Mehr Macht: EU soll Militärstruktur weiter ausbauen

EU Armee

Nach der Juncker-Methode "Schritt für Schritt" hatte man sich zunächst beim EU-Gipfel auf eine größere militärische Zusammenarbeit einigen können - erst einmal speziell für die Bereiche Drohnen, Luftraumbetankung, Satelliten-Kommunikation und Cyber-Abwehr. Frankreichs Präsident Hollande wollte dabei eigene Kriegsmanöver in Afrika durch die EU mitbezahlt sehen, was abgelehnt worden war - zudem solle kein "Geldtopf" für einzelstaatliche Missionen durch die EU eingerichtet werden. Auf der anderen Seite müsste der Großblock "EU" natürlich mehr Macht erhalten, laut Tagesschau (online) werde die Finanzierung von EU-Militäraktionen rasch geprüft.

Unter anderem stand die gemeinsame europäische Drohne auf dem Programm. Für dieses Projekt sei eine angemessene Finanzierung für Forschung und Entwicklung geplant. Im Zusammenhang einer EU-Armee-Struktur und der militärischen Zusammenarbeit auf EU-Ebene meinte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Hier kann Europa noch sehr viel enger zusammenarbeiten" - gleichzeitig forderte Merkel eine Bündelung von Rüstungsaktivitäten. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) - eine zentrale Institution der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; GSVP - soll eingebunden werden, damit sich EU-Staaten künftig Rüstungsgüter effizienter gemeinsam anschaffen und aufteilen können ("Pooling and Sharing"). Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen oder auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE) unterstützten Merkels Kurs.

Sozialist Martin Schulz für Zentralisierung

Die EU-Staaten wollen die europäische Rüstungsindustrie insgesamt stärken - auch mittels Forschung im militärisch-zivilen Bereich. Im österreichischen ORF hieß es, die EU will im Verbund mit UNO und NATO einen größeren Beitrag bei der sogenannten Friedenserhaltung in der Welt leisten. Merkel sprach bezüglich der engeren Kooperation auch noch davon, man solle die "Rüstungsaktivitäten bündeln, aber vor allen Dingen müssen wir auch global eine koordinierte Politik machen". Mister EU-Parlamentspräsident Schulz, der vor wenigen Jahren noch die "Vereinigten Staaten von Europa" forderte, legte nach mit der Behauptung, insgesamt müsse sich die EU in einer "schnell wandelnden Welt" positionieren und "mehr Verantwortung übernehmen". Alle EU-Staaten sollten sich Schulz zufolge vom "Jeder-für-sich-Ansatz" verabschieden.

Denn angeblich wäre die EU selbst derzeit noch immer zu stark militärpolitisch von den USA abhängig, übte der Sozialist Schulz laut Tagesschau.de als Kritik. In der Vergangenheit forderte u.a. der SPD-Chef Sigmar Gabriel die Etablierung einer "EU-Armee". Gabriel sei auch bereit das Grundgesetz (DE) zugunsten einer "handlungsfähigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu ändern, wie man in der Publikation "Die Bundeswehr" (4/2012) ausführte. Weiterhin müsse die Zentralisierung der EU insgesamt verbessert werden, denn Parallelstrukturen führten zu milliardenschweren Mehrkosten. Dafür solle natürlich nicht das EU-Konstrukt selbst abgebaut werden, sondern offenbar die Nationalstaaten müssten stetig mehr Kompetenzen übertragen - wie es bspw. auch schon in Planungen vor Jahrzehnten vorgesehen war, wie man der Publikation "Die Vereinigten Staaten von Europa" (ISBN: 978-3898798204) entnehmen kann.

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Cameron scheinbar gegen eigene EU-Armee

Medienberichten zufolge werden in der jüngsten Gipfelerklärung auch "flexiblere und einsetzbarere" EU-Gefechtsverbände genannt. Auf dem Papier gibt es diese Strukturen bereits schon seit 2005. Der britische Premier Cameron, der im eigenen Land durch EU-Kritiker immer mehr unter Druck gerät und die eigene Partei zusehends Stimmen verliert, nimmt offiziell eine eher kritische Haltung zu militärischen Zentralisierungsplanungen des EU-Konstrukts ein. Er sprach jüngst davon, bei der eigenen EU-Militärstruktur solle es nicht um Abgrenzung zur NATO gehen, sondern um deren Ergänzung.

