Italien: Präsident warnt vor Massenunruhen in 2014


(C) han Soete, 2001, (symbolisch), Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach Äußerungen des Präsidenten der Italienischen Republik, Giorgio Napolitano (Partito Democratico), warnte dieser kürzlich vor gewaltigen Unruhen im kommenden Jahr, da zuletzt auch die Anti-EU-Proteste weiter in Schwung kamen. In die Lage mit hinein spiele auch die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Italiens und ein zunehmender Vertrauensverlust der Bürger gegen den Staat und dessen Einrichtungen.

Die aktuellen Zustände bedrohten dem Präsidenten zufolge den sozialen Zusammenhalt insgesamt. Die deutliche Gefahr, dass es zu einer Zunahme von gesellschaftlichen Spannungen auch in 2014 kommen wird, sei real und man müsse ihr begegnen. Viele aufgebrachte Menschen könnten aus Protest heraus in spontane oder sogar gewalttätige Demonstrationen mit hineingezogen werden, machte Napolitano, der kürzlich noch eine Begnadigung für Silvio Berlusconi ablehnte, bei einer vorweihnachtlichen Feier mit den höchsten Vertretern der staatlichen Institutionen in Rom deutlich.

Die Proteste in Italien laufen dabei schon seit geraumer Zeit, zuletzt auch unter dem Titel: "Mistgabel-Bewegung" (Forconi-Bewegung) und schaukelten sich weiter auf. Wie in anderen von der Krise geschüttelten Ländern der Euro-Zone herrscht auch zusehends mehr und mehr in Italien eine massiv gegen die EU gerichtete Stimmung vor. Bei der Mistgabel-Bewegung nehmen unter anderem verschiedenste Untergruppierungen teil, angefangen von Landwirten, Händlern, Kleinunternehmern bis hin zu Studenten oder Arbeitslosen.

In der englischen Publikation "The Telegraph" schrieb kürzlich Ambrose Evans-Pritchard im Zusammenhang mit den Protesten in Italien: "Was hier [in Italien] entsteht, ist eine neue Anti-EU-Bewegung. Erst vor kurzem versuchte der Anführer der [Forconi-Bewegung] an den EU-Büros in Rom die blau-goldene EU-Flagge herunterzureißen" - danach wurde er verhaftet. Diese Aktion sollte ein symbolischer Akt sein, um der EU zu zeigen, was ihr blühen könnte.

Ob sich die Stimmung in Italien schnell wieder legen wird, davon gingen Experten zuletzt nicht aus. Die Jugendarbeitslosigkeit verweilt bei rund 40 Prozent und das Land steckt weiterhin in einer tiefen Rezession. Die Zahl der Firmenkonkurse war gegenüber dem Vorjahr um gleich 10 Prozent weiter gestiegen. Äußerungen aus der italienischen Wirtschaft zufolge sehe man als derzeitiges Hauptrisiko für das Land, dass der soziale Zusammenhalt in Italien zusehends verloren gehen könnte, wie die Confindustria (Italiens größte Arbeitgeberorganisation), die rund 120.000 Firmen (4,3 Mio. Angestellte) vertritt, vor wenigen Tagen warnte.

  
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