-» Bericht: Martin Schulz könnte Ärger drohen, wegen nebulösem Zuschuss für PR-Firma

(C) PES; Eric Vidal, 2013, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Wie die zu Holtzbrinck gehörende Publikation (online) "Der Tagesspiegel" berichtet, könnte dem derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlaments und zugleich u.a. Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Martin Schulz (SPD), Ärger drohen. Dies im Zusammenhang mit einem nebulösen Zuschuss von 60.000 Euro für eine PR-Firma (Public Relations; Öffentlichkeitsarbeit).

Es soll sich um eine PR-Firma handeln, bei der die Ehefrau des Vorsitzenden der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Sergej Stanischew "aktiv" ist. Der Politiker Stanischew, welcher rückblickend an der Moskauer Lomonossow-Universität studierte, ist zudem Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die SPE hatte den Deutschen Martin Schulz (SPD) zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gemacht. Weitere Kandidaten anderer Parteien könnten sein, Jean-Claude Juncker (Luxemburg) oder auch Christine Lagarde (Frankreich; IWF).

Eine gewisse "Inge Gräßle", die laut Wikipedia-Eintrag "Ingeborg Gräßle" heißt, eine deutsche CDU-Politikerin aus Baden-Württemberg, Heidenheim an der Brenz - das nicht weit von der Stadt Stuttgart entfernt ist, woher bspw. auch der heutige EU-Kommissar für Energie, Günther Hermann Oettinger (CDU), her entstammt, gab Tagesspiegel zufolge an, dass man der Kommunikationsabteilung des EU-Parlaments einen leichtfertigen Umgang mit Finanzmitteln vorwirft.

Gräßle ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort seit 2007 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Sprecherin der EVP-Fraktion – also der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) – im Haushaltskontrollausschuss. Weiterhin ist sie Mitglied im Haushaltsausschuss (Europäisches Parlament).

Mit Verweis auf die Publikation "Spiegel" heißt es zur PR-Firma-Sache weiter, dass es sich bei dem Geld um eine Teilfinanzierung für PR-Aktivitäten zur anstehenden Europawahl handeln würde. Im Tagesspiegel wird Gräßle zitiert: "Das riecht nach Vorteilsnahme", und sie kündigte an: "Wir werden eine genaue Untersuchung der Ausschreibung verlangen". Auf der anderen Seite sah die angeführte Kommunikationsabteilung des Europaparlaments wohl keinen Interessenskonflikt", da man bei der Auftragsvergabe nichts von der verwandtschaftlichen Beziehung gewusst habe.

Anhang:

Im Vorfeld zu dieser Meldung hatte der gelernte Buchhändler Martin Schulz, der laut eigenen Angaben vor seiner Polit-Karriere fast dem Alkohol erlegen sei - Selbstmordgedanken inklusive, noch die "Langsamkeit" zur Umsetzung der Bankenunion kritisiert. Laut Meldung (online) des EU-Parlaments titelte man: "Je langsamer und ineffizienter ein System ist, desto teurer wird es am Ende". Es müsse nun eine "europäische Lösung" her. Die EU-Kommission müsse eine zentrale Rolle bekommen, was auch die Abwicklung von Banken anbelangt, schrieb man. Schulz kritisierte auch Pläne für die Übergangszeit, die einen Abwicklungsmechanismus mit nationalen Töpfen vorsehen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte kürzlich über eine DPA-Meldung: "Schäuble [CDU] warnt EU-Parlament". Dieses dürfe die Einigung über die Bankenunion nicht blockieren. Schulz hatte die Einigung der Ressortchefs heftig kritisiert und angekündigt, man wolle den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Er kritisierte speziell, dass die Nationalstaaten das letzte Wort haben sollen.

Im Zusammenhang EU/USA meinte Schulz in der vergangenen Woche, dass die EU immer noch militärpolitisch zu sehr von den USA abhängig sei. Er forderte eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Verteidigungsbereich. Laut Vorstellungen von Schulz sei in einer sich "schnell wandelnden Welt" mit neuen Gefahren auch klar, dass die EU "mehr Verantwortung übernehmen" muss. Heute wäre man nicht dazu in der Lage, militärische Operationen ohne die Unterstützung der USA durchzuführen.

In der Vorwoche hatte Schulz die EU-Pläne der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheinbar kritisiert - im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen verbindlichen Reformverträgen zwischen Euro-Staaten und der EU - welche in Teilen laut Reuters Meldung nun wohl auf Oktober 2014 verschoben wurden. Als Idee galt auch, dass sich Regierungen in Verträgen auf bestimmte Reformen verpflichten sollen und bei Einhaltung finanzielle Anreize aus einem neu zu schaffenden Budget erhalten. Durch die EU-Kommission sollte man diesen gehegten Planungen zufolge die vorgegebenen Maßnahmen und deren "Fortschritte überprüfen".

Mit recht harten Worten griff Schulz die Staaten bezgl. der Thematik der seit Jahren in der Schublade liegenden "Bankenunion" an - im Namen des EU-Parlaments. Die Christdemokraten im EU-Parlament widersprachen ihm aber: Er sei auf einem "Irrweg". Laut Publikation "Die Welt" sagte bspw. Werner Langen (CDU), Mitglied des zuständigen Wirtschaftsausschusses: "Parlamentspräsident Schulz ist auf dem Irrweg, wenn er behauptet, das Europäische Parlament werde die Position der EU-Finanzminister ablehnen".

Schulz: Integrationsverweigerer abstrafen

In der Vergangenheit forderte Schulz, man sollte sogenannte "Integrationsverweigerer" abstrafen. Dazu müssten laut Meldung des Handelsblatts von November 2012 spezielle Sonderregeln eingeführt werden. Jene Regeln müssten gegen Länder (bzw. dortige Regierungen) zur Anwendung gebracht werden, die sich von der "Gemeinschaftspolitik" ausklammern wollen oder dies beabsichtigen. Schon damals kritisierte Schulz ebenfalls zunehmende anti-europäische und populistische Tendenzen in verschiedenen Ländern.

Schulz: Schweiz müsse der EU einverleibt werden

Nachfolgend forderte Schulz laut Meldungen im Dezember 2012, auch die Schweiz müsse der EU einverleibt werden - der SPD-Mann Peer Steinbrück forderte in der Vergangenheit gar, die Kavallerie müsse man ausreiten lassen. Dabei machte der schweizerische Swatch-Gründer Nicolas George Hayek bereits in der Vergangenheit deutlich, dass man dort (im Konstrukt EU) nur das Geld haben will. (mehr) Bei einer Zusammenkunft mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagte dieser zu Hayek, dass er (der in 2010 verstorbene Swatch-Präsident Hayek) doch einige Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung in der Schweiz habe. Laut Kohl könne er dabei helfen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, der EU beizutreten. Hayek fragte nach, warum man unbedingt die winzige Schweiz dabei haben will, worauf Kohl erwidert haben soll: "Weil ihr verdammt viel Geld habt, das wir gut verwenden können".

Schulz, Vereinigte Staaten von Europa und Co.