DE: Rentenreform wird Milliarden kosten


(C) Duncan Hull, 2007, Bild: flickr (CC BY 2.0)

Deutsche Medien berichten: "Rentenreform wird bis 2020 Milliarden kosten". Demnach soll die von der Großen Koalition durch Andrea Nahles (SPD), welche eigenen Angaben zufolge künftig auch in ihrem Ministerium übernachten will, ausgearbeitete Rentenreform Milliarden Euro zusätzlich verschlingen, wodurch laut Berechnungen allein bis zum Jahr 2020 Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro einschlagen würden, heißt es laut einer Meldung von Tagesschau.de unter Verweis auf die Agentur Reuters.

Die mehr aufzuwendenden Ausgaben wolle man bis zu einem Anstieg der Zuschüsse aus Steuereinnahmen ab dem Jahr 2019 mit Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen finanzieren. Schon im laufenden Jahr sollen demnach Mehrausgaben in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro einschlagen. In 2015 steigen die Mehrausgaben auf 9 Milliarden Euro weiter an und sollen laut Planungen mit Ausblick auf 2030 dann 11 Milliarden erreichen. Das Rentenpaket sehe eine verbesserte Mütterrenten, einen wohl abschlagsfreien Renteneintritt ab 63 Jahren für langjährig Versicherte (nach 45 Beitragsjahren), aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Mittel für Reha-Leistungen vor.

Damit scheint die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die kürzlich noch den Mindestlohn von 8,50 Euro auch für Rentner und Langzeitarbeitslose forderte, insgesamt wohl ein umfangreiches Rentenpaket vorgelegt zu haben. Für die geplante Rente ab 63 (abschlagsfrei) sollen alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit mit angerechnet werden, nicht aber Zeiten mit Hartz-IV-Bezug. Bei der geplanten Mütterrente sei vorgesehen, dass Frauen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden, zwei Erziehungsjahre statt bisher eines rentensteigernd angerechnet wird. Jene Individuen, die eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorweisen, sollen künftig so gestellt werden, als ob diese zwei Jahre länger gearbeitet und entsprechend in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Zusammengenommen summieren sich die Kosten der geplanten Reform bis zum Jahr 2020 wohl, wie dargestellt, auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro und bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Durch die Reform bezahle der Bund laut "N24" bereits in den Jahren 2014-2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung eigentlich nötig gewesen wäre. Der Bundeszuschuss soll ab 2019 bis 2022 um jährlich jeweils 400 Millionen Euro weiter erhöht werden, zuvor sollen Mehrausgaben auch aus den angehäuften Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt werden. Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Bis 2018 soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9 Prozent liegen und ab 2019 dann auf 19,7 Prozent steigen. Die neu geplanten Leistungen sollen schon ab dem 1. Juli 2014 wirksam werden.

  
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