Bericht: EU rüstet gegen Propaganda im Web


(C) Alberto Novi, 2010, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Wie es laut EU-Kommission heißt, wolle man den Kampf gegen Propaganda, die im Web verbreitet wird, verstärken. In der Mitteilung unter dem Titel "Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung: Verstärkung der EU-Maßnahmen" fordert man auch die Einrichtung eines sogenannten "Europäischen Wissenszentrums", welches in den kommenden Jahren erst einmal mit 20 Millionen Euro "gefördert" werden soll.

Man spricht von Herausforderungen im Internet, da mittels diesem eine ständig verfügbare Möglichkeit besteht, um Propaganda zu verbreiten. Seitens der EU-Kommission wolle man mit der Zivilgesellschaft noch stärker zusammenarbeiten, um so der Propaganda zu begegnen, wie die schwedische Politikerin und EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström zu verstehen gab. Mittels eines Forums sollen zentrale Akteure der Kommunikationsindustrie zusammengeführt werden, um dort "über viele verschiedene Themen sprechen" zu können.

Personen die im Internet unterwegs sind soll es einfacher gemacht werden bspw. Meldung machen zu können, über "erregendes" oder potenziell illegales Material. Sogenannte "Gegen-Narrative" gegen Propaganda im Internet sollen den Darstellungen zufolge möglichst "innovativ" ausgearbeitet sein. Malmström machte zur Thematik insgesamt deutlich, Terrorismus sei "ein wachsendes Phänomen", man dürfe demnach "keine Zeit verlieren". Im Bericht der EU-Kommission spricht man von einer "spürbaren Zunahme" von Extremisten-Gruppen.

In der Online-Publikation NetzPolitik.org beklagte man derweil die schwammigen Definitionen, wer denn nun "Terrorist" und "Extremist" sein soll. Diverse EU-Kritiker werden nun wohl in Verschwörungstheorien verfallen. Bei NetzPolitik wurde die EU-Kommissarin Malmström zumindest zitiert, dass "extrem links, rechts, extremistisch oder was auch immer" bekämpft werden soll. Die extrem Linke-Propaganda im Internet könnte wohl also auch sein, die ständig nur einseitig auf dem Geldsystem oder den NATO-/ CIA/- Bilderberg-/ Naziplanungen zur EU herumhackt und aufruft zur Revolution. Die neue Rechte und andere Gruppierungen "extrem rechts" könnten sein, die mit Propaganda die Sowjets und linke EU-Former verbal angreifen, IG-Farben-Machenschaften unter den Teppich kehren und auf der anderen Seite Putin als neuen "Befreier" hochjubeln, im Kampf gegen Islamismus. Mit "was auch immer" könnte im Endeffekt alles Mögliche gemeint sein.

Nicht von der Hand zu wischen ist natürlich aber auch, dass es tatsächlich unterschiedliche Radikalinskis in verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen / Gruppen gibt - diverse solcher sollen in der Vergangenheit auch Gelder von (ggf. gegnerisch ausländischen) Geheimdiensten erhalten haben oder wurden gleich selbst von diesen hochgezogen. Dazu zählte die Innenkommissarin Nazi-Gruppen in Ungarn auf oder in Griechenland die neonazistische Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi). Bei linkem Terror fiel der Kommissarin wohl nicht direkt ein Beispiel ein. Um seitens der EU im Kampf gegen Propaganda im Internet verschiedenster solcher Personengruppen bestehen zu können, wolle die EU-Kommissarin durchgesetzt sehen, dass "illegale Inhalte" von der Öffentlichkeit ferngehalten werden.

Im Internet findet man ja kranke Videos bspw. von diversen Terrorgruppierungen, die mit Handycam filmen wie Menschen umgebracht werden oder "Anschauungsvideos von Terrorakten". Auch Sekten, Geheimdienste, allgemein irrationale Gruppierungen wie "Königreich Deutschland" und Co. streuen ihren Firlefanz durchs Netz, sei es nun als Videos, Bilder oder Texte. Dennoch sollten nicht irgendwelche politischen Strukturen nun Säuberungsaktionen vollziehen und klassifizieren, was ist gut und was ist schlecht. Damit trainiert man den Einzelnen der Masse die hoffentlich noch vorhandene Fähigkeit ab, selbst zu entscheiden – auch wenn die „Gaußsche Verteilung“ in der Vergangenheit eher negatives bewirkt hat.

Die Kommissarin meint wohl, wer sich ständig online derartigen Müll reinzieht, der könne ja auch auf den Gedanken kommen solche Sachen in der Realität zu praktizieren, sich nach monatelangen Konsum von esoterischem Flimflam einer Sekte anschließen oder bspw. nach einem Wochenendtrip mit Anti-NATO-Videos im Netz danach einen auf Bin Laden machen. In Wirklichkeit wird es in vielen Fällen wohl aber so sein, dass die meisten erschreckt sind, z.B. von gefilmten Taten (wie Tötungsvideos), rechte oder linke Rekrutierungstexte, und diese verurteilen. Wer dies "geil" und "krass" findet, wie jemand z.B. der Kopf abgetrennt wird, Texte hochjubelt von wegen „Weltrevolution“ oder um einen Staat zu stürzen etc. - der wird aus seiner inneren Psychopathie heraus auch andere Wege finden, derartigen Kram zu konsumieren, um sich zu radikalisieren.

Laut Kommissions-Mitteilung nutzen Extremisten heute gänzlich "neue Methoden zur Indoktrination von desillusionierten Jugendlichen und greifen dabei auf die Websites sozialer Netze, auf Online-Videokanäle und auf radikale Chatrooms zurück". Zumindest das Wort Indoktrination hat man sich offenbar aus der Verschwörungstheoretiker-Szene abgeguckt. Indoktrination könnte natürlich auch umgekehrt sein, was durch die EU geplant ist, nämlich Individuen zu indoktrinieren, um der anderen negativ klassifizierten "Indoktrination" zu entkommen. Indoktrination war übrigens auch schon in Zeiten ohne Internet möglich, wenn dies zugegebenermaßen für nicht künstlich durch einflussreiche Kreise geförderte Randgruppen auch nur in einem geringeren Umfang möglich war – etablierte Großmedien hatten in Zeiten ohne Internet insgesamt die Nase vorn.

Auf das Internet bezogen reichen laut EU die "herkömmlichen Strafverfolgungstechniken" nicht mehr aus, um so eine "angemessene Reaktion" auf diese Probleme zu finden. Spekuliert werden kann an dieser Stelle, dass wenn in Salamischeiben-Taktik mehr und mehr das Internet zersplittert wird, in politisch korrekt kontrollierte Bereiche, dass sich nicht erst durch solche Manöver bei Individuen vermehrt "extremistische Tendenzen" einstellen werden. Immerhin musste man auch bei NetzPolitik.org erst einmal feststellen: "Das alles hört sich, zumindest zwischen den Zeilen, stark nach der Suche von Rechtfertigungen für mehr Überwachung an".

Mehr hier: EU im Kampf gegen "Online-Propaganda"

  
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