DE: Staatssekretär für Geheimdienste installiert


(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland wurde nun laut Bericht von "Spiegel" (online) der ehemalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Klaus-Dieter Fritsche (CSU), der seit Ende des Jahres 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI) ist, als neuer Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt installiert. Bizarrerweise sei die Schaffung des Postens angeblich speziell eine "Konsequenz" gewesen, wegen der seit Monaten forcierten Berichterstattung rund um die NSA-Spionageaffäre. In Zukunft soll der Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche verkettet mit eingebunden werden "zur Kontrolle" der deutschen Nachrichtendienste. Fritsche war in der Vergangenheit auch Büroleiter des ehemaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) oder auch in Ansbach Verwaltungsrichter.

Neben vollumfänglichen Überwachungsmaßnahmen forderte der benannte Beckstein in der Vergangenheit bspw. auch, in der Debatte um Online-Durchsuchungen, sogenannte Topgefährder in kleinen, gut zu überwachenden Kommunen zu internieren. In Belangen der Terror-Zelle NSU gab es ebenfalls Becksteinsche-Irritationen. Der in 2012 mit dem Karlspreis ausgezeichnete Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich rückblickend in einem Spiegel-Interview von Juli des Jahres 2007 für Internierungslager für sogenannte "Gefährder" aus. Der neue Staatssekretär für Geheimdienste Fritsche sorgte im Oktober 2012 für einen Eklat im NSU-Ausschuss des Deutschen Bundestags. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritsche, war Nachfolger von August Hanning (ehem. Präsident vom BND), welcher durch den CDU-Politiker Thomas de Maizière (nun erneuter Bundesinnenminister) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.

Wie rückblickend Wolfgang Schäuble als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Beckstein oder eben nun auch Fritsche war Hanning umfänglicher Überwachung positiv zugeneigt. Im März des Jahres 2009 forderte Hanning in einem Interview mit der "taz" eine lückenlose Überwachung von Personen, die möglicherweise als Terrorverdächtige gelten könnten, einschließlich des Schlafzimmers und der Toilette. Bei einer Rede auf der Herbsttagung 2013 des Bundeskriminalamts forderte der neue Staatssekretär für Geheimdienste, Fritsche, eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, "nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails", um der Internet-Kriminalität Herr zu werden.

Das BfV versuchte im Zuge der "Operation Rennsteig" (siehe ggf. "Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund") in der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz (THS) V-Leute für Spitzeldienste anzuwerben. Bereits in der Anfangsphase lief dabei Medienberichten zufolge die Operation über den Schreibtisch von Fritsche. Nur wenige Tage nachdem im Bundesamt für Verfassungsschutz der Referatsleiter Axel M. aus wohl eher ungeklärten Gründen zahlreiche Akten zur "Operation Rennsteig" schreddern ließ, kam am 14. November 2011 aus Berlin ein weiterer "Vernichtungserlass". Aus einer Abteilung im Bundesinnenministerium aus dem Bereich des Sicherheits-Staatssekretärs Fritsche wurde angeordnet, umfangreiche Abhörprotokolle zu vernichten.

Rechtspolitikerin wird Bundesdatenschutzbeauftragte

In anderen Belangen wurde ebenfalls berichtet, dass die CDU-Politikerin Andrea A. Voßhoff, seit 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages - bis 2013, nun neue deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte werden soll - und dem ehem. Peter Schaar ablösen wird. Unter anderem bei Datenschützern war die Personalentscheidung für Voßhoff, 1958 im niedersächsischen Haren an der Ems geboren, auf Kritik gestoßen, da sie für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist, die vom bisherigen Datenschutzbeauftragten Schaar scharf abgelehnt worden war. In der Vergangenheit galt sie ebenfalls als Verfechterin des sogenannten "Warnschussarrestes" für kriminelle Jugendliche. Laut Abgeordneten-Watch stimmte sie in der Vergangenheit auch für sog. "Internetsperren" oder war auch der umstrittenen Online-Durchsuchung positiv zugeneigt.

Voßhoff kam als Juristin ausgebildet kurze Zeit nach der Wiedervereinigung und Selbstauflösung der Sowjetunion nach Rathenow (Stadt an der Havel; Brandenburg). Rückblickend trat sie 1986 der CDU bei. Auch wenn Voßhoff der meist als Königsweg benannte Einzug in den Bundestag verwehrt blieb, also das Direktmandat, so saß sie doch seit 1998 im höchsten deutschen Parlament - denn die Landesliste machte es möglich. Von 1999-2005 war Voßhoff stellvertretende Landesvorsitzende der Partei CDU in Brandenburg. Bevor sie in den Bundestag einzog, war sie in einem Notar-Büro und davor als Rechtsanwältin tätig. Bei der diesjährigen Bundestagswahl unterlag sie aber in ihrem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel dem Politiker Frank-Walter Steinmeier (SPD). Diesmal konnte sie auch nicht über die Landesliste in das Parlament einziehen.

Voßhoff erklärte laut FOCUS im Februar 2012 zum umstrittenen ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), dass sie die damalige Aussetzung der ACTA-Unterzeichnung kritisiere. Vor einigen Jahren berichteten deutsche Medien, dass Andrea Voßhoff und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (beide CDU) aus Gründen des Kindeswohls ein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ablehnten. Die Publikation "Queer" (online) brachte einen entsprechenden Beitrag unter dem Titel: "Schwule und Lesben sind die schlechteren Eltern". Ferner wurde damals durch Voßhoff und Krings dargestellt, dass die klassische Ehe und die Familie laut der Verfassung in Deutschland (sog. Grundgesetz) unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stünden.

  
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