DE Regierung: Staatliche Rente allein reicht nicht


(C) Pedro Ribeiro Simoes, 2007, Bild: flickr (CC BY 2.0)

Wer vor einigen Jahren noch auf den altbackenen Spruch des Norbert Blüms gehört hat: "Die Rente ist sicher" bzw. der eigentliche Werbespruch lautete: "denn eins ist sicher: Die Rente", der sollte sich die aktuelle Werbebotschaft der Bundesregierung auf Bundestag.de unter dem Titel: "Staatliche Rente allein reicht nicht" durch den Kopf gehen lassen. Denn nach Angaben der deutschen Regierung werde die gesetzliche Rente künftig noch weniger ausreichen, um es harmonisch auszudrücken, den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.

In Selbsteinschätzung, abgeleitet aus nebulösen Modellrechnungen, als Vorausblick der Regierung, die in der Vergangenheit genauso viel wert war wie der Spruch von Blüm, heißt es, dass in Deutschland das sog. staatlich definierte "Sicherungsniveau" (vor Steuern) sinken wird. Von rund 48,7 Prozent im vergangenen Jahr (2013) auf nach "derzeitigen Berechnungen" 47,5 Prozent im Jahr 2020. Bis zum Jahr 2027 wird sich der Abfall dann weiter beschleunigen, laut Regierungsdarstellungen auf 45,4 Prozent. Nur drei Jahre später, im Jahr 2030, läge das Sicherungsniveau (gesetz. Rentenversicherung) nach Einschätzungen der staatlichen Zahlenjongleure bei nur noch 43 Prozent.

In der online getätigten Veröffentlichung unter dem Titel: "Staatliche Rente allein reicht nicht" fabuliert man gewohnt kryptisch-dialektisch daherkommend: Dass sich der einmal erworbene Lebensstandard nur aufrechterhalten lassen kann, "wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung genutzt werden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen". Da der Staat bereits Unmengen an Schulden hat, bedeutet dies in deutsche Sprache übersetzt: Wer seinen als ewig geglaubten sogenannten, im Gehirn als solchen wahrgenommenen, Lebensstandard halten möchte, der müsse extra Gelder zuschustern / zur Seite legen, um dann später im besten Fall den Lebensstandard zu halten.

Da man wegen dem später zu sehenden Erhalt des Lebensstandards mehr Gelder im Vorfeld ("Arbeitsleben") abzwacken und irgendwo einzahlen soll/muss, um so vielleicht später mehr Rentengelder zu erhalten, kann in dieser Zeit der Extrarücklagenbildung also weniger für den "Vorrenten-Lebensstandard" (der Lebensstandard sinkt also bereits - zumindest für viele "Normalo-Arbeiter" - vor Renteneintritt ab) genutzt werden, sei es nun für sinnlose strahlungsintensive Plastiktelefone aus China oder für Reiseunterfangen mit potenziellem Unfallrisiko und nachfolgender Arbeitsunfähigkeit.

Laut Bundesregierung soll die zentrale Säule der Altersversorgung erst einmal aber speziell die gesetzliche Rente bleiben. Nach Vorberechnungen sei heute zu sehen, dass immer mehr Ältere im Arbeitsleben stecken werden - entsprechend steige nach und nach die Erwerbsbeteiligung Älterer insgesamt weiter an, auch wegen dem demografisch bedingten Rückgang an Personen im erwerbsfähigen Alter sei deshalb die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre enorm wichtig. Wer nun nicht unbedingt im Bundestag oder bei anderen selbstgeschaffenen sinnlosen Planstellen Zettel sortiert oder heutzutage die meiste Zeit im Büro auf Steuerzahlerkosten bei Facebook und Co. surft, sondern täglich körperlich wie auch psychologisch harte Arbeit verrichten muss, für den scheint der zu sehende staatlich verordnete Renteneintritt mit 67 eher ein Wunschgedanke zu sein. In vielen Fällen ist es auch so, dass jene, die die Rente erreichen, durch die „eintretende Ruhe“ und die Jahre zuvor geschundene Gesundheit einen Herzinfarkt erleiden oder andere Irritationen einschlagen – der vollzogene Renteneinzahlungsmarathon also eher für die Katz war.

In Deutschland hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sogar vor geraumer Zeit schon gefordert, ab 2030 solle die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 69 Jahre weiter angehoben werden. Kritiker meinten aber ohne staatliche Schönfärberei: Die Sozialsysteme, so wie wir sie kennen, werden bis 2030 sowieso abgeraucht sein - damit hätte sich dann wohl auch die von vielen als psychologischer Todesstoß wahrgenommene Rente erst ab 69 erledigt, auch wenn es dann wohl andere psychologische Irritationen geben wird. In 2010 musste der Staat bspw. laut Medienberichten schon rund 80 Mrd. Euro Steuergelder in die gesetzliche Rentenversicherung zuschießen. Derzeit gäbe es angeblich diverse angehäufte Überschüsse, welche zusammen fast zwei Auszahlungsmonate (in der Summe) der gesetz. Rentenversicherung sind – nach letzten Planungen der Großen Koalition sollen diese wohl aber möglichst bald verpulvert werden.

In einem Argumentationspapier des Bundesministeriums der Finanzen (DE) hieß es rückblickend bspw. im Jahr 2009: "Mit rund 80,7 Milliarden Euro machen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung wie bereits in den vergangenen Jahren den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Mittlerweile liegt sein Anteil an den Bundesausgaben bei rund 24,6 Prozent. 1984 waren es noch rund 13 Prozent. Das heißt: Nominal haben sich die Ausgaben des Bundes für die Rentenversicherung innerhalb eines Vierteljahrhunderts fast verfünffacht, während sich die Ausgaben der Rentenversicherung seither fast verdreifacht haben. Mit anderen Worten trägt der Bundeshaushalt eine immer größere Last".

Diverse Fachleute erwarteten gar bis zum Jahr 2050 potenzielle Verluste in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung von circa 200 Milliarden Euro. Verschiedene nicht staatliche Prognosen zeigten, dass in Deutschland immer mehr Rentner in die Nähe der sogenannten Grundsicherung kommen werden - auch wenn sie (derzeit) ihre 45 Jahre voll in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bzw. später wohl dann 69 wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung, denn wer früher aufhört zu arbeiten, muss Abzüge in Kauf nehmen.

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