Der britische Premier Cameron machte laut Agentur AFP zu den militärischen Planungen deutlich, dass "die EU keine eigene Armee, Luftwaffe und Sonstiges" benötige - denn verschiedene militärische Strukturen wären ja bereits in den Mitgliedsstaaten vorhanden und könnten im größeren Rahmen genutzt werden. In London plädiere man dafür, dass die eigenen Streitkräfte dem nationalen System der Kontrolle untergeordnet blieben müssten, und man bevorzuge weiterhin auch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit. Großbritannien fürchtete in der Vergangenheit eine Schwächung des Militärbündnisses NATO.

Im Jahr 2010 berichtete Anfang November "Spiegel" (online), dass der britische Premier Cameron betonte, dass beide Länder (Großbritannien und Frankreich) eigenständige Militärmächte bleiben sollten. Es gehe laut damaligen Besprechungen nicht um ein gemeinsames Atomprogramm oder eine zentral zu etablierende europäische Armee, sondern darum, dass "unsere Weltklassestreitkräfte enger zusammenarbeiten als je zuvor" - damals war noch Sarkozy französischer Präsident. Die Briten bekamen auch Zugang zum franz. Atomtest-Simulationsprogramm. Die Franzosen investierten zuvor massig Gelder in einen teuren Supercomputer, um die Tests zu simulieren - wovon laut "Spiegel"-Darstellungen "die Briten nun profitieren" wollten.

Rasmussen: EU-Militär in globales System einbinden

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will die EU-Struktur im größeren Maßstab speziell eingebunden sehen für "Krisenbewältigung". Man benötige auch mehr Koordinierung und mehr Zusammenhalt, was durch "Maßnahmen" gefördert werden soll, "auch mit den Partnern jenseits des Atlantiks". Zudem sei Rasmussen zufolge ein funktionierender Verteidigungsbinnenmarkt in der EU notwendig. Insgesamt sehe er keinen Widerspruch zwischen einer weiter zu verstärkenden Verteidigungsbereitschaft der EU und der NATO. Dazu wurde er laut ORF zitiert: "Ein starkes Europa bedeutet auch eine starke NATO".

Allgemeiner Anhang:

Der ehemalige deutsche Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) bspw. schwärmte laut "Welt am Sonntag" beim 15. Forum "Bundeswehr und Gesellschaft" (Anfang November 2004) von einem militärisch starken Europa, das künftig "seinen Einfluss auf die amerikanische Supermacht besser geltend" machen könnte. Er sprach ebenfalls davon, wie nachfolgend weitere - scheinbar in anderen Parteien aktive - Individuen, dass eine der wichtigen Ebenen für die EU auch die militärischen Fähigkeiten sind. Zudem wären die Zeiten vorbei, in denen die EU in Selbstdarstellungen als reine "Friedensmacht" posierte. Rückblickend wurde auf dem EU-Gipfel in Köln im Juni des Jahres 1999 beschlossen, die Westeuropäische Union (WEU), ein ursprünglich gegen Deutschland gerichtetes Militärbündnis, solle in die EU integriert werden. Geplant war ebenfalls damals schon, dass aus der deutsch-französischen Brigade hervorgegangene Eurokorps zu einer schnellen europäischen Eingreiftruppe ausgebaut werden sollten.

Damit die EU in ein auch militärisches Konkurrenzverhältnis mit den USA treten kann, müssten nach Stand 2001 noch immense Rüstungsmaßnahmen bewältigt werden. Erste Schritte in diese Richtung waren mit der Bildung des größten europäischen Rüstungskonzern, der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) aus der deutschen DASA (von 1989 bis 2000 ein deutscher Luft- und Raumfahrtkonzern), der französischen Aerospatiale Matra und der spanischen CASA schon gemacht worden. Durch die Forcierung des weltraumgestützten "Helios"- (Nutzungsrechte haben auch Belgien, Spanien, Italien und Deutschland) Aufklärungssystems bspw. sollten auch Defizite in der Informationsbeschaffung weiter beseitigt werden. Die USA reagierten zum Anfang des neuen Jahrtausends auf diese Herausforderung durch die EU unter deutscher Führung mit Kritik. So formulierte der stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott unter anderem: "Wir wollen keine europäische Verteidigungsinitiative erleben, die erst in der NATO entsteht, dann aus der NATO herauswachse und sich dann von der NATO wegbewege".

