EZB Draghi: Pläne für Pleite-Banken in Bankenunion zu komplex


(C) WupperVideo, Daniel Evers, 2012, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Laut dem italienischen Bankmanager und Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wären die Planungen der Regierungen bezgl. dem Umgang mit Pleite-Banken in der Euro-Zone zu komplex und könnten sich somit letztlich als ebenso kompliziert entpuppen. Bei einer Anhörung des EU-Parlaments sagte Draghi, wie er laut Medienberichten zitiert wurde, dass die finanziellen Vereinbarungen nicht angemessen in späteren Szenarien wären. Man solle nicht einen Abwicklungsmechanismus schaffen, der nur im Namen einheitlich sei.

Kürzlich trafen zur Thematik auch Vertreter der verschiedenen Regierungen zusammen, um so einen möglichen Kompromiss für einen Abwicklungsmechanismus zu finden. Künftig wolle man "Schwachstellen" ausgleichen und Krisen verhindern bzw. "abschwächen". Wie die Publikation "Die Welt" berichtete, habe die Bundesrepublik Deutschland den Widerstand angeführt, gegen die Planungen zur gemeinsamen Finanzierung. Man habe sich vielmehr für ein Netzwerk verschiedener nationaler Töpfe eingesetzt, heißt es.

Mit der in Zukunft zu sehenden Bankenunion sollen ab November kommenden Jahres (2014) die größten Banken der Euro-Zone unter EZB-Aufsicht gestellt werden. Laut den Planungen vor einigen Jahren sollte die "Europäische Bankenunion" aus drei Säulen bestehen: Bankenaufsichtsmechanismus (heute bekannt als Single Supervisory Mechanism, SSM), Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (heute bekannt als Single Resolution Mechanism, SRM) und einer Europäischen Einlagensicherung.

"Spiegel" berichtete vor wenigen Tagen, dass die jüngsten Beschlüsse der Euro-Staaten zur Bankenunion wohl den deutschen Kreditinstituten Erleichterungen verschaffen könnten - zumindest erst einmal vorübergehend. Demnach wäre es "Spiegel" zufolge machbar, dass sie von der neuen Bankenabgabe für einen europäischen Abwicklungsfonds zunächst verschont bleiben. Als Grund führt man hier an, dass die betroffenen deutschen Institute schon seit dem Jahr 2011 eine Abgabe in einen nationalen Fonds einzahlen, welcher dann später mit dem europäischen verschmolzen werden soll.

Somit wären die deutschen Institute angeblich bereits in "Vorleistung" getreten. Der europäische Fonds soll innerhalb von zehn Jahren aufgefüllt sein. In der vergangenen Woche meinte das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, laut "Handelsblatt", dass er zwar einen damals gesehenen Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung begrüßen würde, doch gehe dieser in entscheidenden Punkten "nicht weit genug". Neben Mario Draghi, wie oben angemerkt, sah demnach auch Asmussen den Kompromiss als "zu kompliziert" an, da die Kompetenzen zu unklar verteilt wären, um Pleitebanken schnell schließen zu können.

Nach dem nun absolvierten Spitzengespräch in Berlin konnte keine endgültige Verständigung auf eine gemeinsame Abwicklungslösung gefunden werden. Verschiedene Fragen, vor allem auch technischer Art, blieben weiterhin offen - berichtete zur Sache "Handelsblatt". Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete online, dass sich das Europaparlament (dortiger Wirtschafts- und Währungsausschuss) gegen größere Teile des absehbaren Kompromisses zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) gewandt habe und Einspruch einlegte.

Durch das Parlament sei eine zum Teil erheblich abweichende Linie festgelegt worden, welche insbesondere auch der von der deutschen Bundesregierung vertretenen Position widersprechen würde. Die Forderung bestünde wohl auch darin, bezüglich des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), dass alle rund 6000 Banken der Euro-Zone mit einbezogen werden sollen. Ebenfalls wolle man durch das Parlament erreichen, dass die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank der EU-Kommission übertragen werden soll, was speziell ebenfalls die deutsche Bundesregierung ablehnte.

Verhindert werden soll zudem, dass künftig die Errichtung des Abwicklungsfonds durch einen zwischenstaatlichen Vertrag erreicht wird, damit sich so Euro-Staaten nicht außerhalb des EU-Rechts bewegen können, was ebenfalls das Mitspracherecht des EU-Parlaments begrenzen würde. Ein europäischer Mechanismus und der gemeinsame Fonds zur Bankenabwicklung werden auch als der zweite Pfeiler (oder die zweite Säule) der europäischen Bankenunion bezeichnet.

Anhang:

Die Idee zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion als auch der geplanten Bankenunion, welche stufenweise umgesetzt werden soll, war dabei rückblickend schon vor einigen Jahren aufgekommen und hatte mit der Finanz- bzw. Staatsschuldenkrise "neuen Schwung" bekommen. Im Zusammenhang waren auch immer wieder die sogenannten "Vereinigten Staaten von Europa" als Schlagwort gefallen. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso machte Anfang vergangenen Jahres (2012) deutlich, dass er die Forderung zur Schaffung einer europäischen Bankenunion bekräftigte.

Die Banken müssten von einer grenzüberschreitenden Behörde beaufsichtigt werden, teilte er nachfolgend im Frühsommer 2012 der Financial Times mit. Damals ging er noch davon aus, dass man die Planungen zur Sache bereits bis zum kommenden Jahr (also 2013) realisieren könnte - ohne dabei "bestehende Verträge" verändern zu müssen. Er merkte damals gegenüber der in London erscheinenden Zeitung "Financial Times" ebenfalls an, dass es nun mit der Krise ein viel klareres Bewusstsein dafür gäbe, über die Notwendigkeit, in Sachen der Integration weiter zu gehen, insbesondere im Bereich des Euros. Dies sei eine "Lehre aus der Krise".

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlautbarte im Sommer vergangenen Jahres, nach einem entsprechend negativen Aufruf (auch zur Thematik Bankenunion) von rund 160 Wirtschaftsprofessoren, es wäre "unverantwortlich und mit dem Anspruch von Wissenschaftlern nicht zu vereinbaren", aus den Beschlüssen zur Bankenunion "Horrormeldungen" zu machen, sagte Schäuble damals im Juli 2012 beim Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg).

  
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