-» Nicaragua-Kanal: Geplanter Baubeginn wohl in 2014

(C) Stoschmidt, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

In diesem Jahr will man im zentralamerikanischen Nicaragua (grenzt im Norden an Honduras und im Süden an Costa Rica) mit dem Bau eines Megakanals beginnen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Der transozeanische Kanal (rund 280 Kilometer lang) soll später dann den Pazifik mit dem Atlantik verbinden. Nach medial wahrgenommenem Stand wolle man angeblich schon im Juni laufenden Jahres mit dem Großprojekt beginnen, für das rund 40 Milliarden US-Dollar eingeplant sind. Geschätzt wird, dass der Bau selbst bis zu zehn Jahre dauern wird.

Auf der anderen Seite sagte laut Medienberichten ein Berater des Präsidenten (Daniel Ortega) von Nicaragua, der Baubeginn könne Ende 2014 starten, die Bauzeit sei auf fünf bis sechs Jahre angesetzt worden. Der Nicaragua-Kanal werde deutlich breiter und tiefer als der Panamakanal sein. Kürzlich musste der Oberste Gerichtshof in Managua (Hauptstadt des mittelamerikanischen Staates Nicaragua) eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen den geplanten Nicaragua-Kanal zurückweisen und hatte damit den Weg für das Mega-Projekt freigemacht. Oppositionelle, Umweltschutzverbände und Indio-Gruppen hatten insgesamt rund 30 Eingaben gegen den Kanalbau getätigt.

Rückblickend hatte im Juni 2013 das Parlament von Nicaragua einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, womit der sogenannten Hong Kong Nicaragua Canal Development Investment Co. Ltd. (HKND) Rechte dafür eingeräumt wurden, in den nächsten 50 Jahren den Bau und den Betrieb des Kanals zu übernehmen - der Vertrag könne nach Ablauf dann auch um weitere 50 Jahre verlängert werden. Das gegründete Unternehmen als Konsortium in HongKong (Sonderverwaltungszone) sei für den Verlauf, die Entwicklung, die Projektplanung, die Finanzierung, den Bau, den Besitz, die Ausbeutung, den Unterhalt und die Verwaltung zuständig. Für die Geschäfte in Nicaragua selbst hatte man die Empresa Desarrolladora de Grandes Infraestructuras S.A. (EDGISA) gegründet.

Ebenfalls genießt das Unternehmen für seine Aktionen strafrechtliche Immunität. Das Megaprojekt "Nicaragua-Kanal" des Präsidenten und früheren Guerillakommandeurs Daniel Ortega (FSLN – politisch links orientierte Partei in Nicaragua) gilt insgesamt als umstritten, auch wegen Umweltverschmutzungsbelangen. Außerdem soll das angeführte Frontunternehmen auch eigenmächtig über die Enteignung von Ländereien entscheiden dürfen. Der Staat Nicaragua wird mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer, während HKND 49 Prozent der Anteile übernimmt. Die sogenannte HKND Holding ist dabei auf den Cayman Inseln registriert worden.

Nach Informationen von "Spiegel" würden speziell wohl Unternehmen aus China den in Nicaragua geplanten Kanal zwischen Atlantik und Pazifik bauen - eine Machbarkeitsstudie werde von einer Firma namens HK-Nicaragua angefertigt. Andere Medien berichteten zur Thematik, dass Strukturen auch weiterer Länder involviert wären. Gegenüber der "Washington Post" meinte Walter Bastian vom US-Handelsministerium, dass dieser das Projekt als "faszinierend" bezeichnete und andeutete, Geldgeber aus den USA seien bereit, in den Bau des Kanals in Nicaragua zu investieren, solange das Verfahren transparent gestaltet sei.

Laut der Publikation "South China Morning Post" hieß es Mitte Juli 2013, dass die technische Machbarkeitsstudie des Nicaragua-Kanals unter anderem zusammen mit dem größten staatlichen chinesischen Unternehmen durchgeführt wird, der China Railway Construction Corp. – In anderen Teilen der Welt baut z.B. die China Road and Bridge Corporation aus Kenia (Afrika) heraus eine neue Bahnstrecke für rund zehn Milliarden Euro, welche komplett von der Volksrepublik China finanziert wird, die auch Verbindungen nach Ruanda und in den Südsudan schaffen soll.

Zu dem Kanalprojekt in Nicaragua gehören auch eine Eisenbahnlinie, zwei Flughäfen sowie eine Ölpipeline. Als Kopf der HK Nicaragua Canal Development Investment Co. Ltd. wurde im Sommer 2013 der Chinese Wang Jing (offiz. Anwalt/Geschäftsmann) genannt, der auch das chinesische Telekommunikationsunternehmen Xinwei Telecom Enterprise Group leiten soll. Wang Jing werde laut DeutschlandFunk nachgesagt, dass er enge Verbindungen zur chinesischen Führung hat. Man gibt sich als modernes internationales Unternehmen, aber Kritiker werfen ihm vor, ein mit Staatsgeldern zugefüttertes Frontunternehmen der kommunistischen Partei und des Militärs zu sein.

Wilfredo Navarro, liberaler Parlamentarier in Nicaragua, merkte zur Kanal-Thematik an, es sei nicht klar, wer tatsächlich hinter der HKND Group sitze. Das angemerkte Telekom-Unternehmen Xinwei von Wang Jing habe im Vorjahr (2012) eine Mobilfunk-Konzession in Nicaragua erhalten. Es wurde Medienberichten zufolge von der nicaraguanischen Regierung beauftragt, das Mobilfunknetz des Landes zu modernisieren - für rund 2 Mrd. US-Dollar - über einen Zeitraum von drei Jahren. Bis heute hätte Xinwei aber noch nicht einen Dollar ausgegeben.

In der offiziellen Darstellung wird das Kanal-Megaprojekt medial als Konkurrenz für den Panamakanal deklariert, der seit seiner Übergabe durch die USA an Panama am 31. Dezember 1999 unveräußerliches Eigentum des panamaischen Volkes ist und gerade für mehr als fünf Milliarden US-Dollar erweitert wird. Diverse Kritiker aus unterschiedlichen Gruppierungen warfen dem Präsidenten Daniel Ortega von Nicaragua immer wieder vor, das Land zugunsten eines weitgehend unbekannten Unternehmens mit einer schweren Hypothek zu belasten.

Das durchgeboxte Gesetz wäre "verfassungswidrig, betrügerisch" und schade den Interessen von Nicaragua. "Wir schenken unser gesamtes Territorium einer ausländischen Firma, die es verkaufen oder in Stücken verpachten kann", wurde bspw. der Oppositionsführer Eduardo Montealegre in Medienberichten, vor der obig dargestellten kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung, zitiert. Die Regierung selbst machte das Projekt der Bevölkerung speziell damit schmackhaft, dass man künftig möglicherweise eine jährliche Wachstumsrate von bis zu 15 Prozent des BIP erzielen könnte.