-» Dobrindt droht: Pkw-Maut für Ausländer wird durchgesetzt

(C) Maarten Takens, 2011, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

Wie der neue Bundesverkehrsminister von Deutschland, Alexander Dobrindt (CSU), laut Reuters-Meldung mitgeteilt habe, wird die umstrittene deutsche PKW-Maut nur für Ausländer in 2014 kommen und die Pläne diesbezüglich sollen auch schnell umgesetzt werden. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der Partei SPD sei ein "klarer Zeitplan" vorgegeben, den es gilt zügig umzusetzen.

Im kommenden Jahr soll nun der Gesetzentwurf, die Gesetzesberatung und die Verabschiedung der PKW-Maut für Ausländer durchgebracht werden. Zuletzt gab auch der CSU-Mann Horst Seehofer zu verstehen, dass eine solche PKW-Maut für Ausländer trotz verschiedenseitiger Kritik unbedingt eingeführt werden muss, schließlich nutzen ja zahlreiche ausländische Autofahrer die deutsche Verkehrsinfrastruktur.

Auf der anderen Seite haben jedoch unter anderem auch Professoren angemerkt, dass die Einführung der PKW-Maut nur für ausländische Autofahrer wohl nicht mit dem EU-Recht kompatibel sein wird und letztlich entweder die PKW-Maut auch für deutsche Inländer vollumfänglich ohne spezielle Vergünstigungen gelten muss oder aber die Einführung nicht umgesetzt werden kann.

Wie der Nachrichtensender N24 berichtete, können solche Argumente, auch von Verfassungsrechtlern, Herrn Dobrindt von der CSU aber nicht von seinem eisernen Gedankenkonzept abbringen, das gesteckte Ziel der Umsetzung einer PKW-Maut durchzubringen. Dobrindt, der künftig ein Ministerium für Verkehr und sogenannte „digitale Infrastruktur“ leiten soll, garantiert die PKW-Maut für 2014 und kann ebenfalls zitiert werden: "Wir haben den Zeitplan vorgegeben. 2014, so steht es im Koalitionsvertrag, so wird es auch kommen".

Allerdings wurde zwischen den Parteien auch verabredet, dass nur eine PKW-Maut eingeführt werden darf, welche zudem europarechtskonform ist – also wohl deutsche Autofahrer entsprechend gleichermaßen geschröpft werden sollen. Rückblickend hatte die Partei CSU die Aufnahme der PKW-Maut in den ausgehandelten Koalitionsvertrag gegen die SPD und Teile der CDU durchgesetzt. Laut den Einschätzungen des ADAC (von Deutschland) sei die geplante PKW-Maut verkehrspolitisch unsinnig, sie bringe keine Mehreinnahmen und lenkt stattdessen von den wirklichen, drängenden Infrastruktur-Fragen ab.

Der deutsche Verfassungsrichter Peter Müller gab kürzlich laut Publikation "Die Zeit" zu verstehen, dass er Zweifel hege, ob die geplante PKW-Maut für Ausländer umgesetzt werden kann. Dazu wurde er zitiert: "Notwendig ist eine europarechtskonforme Ausgestaltung. Es darf insbesondere nicht zu einer einseitigen Schlechterstellung von EU-Ausländern kommen". In den Nachbarsländern zu Deutschland war der PKW-Maut-Vorstoß auf Kritik gestoßen.

In Österreich wolle man eine mögliche Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht hinnehmen. Von der Regierungsseite kündigte man bereits rechtliche Schritte an. Der Kanzler von Österreich, Werner Faymann (SPÖ), wurde laut der Publikation "derStandard" (online) zitiert, dass wenn am Ende etwas herauskäme (bezgl. der PKW-Maut), dass Österreicher etwas anderes zahlen müssten als Deutsche, dann müsse man handeln. "So geht das nicht", sagte er.

Ebenfalls kündigte die Regierung der Niederlande einen juristischen und politischen Kampf gegen die deutschen Planungen zur PKW-Maut an. Demnach würde der Lissabon-Vertrag die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbieten. Auch im deutschen Nachbarsland Tschechien hatte man zuletzt die Maut-Pläne thematisiert. Durch die konservative "Lidove Noviny" beklagte man beispielsweise, dass die kostenfreien Autobahnen bisher "Liberalität und Freiheit" verkörpert hätten, doch in Zukunft solle dies offenbar nur noch für die Deutschen selbst gelten.