Beobachter kamen schon in den 1990er Jahren zu dem Schluss, dass ein Weltmachtanspruch der Europäischen Union (EU) deutlich wurde - wie bspw. aus dem Tindemans-Bericht an das Europäische Parlament aus dem Jahre 1996 hervorging. Damals hieß es scheinbar vorausschauend, dass die EU die führende Handelsmacht der Welt werden könnte. Man solle sich künftig nicht mehr mit zweitrangigen Verantwortlichkeiten in internationalen Fragen begnügen. Ebenfalls merkte man damals schon an, dass die EU ohne eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht in der Lage sein wird, auf diplomatischem Wege und zugleich unter Anwendung von militärischem Druck, eine wirksame Außenpolitik zu betreiben.

Anfang Dezember des Jahres 1996 hatten der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der französische Staatspräsident Jacques Chirac laut deutschen Medien "Nägel mit Köpfen" gemacht, die im Rahmen des deutsch-französischen Sicherheitsrates die EU-Militärmacht entschieden voranbrachten, wie "Le Monde" Ende Januar des Jahres 1997 berichtete: "Deshalb sind unsere beiden Länder entschlossen, einvernehmlich die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Rahmen der Erneuerung der Allianz voranzutreiben und die transatlantische Partnerschaft mit den nordamerikanischen Staaten auf eine neue, feste Grundlage zu stellen". Ziel sei eine EU-Militärmacht "mit der Fähigkeit zu eigenständigem, solidarischem Handeln". Rückblickend gab es im Jahr 1954 schon einmal einen Anlauf zu einer sogenannten "Europäischen Verteidigungsunion".

Beim EU-Gipfel im Jahr 1999 wurden wichtige Weichen gestellt. In der Erklärung des Europäischen Rates hieß es zum Beispiel: Die Europäische Union "muss die Fähigkeit zum autonomen Handeln, gestützt auf ein glaubwürdiges Militärpotential, sowie die Mittel und Bereitschaft besitzen, um unbeschadet von Maßnahmen der NATO - auf internationale Krisensituationen zu reagieren". Die Europäische Union muss "zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Aufgaben [...] über entsprechende Fähigkeiten und Instrumente verfügen". In 2003 forderte der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), welcher nach seiner Kanzlerschaft beim russischen Gazprom (Nord Stream AG) oder auch der Rothschild-Bank aufstieg: "Europa braucht eine gemeinsame Verteidigungsarmee". Damals bezeichnete er die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch als ein "zartes Pflänzchen, das wir gießen müssen, um sie zu einem kräftigen Gewächs werden zu lassen".

Schröder betonte damals offiziell aber auch, dass mit einer Stärkung des europäischen Pfeilers die NATO gestärkt werden könnte. Er hob die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie hervor. Zuvor noch hatte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt (seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments) für den damaligen EU-Gipfel vorgeschlagen, dass sein Land zusammen mit Frankreich und Deutschland die Verteidigungspolitik der Union voranbringen soll. Zur Jahrtausendwende warnte der ehemalige US-Außenminister Cohen die europäischen Regierungen vor dem Versuch, eine eigene Militärmacht außerhalb der Nato-Strukturen aufzubauen. Medienkommentatoren sprachen damals davon, dass was sich hier widerspiegelt, ist eine zunehmende Polarisierung zwischen den USA und Europa, die für die politischen Entwicklungen des kommenden 21. Jahrhunderts grundlegend sein wird.

Der Belgier Verhofstadt (von 1999 bis 2008 Premierminister Belgiens) machte in der Vergangenheit deutlich, dass die europäische Außenpolitik erst dann glaubwürdig sein wird, "wenn es eine echte europäische Verteidigung gibt, das heißt eine europäische Armee". Er hob als speziellen Antrieb auch das französisch-britische Gipfeltreffen aus dem Jahre 1997 in St. Malo hervor und die gemeinsamen Vorschläge Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens im Jahre 2003. Verhofstadt betonte: "Die Europäische Union muss über einen eigenen militärischen Arm aus Streitkräften, die von den Mitgliedsstaaten gestellt werden, verfügen".

Die Türkei spiele ebenfalls eine wichtige Rolle im Interessenkonflikt der EU mit den USA. Damals meinte Alexander Rahr, ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dass die USA ihren "Sicherheitsschirm über Europa" inklusive "kaspischer Region ausdehnen" wollten. Dies speziell auch aus dem Grund, weil die Türkei geostrategisch eine Schlüsselposition einnimmt, als Zugang zur kaspischen Region. Rahr fungierte damals auch als Leiter der Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS. Er ist weiterhin Autor verschiedener Publikationen über Russland, wie bspw. Biographien über Michail Gorbatschow (1985) und Wladimir Putin (2000). Er ist Mitglied des russischen Clubs Waldai und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES).

