-» Umstrittener deutscher EU-Kommissar Oettinger: Neustart der Energiewende und Fracking

(C) Alberto Novi, 2011, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger aus Stuttgart, eine Gegend wo sich viele Unternehmen/Konzerne angesiedelt haben wie Daimler, Porsche, Bosch oder auch zahlreiche energieintensive italienische Pizzerien, als aktueller EU-Kommissar für Energie, forderte laut Bericht der Springer-Publikation "Die Welt" einen "Neustart" der sogenannten Energiewende. Damit unterstützt er also die gleiche Forderung des SPD-Politikers Sigmar Gabriel, der auch Stellvertreter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist.

Gegenüber "Welt" meinte der EU-Kommissar Oettinger zum Neustart der Energiewende: "Ich halte eine Generalrevision des deutschen Energierechts für notwendig. Das kann man auch Neustart nennen". Mit Verweis auf den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kritisierte Oettinger bezogen auf das Thema Energiewende, dass dortige Vereinbarungen noch nicht genügen würden. Der SPD-Mann Gabriel habe mit seinem Vorstoß demnach den richtigen Weg beschritten, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausgeht. Dieser ermögliche eine "unvoreingenommene Revisionsdebatte", die auch überfällig wäre.

Kürzlich hatte die aus Bayern stammende CSU-Politikerin Ilse Aigner, welche im Freistaat stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie ist, vorgeschlagen, die Energiewende in Deutschland könne man teils per Kredit finanzieren. Laut Oettinger sei diese Möglichkeit unzureichend. Der Vorschlag aus Bayern könne nur eine gewisse Entlastung bedeuten, "aber er erspart die notwendige Generalrevision des deutschen Energierechts nicht". Eine zu unternehmende Generalrevision soll Oettinger zufolge gleichzeitig weitere Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende verhindern und außerdem müsse dann noch das deutsche Energierecht mit dem höher zu bewertenden europäischen Wettbewerbsrecht (Stichwort: Freihandelsabkommen) "kompatibel" gemacht werden.

Ebenso forderte der deutsche EU-Kommissar für Energie, dass bevor in Deutschland neue Wind- oder Solaranlagen errichtet werden, müsse die Energiewende "in eine klare Reihenfolge" gebracht werden und zudem solle man die Stromnetze ausbauen. Kein Weg führe daran vorbei, dass man in Deutschland eine "Ausbaubeschränkung für volatile, erneuerbare Energien" beschließen muss. Oettinger wolle zwar kein Moratorium verlangen, doch eine deutliche Geschwindigkeitsbegrenzung halte er für notwendig.

Option Schiefergas (Fracking)

Der ehemalige Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Oettinger, warnte in dem Welt-Bericht auch davor, sich der Option Schiefergas zu verschließen. Seinen Darstellungen zufolge rede man nicht von "großangelegter Gasproduktion". Erst einmal könne man ja mittels eingesetzter Fachleute aus der Wasserwirtschaft, dem Anlagenbau oder auch der Geologie passende "Demonstrationsprojekte ermöglichen". Damit solle dann der Nachweis erbracht werden, dass das bei vielen umstrittene Fracking "ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar ist". Es sei komplett falsch, sich der Schiefergas-Förderung nur aus emotionalen Gründen zu verschließen.

Anhang:

Oettinger hatte schon im vergangenen Jahr auffällig positiv für die Durchsetzung des Frackings in der EU/DE getrommelt. Neben Fragen wie Emotionen und Umweltschutz solle man lieber die "Potenziale" der Fracking-Technik ins Blickfeld nehmen. Unterstützung bekam Oettinger von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der einen "offenen Umgang" bezgl. der Thematik Fracking forderte. Oettinger, der die EU selbst laut BILD im Mai 2013 noch als Sanierungsfall bezeichnete, forderte die deutsche Bundesregierung auch schon vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr dazu auf, diese müsse zügig Reformen durchsetzen, um so das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) grundlegend zu reformieren. Großhandelspreise an der Strombörse dürften nicht sinken. Laut Spiegel warnte Oettinger vor wenigen Monaten noch, dass in Deutschland praktizierte Ausnahmeregelungen (Befreiung "energieintensiver Unternehmen" von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte) im besten Fall dazu führen werden, dass die Beihilfen von der EU-Kommission verboten werden oder im schlechtesten Fall müssten Unternehmen in Deutschland die bislang eingesparten Gelder zurückerstatten (mehr).

