dem Namen „Skynet“, bekannt aus der Terminator-Filmreihe) übernommen. Skysoft Portugal arbeitete laut Wikipedia unter anderem zusammen mit European Space Agency, TMN Portugal, AXA Portugal, SIBS - Sociedade Interbancária de Serviços, Thales Avionics, BAE Systems Avionics, EADS - Airbus.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) habe laut Antwortgabe die Aufgabe, auf der Grundlage von Satellitendaten Schiffsdetektionen auf hoher See durchzuführen. Dazu müssten Algorithmen entwickelt, optimiert und präoperationelle Systemketten entwickelt werden.

Im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms (FP7) der Europäischen Kommission beteiligen sich 26 europäische Partnerunternehmen, darunter auch die THALES Defence Deutschland GmbH, am EU-Projekt „SeaBILLA“. Deutsche Behörden seien laut Kenntnisstand der Bundesregierung nicht beteiligt. Das Projekt hat ein Finanzvolumen von 15,5 Mio. Euro. Der Anteil an europäischen Fördermitteln beträgt 9,8 Mio. Euro. Anmerkung: Ab diesem Jahr (2014) werden die Forschungsrahmenprogramme mit weiteren Programmen im Horizont-2020-Programm der EU vereint.

Im weiteren Verlauf heißt es unter anderem, dass der italienische Ministerpräsident Enrico Letta und der libysche Ministerpräsident Al Zeidan im Sommer vergangenen Jahres vereinbart hätten, das Projekt zur Überwachung der Landgrenzen Libyens mit italienischer Technologie weiter fortzusetzen. Jenes Projekt war dabei rückblickend schon in 2010 begonnen und aufgrund der "Irritationen" in Libyen vorübergehend gestoppt worden.

Die italienisch-libysche Zusammenarbeit umfasse laut Antwortgabe der Bundesregierung auch Ausbildungsprojekte im Rahmen der Operation Cyrene, welche demnach offiziell zum Ziel haben soll, insgesamt rund 6.000 libysche Sicherheitskräfte zur Stabilisierung des Landes auszubilden. Etwa 1.500 jener Personen sollen auch in Italien ausgebildet werden. Im Zuge dieser Operation sollen auch die Grenzen zu den Nachbarstaaten stärker überwacht werden. Dies geschieht durch italienische Sensortechnik in der Luftüberwachung.

Seitens der EU-Kommission habe man im Oktober 2013 beschlossen, dass die Ausschreibung der Mission EUBAM Libyen für einen Einjahresvertrag mit einem Sicherheitsdienstleister wiederholt wird. Die im Rahmen der ersten Ausschreibung vorgelegten Angebote hatten die erforderlichen Standards nicht erfüllt.

Antwort unter: Regierung berichtet über Eurosur