Allgemeiner historischer Anhang:

Aus einem getätigten Aktenvermerk der Reichskanzlei für den Reichsminister Hans Heinrich Lammers vom 9. Juli des Jahres 1940, welcher auf den Ausführungen des SS-Oberführers Gustav Schlotterer und Carl-Zeiss Manager Karl Albrecht basierte, konnten unter anderem hier damals schon Pläne für eine wirtschaftliche Neuordnung Europas nach dem Krieg abgelesen werden. Unter anderem wurden auch eine europäische Industriepolitik und ein "Großwirtschaftsraum Europa" ohne Zölle vorgeschlagen. Der NS-Außenminister Joachim von Ribbentrop meinte, es solle ein "Europäischer Staatenbund" gegründet werden. Zunächst würden die Staaten Deutschland, Italien, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Finnland, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Griechenland und Spanien in Betracht kommen, die dem "Staatenbund" beitreten sollten.

Im dritten Punkt der Ausarbeitung heißt es: "Die im Europäischen Staatenbund vereinten Nationen werden die Interessen Europas nach jeder Richtung gemeinsam wahren und den europäischen Kontinent gegen äußere Feinde verteidigen". Im fünften Punkt meinte NS-Genosse Ribbentrop: "Die europäische Wirtschaft wird von den Mitgliedern des Staatenbundes nach gemeinsamer und einheitlicher Planung gestaltet". Im achten Punkt heißt es: "Alle Einzelheiten der Organisierung des Europäischen Staatenbundes werden in einer Bundesakte festgelegt [...] zu deren Beratung Bevollmächtigte aller beteiligten Regierungen nach Beendigung des Kriegs zusammentreten werden".

Ende Mai des Jahres 1940 schrieb Dorothy Thompson in der New York Herald Tribune: "Deutschlands Plan ist es, eine Zollunion Europas zu schaffen [...] Dies würde sofort das größte Freihandelsgebiet und die größte Planwirtschaft der Welt schaffen. Alleine in Westeuropa [...] würde es eine wirtschaftliche Einheit von 400 Millionen Personen geben [...] Die Deutschen setzen [Anm: laut damaligem Stand] auf eine politische Macht, die der wirtschaftlichen folgt, nicht umgekehrt [...] Später wird keine Nation die Kontrolle über ihr eigenes finanzielles oder wirtschaftliches System haben oder über ihre Zölle".

NS-Genosse und Kriegsverbrecher Walther Funk meinte damals: "Das wirtschaftliche Gesicht des neuen Europas, so wie es sich im Feuer dieses Weltkrieges formt, wird zwei wesensbestimmende Züge tragen: Gemeinschaftsarbeit und Wirtschaftsfreiheit". Insgesamt schwebte Funk eine zunehmend mehr gelenkte Planwirtschaft vor. Laut Funk müssten die "eigenen Interessen" (Nationalstaaten) "denen der europäischen Gemeinschaft" untergeordnet werden. Dies sei eines der höchsten Ziele, welches man von den Staaten abverlangt. Ribbentrop meinte damals auch noch: "Was in Nordamerika geschehen ist, nämlich der Zusammenschluss der Vereinigten Staaten von Amerika, kann man Europa nicht verwehren" (Stichwort: Die Vereinigten Staaten von Europa).

Weitere interessante Themenpunkte dazu und im Kontext zu lesende weitere können Sie passenderweise in der Publikation "Die Vereinigten Staaten von Europa" (ISBN: 978-3898798204) finden. Darin werden Themen behandelt wie unter anderem die aufgegebene Auftragsarbeit für das im Vorfeld hochgeförderte Nazi-Regime, zur Formung der Europäischen Union (Durchsetzung mit speziell militärischen Mitteln; nachfolgend mit i.d.R. wirtschaftlichen Druckzuständen – was aber länger dauerte). Dazu nimmt man sich u.a. dem Themenfeld an: "Die Nazis gehen in den Untergrund", Hitlers Testament, Akte Odessa oder auch die I.G.-Farben. Weiterhin nimmt man sich die BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) vor oder geht auch auf bizarre Verquickungen zwischen Nazis und Kommunisten und Internationalsozialisten und Globalisten ein.

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