Merkel fordert Bereitschaft zur Änderung von EU-Verträgen


(C) 2011 WEF; Moritz Hager, Swiss-Image.ch, flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Die erneute deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (der Partei: CDU) forderte nun eine einheitliche Bereitschaft zu Änderungen der EU-Verträge. Aufgekommenen Widerstand dazu kritisierte die CDU-Politikerin. Merkel gab zu verstehen, wonach sich die EU nun in einer Situation befindet, wo die Änderungen der EU-Verträge durchaus vollzogen werden könnte. Laut Merkel werde die Zukunft der europäischen Einigung "nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein".

In dieser Lage, "wo jeder sagt, wir können alles weiterentwickeln, nur die Verträge dürfen wir nicht ändern", hielt Merkel für falsch und wurde zitiert: "Ich glaube, so wird man ein wirklich funktionsfähiges Europa nicht entwickeln". Insgesamt wies die Kanzlerin aufgekommene Blockadevorwürfe gegen Deutschland zurück und sie sprach sich nun für "verbindlichere Regeln" aus. Auch in den Krisenländern der Euro-Zone müssten "die notwendigen Strukturreformen eingefordert werden können". Wer nun mehr "Europa" haben will, der muss nach Worten der Bundeskanzlerin Merkel "auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln".

Es muss nun eine einheitliche Situation geschaffen werden, "in der [Anm.: künftig] Mitgliedstaaten gar nicht erst wirtschaftspolitisch in eine Schieflage kommen" können. Nun müssten vertragliche Vereinbarungen durchgesetzt werden, über die man im Europäischen Rat zum wiederholten Mal sprechen werde. Die deutsche Politik wolle in der EU ihre "verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle" weiter wahrnehmen, versprach Merkel. Beim kommenden EU-Gipfeltreffen stehen aber auch Themen an, wie die geplante Bankenunion und Abwicklungen von Pleitebanken oder auch eine gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik.

EEG-Umlage: Angela Merkel kündigt Widerstand an

Im Zusammenhang mit dem EU-Verfahren wegen der in Deutschland praktizierten Bevorteilung verschiedener wirtschaftlicher Bereiche über die sogenannte EEG-Umlage kündigte Merkel indes Widerstand an. Die EU-Kommission könnte ein Wettbewerbsverfahren, bzw. nach letztem Stand hat sie ein Beihilfeverfahren eröffnet, gegen Deutschland wegen der Stromrabatte in die Wege leiten. Merkel wurde dazu laut deutschen Medien zitiert, dass solange es auch andere europäische Länder gibt, wo "der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen".

Merkel: Deutschland will Europas Zukunft mitgestalten

Die Bundeskanzlerin Merkel betonte bei ihrer Regierungserklärung ebenfalls, dass die geschmiedete Große Koalition (aus CDU/CSU und SPD) Europas Zukunft mitgestalten will. Weil Deutschland Gründungsmitglied der EU ist, möchte man entsprechend auch Verantwortung übernehmen, hieß es. Zwischen der EU- und Innenpolitik könne nicht sinnvoll unterschieden werden. Als die wichtigsten Maßnahmen für die Zukunft der EU nannte Merkel die weitere Steigerung von Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die speziell in den Krisenländern Griechenland oder unter anderem auch Spanien in der Vergangenheit stark angestiegen war.

Widerstand gegen Merkels EU-Politik wächst

Unterdessen gab es gleichzeitig aber auch Medienberichte, wonach der Widerstand gegen Merkels EU-Politik wächst. So hatten die EU-Kommission und das EU-Parlament auch im Zusammenhang mit der geplanten Bankenunion bzw. Bankenabwicklung "deutsche Vorstöße" kritisiert, berichtete die Publikation "Die Zeit". Der sozialistische deutsche Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) kritisierte laut "Spiegel", dass die "europäische Idee ins Gegenteil verdreht" werde, denn die EU verkomme immer mehr zu einem Instrument, mit welchem die großen Staaten ihre Interessen durchsetzen.

Luxemburgs Asselborn: Deutsche in EU unbeliebt

Kürzlich hatte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, der dortigen Sozialistischen Arbeiterpartei, laut Publikation "FOCUS" (unter Verweis auf Handelsblatt-Online) angemerkt, dass die Deutschen Exportschmarotzer, Egoisten, Geizkrägen und Unterdrücker sind. Dem Außenminister zufolge sei Deutschland ein "Land mit Peitsche" in der Hand, welches Europa seinen Willen aufzwingen würde. Der Sozialist forderte: "Deutschland sollte auch imstande sein zu geben, damit Euro und Europa eine Zukunft haben". Im vergangenen Jahr kritisierte er gegenüber Spiegel die nach außen getragene deutsche Haltung: "Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst".

Präsidenten-Berater sieht Deutschland als krankes Kind

Erst im November hatte der französische Präsidenten-Berater (von Francois Hollande) Jacques Attali gemeint, Deutschland sei das kranke Kind in Europa. Frankreich würde deutlich besser in der EU dastehen, speziell was die langfristigen Aussichten angeht. Attali, der unter anderem Abhandlungen über Karl Marx schrieb, meinte weiterhin, dass die Bundesrepublik keineswegs langfristig aufgestellt ist und von zu vielen äußeren Faktoren abhängig sei. Auch die demografische Entwicklung Deutschlands sei problematisch. Die offiz. Arbeitslosigkeit in Deutschland bezeichnete er als einen "Witz", weil immer mehr Individuen für einen Hungerlohn von teils unter fünf Euro arbeiten gehen müssten - zudem sei das deutsche Bankensystem inoffiziell eigentlich schon bankrott.

  
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