-» Neue US-Ermittlungen, auch gegen Deutsche Bank

(C) aj82, 2004, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

Wie US-Medien berichten, mit Verweis auf das Wall Street Journal, würden Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika neue Ermittlungen forciert haben. Dies im Zusammenhang damit, ob Großbanken, wie die Deutsche Bank und weitere, Kunden im Handel mit Hypothekenpapieren übervorteilt haben könnten. Bekanntgeworden sei, dass Wertpapiere zwischen 2009-2011 zu künstlich überhöhten oder zu niedrig gehaltenen Preisen verkauft/gekauft wurden.

Durch das Wall Street Journal beruft man sich auf Individuen, welche demnach mit den Untersuchungen zur Sache vertraut wären. Angeblich stünden die Ermittlungen noch ganz am Anfang und sie wurden vor gut einem Jahr aufgenommen. Durch die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC seien bereits zusammen mit dem Sonderermittler für das Banken-Hilfsprogramm der US-Regierung (Sigtarp) einige Bankenanfragen gestellt worden, heißt es.

Die Aufsichtsbehörde Sigtarp (Special Inspector General for TARP), welche über die Verwendung der Steuergelder für das Rettungsprogramm TARP wachte, sei mit eingebunden, weil die betroffenen Institute Hypothekenpapiere an Banken verkauft hätten, welche Geld vom Staat erhielten. Wall Street Journal benannte in seinem Bericht abgewickelte Geschäfte der Deutschen Bank, Barclays, Citi (Citigroup), Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Morgan Stanley, Royal Bank of Scotland (RBS) und UBS.

Rückblickend hieß es in einem Bericht, den die Aufsichtsbehörde (Sigtarp) im Januar des Jahres 2010 vorlegte, unter anderem, dass die Regierung in den USA "mehr getan" hat, "als einfach den Hypothekenmarkt zu unterstützen. In vielerlei Hinsicht ist sie zum Hypothekenmarkt geworden, wobei der Steuerzahler die Risiken schultert, die einst von den privaten Anlegern getragen wurden".

In einem Bericht der Financial Times hatte man in der Ausgabe von Anfang Februar 2010 die Person Neil Barofsky zitiert, der ehemalige Generalinspektor von Sigtarp. Es hieß: "Alle Fehlentwicklungen des Immobilienmarktes sowie die unterschiedlichen Rollen, die die verschiedenen privaten Akteure dabei gespielt haben, die wir inzwischen zum Teil erkennen [...] und die zur Blasenbildung und der anschließenden Krise beitrugen, werden von den Regierungsvertretern regelrecht wiederholt".

Bafin kritisiert Führung der Deutschen Bank

Die Publikation "Spiegel" berichtete jüngst, dass in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bezgl. der Libor-Affäre (manipulierte Zinssätze) die Führung, also die Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen, der Deutschen Bank scharf kritisierte, denn sowohl der gesamte Vorstand als auch der Aufsichtsrat der Deutschen Bank hätten die Affäre nicht angemessen aufgearbeitet. Berichte der Deutschen Bundesbank hätten gezeigt, dass es "schwerwiegende Missstände und gravierende organisatorische Defizite" gab. Einen versprochenen Kulturwandel sehe man nicht.

BaFin wirft Deutscher Bank falsche Bilanzierung vor

Ebenfalls wurde die Deutsche Bank kürzlich durch die BaFin attackiert, wonach diese angeblich falsch informierte, sich "absolut inakzeptabel" verhalten habe und bei Derivate-Geschäfte habe die Bank gar fehlerhaft bilanziert. Die BaFin ging auch im Zusammenhang mit Derivate-Geschäfte der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena laut "Die Welt" hart mit der Deutschen Bank ins Gericht. Geschäfte seien vorübergehend falsch bilanziert worden, was man als "absolut inakzeptabel" bezeichnete. Im Dezember 2013 konnte man den Streit durch einen Vergleich beilegen (Deutsche Bank / Monte dei Paschi). Für die Deutsche Bank endete die Angelegenheit mit einem Gewinn von 200 Millionen Euro. Die Italiener hatten der Deutschen Bank vorgeworfen, sie 2008 über den Tisch gezogen zu haben.

Deutsche Bank legt weitere Klage bei

Unterdessen hatte die Deutsche Bank kürzlich eine weitere Klage in den USA beilegen können. Man einigte sich Medienberichten zufolge mit Aktionären, welche der Bank die Schuld am Kursrutsch ihrer Aktien vorwarfen. Es sei ein Vergleich erzielt worden, hieß es. Ob und wie viel die Bank dafür bezahlt hat, wurde nicht bekannt. Die Aktionäre warfen der Bank vor, ihre Gewinne bewusst auf Kosten der Anteilseigner maximiert und Risiken verschwiegen zu haben. Ende vergangenen Jahres (2013) hatte die Deutsche Bank erst den größten Hypothekenstreit in den USA beilegen können und sich zur Zahlung von rund 1,4 Milliarden Euro an die Immobilienbehörde FHFA (die als Treuhänderin der Bau-Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac fungiert) bereiterklärt.

Aufsichtsrat will mehr Kontrollrechte

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, verlangten kürzlich mehrere Aufsichtsräte der Deutschen Bank mehr Einfluss auf den erweiterten Vorstand des Instituts. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Libor-Affäre interessierten sich offenbar auch Ermittler für Vertreter dieses Gremiums. Das sogenannte Group Executive Committee wurde unter dem ehemaligen Vorstandschef Josef Ackermann eingeführt. Die derzeit elf Mitglieder können weitreichende Entscheidungen treffen und dennoch hat der Aufsichtsrat keine Kontrollmöglichkeiten. Dieser "Parallel-Vorstand" sei einigen Aufsichtsräten wohl ein Dorn im Auge.

Deutsche Bank prüft Verkauf des Uran-Handelsgeschäfts

Wie Handelsblatt berichtete, prüfe man bei der Deutschen Bank wohl, laut einem "Insider", den Verkauf des eigenen Uran-Handelsgeschäfts. Man wolle dem Bericht zufolge angeblich "weitgehend aus dem Handel mit Rohstoffen aussteigen". Die Agentur Reuters berichtete zur Sache, dass ein offizieller Verkaufsprozess wohl Anfang 2014 in Gang gebracht werden könnte. Anzumerken sei, dass die Deutsche Bank zu den größten Uran-Händlern außerhalb der Atomwirtschaft gehört. Es gehe unter anderem um Lagerbestände (Wert rund 200 Mio. US-Dollar) von schwach angereichertem Uran – "Yellowcake" genannt.

Deutsche Bank sieht massive Anleihekäufe der EZB

Wie im Dezember noch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank mitteilte, sehe dieser, dass die Europäische Zentralbank (EZB) möglicherweise dem Vorbild der amerikanischen Notenbank Fed folgen könnte, um so dann massiv Wertpapiere aufzukaufen. Dies wäre angeblich ein durchschlagendes Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Chefvolkswirt wurde zitiert: "Am Ende wird die EZB wohl echtes Quantitativ Easing betreiben müssen". Anzumerken sei an dieser Stelle, dass im Vorfeld schon die französische Großbank BNP Paribas von der Europäischen Zentralbank (EZB) ein solches Aufkaufprogramm für Staatsanleihen nach US-Vorbild gefordert hatte.