-» Eurozone: US-Finanzminister Lew für mehr Umverteilung

(C) Mike Mullen; US GOV, 2010, Bild: Wikipedia (PD)

Laut Bericht der FAZ sei der Anfang vergangenen Jahres neu eingesetzte US-Finanzminister Jacob J. Lew als Nachfolger von Timothy Geithner für "mehr Umverteilung" in der Eurozone. Umgesetzt werden soll angeblich eine lockerere Fiskalpolitik, damit so die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gestärkt werden kann. Mit dieser Botschaft reise Lew auch nach Deutschland zum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Weitere Stationen der Lew-Reise seien Frankreich und Portugal, wo man für eine "ausgeglichenere Wachstumsstrategie" werben will.

Er halte wegen der forcierten Eurokrise "mehr Umverteilung zwischen den Euro-Staaten" für notwendig, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ; online). Durch das deutsche Finanzministerium hätte man offiziell mitgeteilt, dass das Wachstum (DE) ohnehin bereits durch eine steigende Binnennachfrage bedingt sei und die Planungen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD würden hier einen zusätzlichen "Schub" leisten können. Schon im Mai 2013 forderte man durch das US-Finanzministerium unter Lew, Deutschland müsse die Löhne erhöhen; die Niedriglohn-Politik beenden und seinen eigenen Export verringern.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sehe laut Finanzministerium (DE) "höhere Ausgaben für die nächsten Jahre" vor. In den USA selbst halte man die Thematik der zusätzlichen sog. "Anschub-Hilfe" für die Wirtschaften des Euroraums aber noch nicht für ausreichend und "abgehakt". Angeblich hätte das bisherige schwache Wachstum, so die US-Seite, von Deutschland auch dazu beigetragen, dass es nicht zu einer sog. "ausgewogeneren Anpassung" innerhalb des Euroraums gekommen ist und zudem habe dieses Verhalten auch das globale Wachstum behindert, wie laut FAZ ein "ranghoher Vertreter des Finanzministeriums in Washington vor der Reise Lews" gesagt haben soll.

Lew meinte im Dezember, dass die Regierung der USA nur noch bis Anfang März (2014) Rechnungen bezahlen könne. Er forderte den Kongress zum "sofortigen Handeln" auf, denn bis zum 7. Februar 2014 muss dieser nun die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Ohne die Erhöhung könnte den USA im schlimmsten Fall ein Zahlungsausfall bei den Staatsanleihen drohen. Der US-Präsident Obama hatte erst Ende Dezember vergangenen Jahres den ausgehandelten Budgetplan für das Jahr 2014 und 2015 in Kraft gesetzt.

Während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii wurde der Haushaltskompromiss, als auch der Verteidigungshaushalt 2014, von Obama unterschrieben. Der ausgehandelte Kompromiss zwischen Republikanern/Demokraten sehe vor, den finanziellen Spielraum in den Haushaltsjahren 2014/2015 bei je gut einer Billion US-Dollar festzusetzen. Kürzungen quer durch alle Ressorts werden abgeschwächt, es solle gezielter gespart werden, Gebühren auf u.a. Flugtickets sollen angehoben werden, insg. wolle man das Defizit um über 20 Mrd. US-Dollar senken.

Noch im November 2013 hatte man der Bundesrepublik durch das US-Finanzministerium in deren Währungsbericht vorgeworfen, dass die deutsche Regierung wegen der schwachen Binnennachfrage "deflationäre Verzerrungen" hervorrufe und zudem sollte eine Verringerung des deutschen Außenhandelsüberschusses umgesetzt werden - den Überschuss kritisierte man als "schädlich für die Weltwirtschaft". Für die geplante Bankenunion (EU) drängten schon damals Kreise in Washington darauf, dass mit dieser mehr Umverteilungen zwischen den Staaten im Euro-Raum stattfinden müssten.

Der von Obama vorgeschlagene neue US-Finanzminister Lew, zuvor seit Januar 2012 Obamas Stabschef; bzw. seit Sommer 2010 Chef des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, schlug vor seinem Amtsantritt Kritik einiger Republikaner entgegen, wonach dieser in seiner "Wirktätigkeit" im Weißen Haus für "Haushaltsdefizite in Billionenhöhe" verantwortlich gewesen sein soll. Rückblickend war Lew auch als einer der Stellvertreter von US-Chefdiplomatin Hillary Clinton für das Budget des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika zuständig gewesen und Ende der 1990er Jahre hatte er schon unter Präsident Bill Clinton gewirkt, als Chef des Haushaltsbüros.

Lew, laut Wikipedia ein orthodoxer Jude, war ehemaliger Mitarbeiter der US-Großbank Citigroup, EX-Vorstandsmitglied der Kaiser Family Foundation (des Henry John Kaiser; der in 1967 in Honolulu, Hawaii verstarb) oder auch aktiv im Council on Foreign Relations (CFR). Unter der Regierung von Obama hatte man den Finanzvorstand der Citigroup, Jacob Lew, zum stellvertretenden Außenminister der USA gemacht. Bei der Citigroup leitete Lew die sogenannte Alternative Investment Group, welche allein im ersten Quartal des Jahres 2008 für Verluste in Höhe von 509 Millionen US-Dollar verantwortlich war. Jene Arbeitsgruppe hatte sich darauf spezialisiert gehabt, Profite in Milliardenhöhe bei der Privatisierung der amerikanischen Autobahnen zu machen.

Werben für Freihandelsabkommen

Auf seiner EU-Reise will der US-Finanzminister Lew wohl auch für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU werben. Die bisherigen Verhandlungen dazu verliefen von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschottet und entsprechend hinter verschlossenen Türen. Durch mögliche Sonderklagerechte für multinationale Konzerne sahen Kritiker eine Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats. Ein Professor der deutschen Universität Kassel meinte kürzlich noch, er vermute eher keine Vorteile durch das Abkommen für EU-Bürger, er sehe eher Gefahren. Angeblich krasses Wachstum, welches mit dem Abkommen einschlagen soll, basiere auf unrealistischen Annahmen. Man gehe davon aus, dass das USA/EU-Abkommen im größeren Rahmen zu sehen sei, denn das durch die USA erklärte Ziel wäre, einen großen Wirtschaftsraum vom Pazifik bis nach Europa zu schaffen (mehr).