Bsirske: Mindestlohn soll fix auf 10 Euro ansteigen

(C) Jusos, 2009, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Laut Forderung des Vorsitzenden der deutschen Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, müsse der Mindestlohn schnell weiter auf 10 Euro ansteigen. In "BILD" wurde er zitiert: "Wir kämpfen dafür, dass er rasch bei zehn Euro ankommt". Derzeit streitet man in der Großen Koalition (aus CDU/CSU und SPD) noch über Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Bsirske meint, da die Preise weiter stiegen, müsse der Mindestlohn "früher als geplant" entsprechend angehoben werden.

Unterdessen gab der SPD-Politiker Hubertus Heil zu verstehen, dass es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben wird, trotz aufgekommener Stimmen auch aus der Union, Ausnahmen zu ermöglichen. Im Deutschlandfunk wurde Heil zitiert: "Es wird einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben - wie vereinbart". Doch Abweichungen beim Mindestlohn könne es wohl geben, wozu es weiter durch Heil hieß: "Praktikantenvergütungen sind eine ganz andere Sache".

Nach letztem medial wahrgenommenem Stand solle der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland fix durchgesetzt werden und erst einmal bei 8,50 Euro die Stunde liegen - demnach zum 01. Januar 2015. In einzelnen Tarifbereichen könne man Übergangsregelungen schaffen. Durch die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte man kürzlich noch in der Springer-Publikation "Welt" Ausnahmen für Saisonarbeiter, Rentner und Studenten.

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte laut "Welt": "Lasst es uns einfach so machen wie besprochen und beschlossen". Gleichzeitig empfahl er Kritikern (Ausnahmen beim Mindestlohn) doch noch einmal den Text im ausgehandelten Koalitionsvertrag zu lesen. Gabriel nannte als Ausnahmen des geplanten gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland Auszubildende und Schülerpraktikanten. Der SPD-Mann Ralf Stegner sagte in Richtung Mindestlohn-Kritiker dem "Spiegel", dass deren Äußerungen "reine Rückzugsgefechte" seien.

Derartige Debatten wären demnach rein "ideologisch", meinte Stegner von der SPD - der Ende der 1980er McCloy-Scholar der Stiftung Volkswagenwerk (Scholar namentlich von: John Jay McCloy = ehem. Rechtsberater der I.G. Farben; Mitgründer: American Council on Germany und Atlantik-Brücke) war. Dies seiner Meinung nach auch aus dem Grund: "um uns madig zu machen". Stegners Auffassung nach werde es keine "Ausnahmen" beim Mindestlohn geben. Im "Spiegel" wurde er dazu weiter zitiert: "da können die Damen und Herren von der Union reden, was sie wollen".

Kritische Töne gab es nicht überraschend durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Deren Präsident (Eric Schweitzer) warnte laut "Saarbrücker Zeitung" vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland. In Belangen der geplanten Rente mit 63 meinte er, dass diese nicht nur teuer werde, sondern auch den Eindruck vermittle, "als ob wir alle wieder früher in Rente gehen könnten. Schweitzer zufolge müsse man länger und nicht kürzer arbeiten, um Wohlstand in Deutschland zu sichern - entsprechend müsse genau das Gegenteil praktiziert werden, also eine Erhöhung des Renteneintrittsalters muss im Plan stehen.

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