Im Dezember 2012 forderte der EU-Kommissar, dass man in Deutschland Hartz IV an die Preisentwicklung des Gas- und Strompreises koppeln sollte. Hier kündigte er gegenüber "Welt am Sonntag" bereits an, dass die Strompreise in den nächsten Jahren "deutlich stärker" ansteigen werden. Ärger mit Oettinger hatte auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Vergangenheit immer wieder, im Zusammenhang mit Oettingers Vorstoß ein Atom-Endlager in Süddeutschland zu schaffen. Im Rahmen der Energiewende sprach Oettinger kürzlich davon, dass das definierte EU-Ziel im Zwischenschritt erst einmal sei, bis zum Jahr 2020 (speziell durch stärkere sog. Harmonisierungen) den Anteil der Erneuerbaren Energien auf zwanzig Prozent zu bringen. Für Irritationen sorgte indes kürzlich noch, als ein Geheimdienstbericht (unter dem Titel: l’energie 2020) bekannt wurde, vom französischen Geheimdienst DGSE. Darin hieß es unter anderem, dass die Deutschen bei der Energiewende möglicherweise bitter betrogen werden, vielmehr diene der Ausbau insbesondere dem russischen/osteuropäischen Atomstrom (mehr).

Großen Einsatz zeigte Oettinger auch beim umstrittenen Verbot der Glühbirne. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte er im August 2012, dass das durch die EU vorgegebene Verbot der klassischen Glühbirnen strikt und "effizient" umgesetzt werden muss. Sonst könnten natürlich wieder vom supranationalen Konstrukt (EU) nebulöse Klagen drohen. Im März 2013 hieß es, wegen des Verzugs zur Umsetzung des EU-Energiegesetzes, dass sich Zypern und Polen vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) verantworten müssten (mehr). Im Zusammenhang des sogenannten "Klimaschutzes" hieß es im August 2013, die Vergabe von Krediten der EIB (Europäische Investitionsbank; Luxemburg) werde für Energieprojekte auf einen "Ökokurs" gebracht. Oettinger sah in dem Vorstoß einen "wichtigen Beitrag", um so dann die vorgeplanten Klimaschutzziele erreichen zu können (mehr).

Auch in anderen Themenfeldern, fern ab von „Energie“, war Oettinger in der Vergangenheit aktiv. Zur besseren Internationalisierung der zukünftigen Jugend forderte Oettinger im September 2013, dass Fremdsprachen schon ab dem ersten Grundschuljahr eingeführt werden müssten (mehr). Im Sommer vergangenen Jahres forderte Oettinger als Energiekommissar der EU, die deutsche Wirtschaft solle nun endlich handeln und dabei helfen, in anderen Ländern der Europäischen Union das deutsche bewährte System der dualen Berufsausbildung zu etablieren - um so mehr "Solidarität" zu zeigen (mehr). Im Juni 2012 hatte sich der EU-Kommissar Oettinger (gegenüber der Publikation "Die Welt") noch für eine "grundlegende Erneuerung" der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu den Vereinigten Staaten von Europa [Erklärung] weiterentwickeln". Dazu solle man am besten in Deutschland auch das Grundgesetz ändern, um mehr Souveränität an die EU zu übertragen. Da Deutschland sowieso „scheiße“ ist, forderte Oettinger vor wenigen Monaten noch: "Made in Germany" müsse fallen, da dieser Aufdruck auf Produkten "nicht mehr zeitgemäß" sei (mehr).