-» Bericht: Deutsche Städte mit aktiv in Steueroasen

(C) Alyson Hurt, 2007, flickr (CC BY-NC 2.0)

Wie aus einem Bericht der WirtschaftsWoche hervorgeht, würden verschiedene deutsche Städte in Steueroasen mit aktiv sein. Als Beispiel führte man auch die Stadt Frankfurt am Main an, die am Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beteiligt ist. Der Betreiber hält dabei 100 Prozent an der Air-Transport IT Services, Inc. - Zu der Fraport-Tochter heißt es, dass etwa 95 Prozent des Umsatzes durch den US-Ableger mit externen Kunden generiert wird.

Zudem wären aber auch drei Beteiligungs-Flughäfen involviert, in Antalya (Türkei), Lima (Peru) und St. Petersburg (Russland). Die gegründete Tochter hat in Delaware aber nur den rechtlichen Sitz, der operative liegt in Orlando (im US-Bundesstaat Florida). In einem weiteren Beispiel geht man auf die Stadt Köln ein. Es gibt drei "Akteure", die Stadt Köln, die Kölnmesse (bei der die Stadt Köln zu rund 80 Prozent beteiligt ist) und eine Tochterfirma in den USA, die Koelnmesse Inc. in Delaware.

Der Zahlungsverkehr zwischen der Koelnmesse Inc. und anderen Messe-Gesellschaften bestehe nur für "operative Leistungen", hießt es - Zahlungen von Lizenzen an die US-Tochter wurden demnach nicht getätigt. Begründet wird der US-amerikanische Ableger in Delaware damit, weil man so den Markt direkt vor Ort betreuen kann, aus steuerlichen Gründen hätte man die Tochter nicht hochgezogen. Als führend gelte laut WirtschaftsWoche unter den weltweiten Steueroasen jene US-amerikanische von Delaware, wo zahlreiche teils nebulöse Konstrukte gemeldet sind.

Delaware ist eine der ältesten und vor allem noch immer intakten Steueroasen der Welt. In der Vergangenheit waren in derartigen Steueroasen rückblickend auch Strukturen der Russen-Mafia oder Italien-Mafia aufgeflogen. Der zweitkleinste Staat der USA (nach Rhode Island), Delaware, ist in jenen Belangen aber sehr groß, was Geschäfte mit Briefkastenfirmen und sehr niedrigen Steuern anbelangt. Hier gelten Einnahmen aus Lizenzzahlungen sogar als gänzlich von der Steuer befreit.

Zu entsprechend praktizierten Modellen ist bekannt, dass diese speziell auch multinationale Konzerne nutzen, indem etwa eine hochgezogene Tochtergesellschaft für Lizenzen oder Kredite an einen Ableger mit Sitz in einer Steueroase Zahlungen leistet. Diese Methode senkt die Abgabenlast des Gebers und der Empfänger auf der anderen Seite muss auf den Zufluss keine Steuern zahlen. Anfang des Jahres hieß es: "Zwischen 60 und 70 Prozent aller deutschen Unternehmen in den USA sind in Delaware registriert", sagte damals Susanne Gellert, Leiterin der Rechtsabteilung bei der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York.

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Anhang zur Thematik (allgemein):

Laut einer Studie von vor wenigen Jahren sei Delaware mit seinen vielen Firmensitzen und Briefkastenfirmen auf Platz eins der Steueroasen weltweit. Das sogenannte Netzwerk Steuergerechtigkeit (Berlin) teilte mit, dass somit auch die großen Finanzplätze wie London oder die USA in den Fokus rücken – was Steueroasen anbelangt. Im US-amerikanischen Delaware oder Irland hatten dabei bezeichnenderweise die deutschen Krisenbanken IKB oder auch Sachsen LB ihre hochriskanten Geschäfte angesiedelt.

Ein angeblich ehemaliger "CIA-Agent" habe vor geraumer Zeit dem schweizerischen Tagesanzeiger zu verstehen gegeben, dass die eigenen US-Steueroasen und Co. wie in Delaware, Texas, Florida, Wyoming und Nevada von ausländischen Kleptokraten systematisch missbraucht werden. Er kritisierte, dass die USA Vorstöße unterstützten, auf der Welt andere "Oasen" trockenzulegen, die eigenen aber weiter gedeihen. Wenn ausländische Regierungen Amtshilfe fordern, beißen sie meist auf Granit. Medienberichten zufolge residieren in einem Bürogebäude in Wilmington (Spitzname auch: Chemical Capital of the World oder Corporate Capital of the World), der größten Stadt von Delaware, fast 300.000 Unternehmen (laut anderen Quellen 200.000).

Darunter unter anderem auch Weltkonzerne wie Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett. Doch i.d.R. arbeitet kein einziger Angestellter in der Finanzmetropole von Delaware selbst. Die Adresse und der Registered Agent sind demnach das Einzige, was die Firmen mit der US-amerikanischen Steueroase verbindet. Etwa zwei Drittel der 500 größten US-Konzerne sind in Delaware registriert. Hier genießen Firmen seit mehr als 100 Jahren Steuerprivilegien – Delware habe den Status, laut dem britischen Experten Ronen Palan, einer speziellen Steueroase für Firmen sogar erfunden. Gegen Angriffe von außen wird die Oase meist durch ein besonderes Gerichtssystem geschützt, welches demnach auf altenglisches Recht zurückgeht und seit dem Jahr 1792 Bestand hat.

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