-» EU-Kommission: Über 400.000 Tote wegen schlechter Luft

(C) kfcatles, 2009, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Die supranationale EU-Kommission behauptet laut Springer-Publikation "Die Welt", dass jährlich über 400.000 Menschen wegen schlechter Luft sterben würden, da die Verschmutzung dieser immer noch zu hoch sei. Entsprechend wolle man nun gegensteuern, um so Schadstoffe weiter zu reduzieren, welche Menschenleben gefährden könnten. Laut "Die Welt" mache sich angeblich die EU-Kommission speziell über die sogenannten "EU-Bürger" sorgen, oder vielmehr um deren Gesundheit, durch die festgestellte weiterhin als zu hoch klassifizierte Luftverschmutzung auch im EU-Gebiet.

Als Vorschlag wolle man den Mitgliedsstaaten unterbreiten, dass eine weitere Verschärfung der geltenden Grenzwerte umgesetzt werden soll. Zu den rund 406.000 toten Menschen wegen der schlechten Luft kämen zahlreiche weitere Erkrankungsfälle, angefangen von Asthma bis hin zu schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Laut EU-Kommission stellte man fest, dass durch Verkehrsunfälle im Jahr 2010 "nur" 35.000 Menschen verstorben sind - die Anzahl der Toten durch Luftverschmutzung also wesentlich höher war.

Im Langfristplan sei erst einmal vorgesehen, dass bis 2030 eine "erhebliche" Senkung der Grenzwerte vollzogen werden soll. In der laufenden Woche wolle man zudem auch ein durch Brüssel verordnetes "Luftqualitätspaket" verabschieden. Damit die bis zum Jahr 2030 erhebliche Senkung von Schadstoffen in der Luft erreicht werden kann, müssten schärfere Grenzwerte für jedes Mitgliedsland gelten, bei dem die Luftverschmutzungswerte nach Vorgaben als zu hoch eingestuft worden sind und jene diese Werte durch "Maßnahmen" erheblich reduzieren müssten.

Auf der anderen Seite will die EU-Kommission die eigene Gesetzgebungskompetenz dafür nutzen, um so den Schadstoffausstoß an der Quelle direkt zu reduzieren. Hier wolle man speziell mit den Vorgaben aus der Ökodesign-Richtlinie heraus aktiv werden. Damit könne man auch energieverbrauchende Produkte regulieren. Mit einbezogen werden soll zudem die landwirtschaftliche Düngepraxis (Gülle auf Felder ausbringen bspw.), wie unter anderem auch kleine und mittelgroße Heizkraftwerke, Schiffe und Diesel-Autos. In dem "Welt"-Bericht heißt es zusammenfassend: Eine Reduktion von Luftschadstoffen bleibt wichtig.

Vor wenigen Monaten hieß es, damit die "EU-Bürger" sparsamer mit Wasser umgehen, dass die EU-Kommission ineffizienten Wasserhähnen und Duschköpfen den Kampf angesagt hatte. Damaligem Willen der Kommission zufolge sollten analog zum Verbot der Glühbirne nur noch ressourcenschonende Armaturen im Handel zu finden sein, wie damals ebenfalls "Welt Online" berichtete. Daneben wurden u.a. auch Kühlschränke und Fernseher ins Visier der Regulatoren genommen, die künftig nach Vorgaben deutlich weniger Strom schlucken sollen. Angeblich könne man bis 2020 so jährlich 190 Terawatt-Stunden Strom im EU-Gebiet einsparen.

Mit der neuen Ökodesign-Richtlinie ist es ebenfalls möglich, dass der Geltungsbereich von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet wird. Es könnten somit auch die als passiv geltenden Produkte, die aber einen Einfluss auf die Energieeffizienz haben könnten, geregelt werden. Ein Beispiel hierfür sind Dämmstoffe. Von der Ökodesign-Richtlinie sind fast alle Elektrizität-verbrauchenden Produkte betroffen, wie unter anderem die angeführten Kühlschränke oder auch Klimaanlagen, Staubsauger, Fernseher, Straßenbeleuchtung oder Personal Computer.

Weil die sogenannte Ökodesign-Richtlinie der EU eine EG-Richtlinie ist - also auf Basis des Artikels 95 des EG Vertrages beruht - ist eine einheitliche Umsetzung in nationales Recht bindend gewesen. In der Vergangenheit kam durch verschiedene Strukturen Kritik auf, wonach die Entscheidungen zur Ökodesign-Richtlinie weitgehend hinter verschlossenen Türen in den sogenannten Expertengremien aus Vertretern der EU-Kommission, der Mitgliedsstaaten und auch der Wirtschaft erfolgt waren und unzureichend demokratisch legitimiert sind. Andere sprachen von illustren Lobby-Sessions, wobei verschiedene Strukturen sich im Vorfeld durch Patente in der Tasche passend abgesichert haben und so mittels einer Deklaration wie "Umweltschutz" etwa andere Konkurrenz ausstechen könnten.

Im Verlauf der vergangenen Jahre gab es diverse Grusel-Studien. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) meinte im Oktober 2013 laut Medienberichten: "Luftverschmutzung eine Hauptursache für Krebs". Davor hieß es: "Zu hohe Luftverschmutzung für 90 Prozent der EU-Städter". Eine angeschobene Untersuchung, nebulöserweise zeitlich passend zu den bereits im Vorfeld forcierten globalen Gesetzesvorhaben zur Thematik, der Harvard Universität (USA), kam zu dem Ergebnis: "Luftverschmutzung erhöht Autismus-Risiko". Davor hieß es Anfang des Jahres laut Studie der Universität Kalifornien in San Francisco: "Luftverschmutzung kann zu Untergewicht bei Babys führen".

Anhang - Älteres aus den Archiven