-» DE: Bund machte 2013 rund 22 Mrd. Euro neue Schulden

(C) Jan Michael Ihl, 2005, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

In 2013 habe der Bund laut Zahlen des Statistischen Bundesamts neue Schulden in Höhe von rund 22 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Man blieb mit rund drei Milliarden Euro unter der zulässigen zuletzt aufgestockten Neukreditaufnahme (netto) von 25,1 Milliarden Euro. Weil man nicht den kompletten Rahmen von über 25 Mrd. Euro ausgeschöpft hat, spricht man davon, dass es auch günstige Entwicklungen gegeben hätte, was Steuereinnahmen anbelangt. Es seien hier mehr Gelder eingesammelt worden als erwartet.

Im Vergleich zum Vorjahr lag die Neuverschuldung in 2013 von rund 22 Milliarden Euro niedriger. Laut anderen jüngsten Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sei man zum Ergebnis gekommen, der Bund habe in 2013 rund 21 Milliarden Euro neue Schulden gemacht - was also vier Milliarden weniger wären, als geplant. Für kommendes Jahr sei vorgesehen, dass der Bundesetat ganz ohne zusätzliche Kredite auskommen soll. Im laufenden Jahr 2014 wolle man nur 6,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, wie aus dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Verabschiedung für das Haushaltsjahr 2014 im Juni vergangenen Jahres hervorging.

Schäuble plante im Sommer 2013 Ausgaben des Bundes mit 295,4 Milliarden Euro ein (2014). Offiziell wegen der sogenannten Fluthilfe musste man im vergangenen Jahr die Neuverschuldung erhöhen, von 17,1 Milliarden Euro auf die benannten 25,1 Milliarden Euro. Ab 2016 dürfe die Neuverschuldung (Stichwort Schuldenbremse) nicht mehr als 0,35 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP) betragen. Mögliche Überschüsse wolle Schäuble ab dem Jahr 2015 in die Schuldentilgung stecken. Damals zu sehende "Haushaltsspielräume" wollte der Bundesfinanzminister in 2014 für Mehrinvestitionen in die Infrastruktur nutzen, demnach 10 Milliarden Euro.

Im kommenden Jahr 2015 solle erstmals seit vierzig Jahren möglicherweise ein Überschuss von 200 Millionen Euro erzielt werden, der dann bis 2017 auf 9,6 Milliarden Euro anwachsen könnte. Nach der Bundestagswahl im September 2013 forderte Schäuble "einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden". Trotzdem wolle die Regierung aber einen "wachstumsfreundlichen Kurs" fortsetzen. Für das laufende Jahr (2014) rechnete die Bundesregierung "mit weiter steigenden Steuereinnahmen". Laut Handelsblatt sah das Finanzministerium, dass dieser Anstieg auf 268,7 Milliarden Euro anschwellen wird.

Die geplanten Ausgaben wolle man von 310 Milliarden Euro in 2013 auf dann, wie oben angeführt, 295,4 Milliarden Euro absenken. Anfang vergangenen Jahres erklärte Schäuble noch mit Blick auf dieses Jahr, das angepeilte Ziel, ganz ohne Neuverschuldung auszukommen, sei "in greifbare Nähe" gerückt. Unter anderem profitierte die deutsche Bundesregierung davon, dass man für ausgegebene Staatsanleihen weniger Zinsen ausschütten musste als bislang erwartet. Auf der anderen Seite sah man bei der Aufnahme von Krediten Vorteile, wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

In 2012 berichtete Spiegel-Online zum Finanzplan bis 2016, dass der Bund in 2014 rund 16 Milliarden Euro an Neuschulden aufnehmen wollte, eigentlich waren erst sogar 18,7 Milliarden vorgesehen. Im Folgejahr 2015 wollte man damaligem Stand zufolge eine Kreditaufnahme (netto) von etwa zwölf Milliarden Euro vollziehen, statt 14,7 Milliarden Euro und in 2016 sei laut Stand 2012 vorgesehen gewesen, dass die Neuverschuldung dann auf rund vier Milliarden Euro sinken könnte. Im Vergleich mit den aktuell oben dargestellten Zahlen wurden nachfolgend also diverse Änderungen vollzogen. In 2011 mahnte der Bundesrechnungshof, die Regierung (Bund) müsse steuerliche Mehreinnahmen "in erster Linie für den Abbau der Neuverschuldung nutzen.

Seitens der damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne wertete man die Analyse des Rechnungshofs als Bestätigung ihrer Kritik an der Haushaltsführung der Regierung. Der (seit 2002) als Präsident des Bundesrechnungshofs fungierende Dieter Engels (ehemals Verwaltungsleiter der SPD-Bundestagsfraktion) kritisierte damals ebenfalls die Neuverschuldung und die angespannte Haushaltslage (Bund). Der Rechnungshof übte weiterhin Kritik an Zahlungen im Bereich "Verkehr". Sowohl bei Fernstraßen als auch bei Schienen gab es demnach zu geringe Einsparanreize.