-» EU-Planungen zur Überwachung: Strategische Richtlinien

(C) F. Luis Benitez, 2007, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Im kommenden Jahr wolle man seitens der EU zur Erneuerung des Stockholmer Programms sogenannte strategische Richtlinien festlegen, für die Bereiche Justiz und Inneres. Das Stockholmer Programm bezeichnet dabei eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Mit einbezogen wäre auch der Ausbau der polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit - sowie "Maßnahmen" im Bereich des Datenaustauschs und der Überwachung des Internets.

Laut einer Kleinen Anfrage (18/150) gehören dazu auch die Bekämpfung von nicht erwünschter Migration, der weitere Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und die polizeiliche Nutzung digitaler Kommunikation. Sogenannte Fünf-Jahrespläne, welche bspw. auch in gruseligen Konstrukten der Vergangenheit zur Anwendung kamen, hatte man mit dem "Tampere-Programm" (1999 bis 2004) und dem "Haager Programm" (2005 bis 2009) vor dem "Stockholmer Programm" vollzogen - die Namen orientieren sich dabei an den Hauptstädten jener Mitgliedstaaten der EU, die bei ihrer Verabschiedung die Präsidentschaft inne hatten/haben.

Somit könnte in 2014 das "Rom Programm" als nächster 5-Jahres-Plan beschlossen werden - wobei aus aktueller Sicht wohl noch unklar zu sein scheint, ob das "Format" des fünfjährigen Plans so weiter praktiziert wird. Durch den Europäischen Rat werden strategische Leitlinien erlassen, welche dann für die gesetzgeberische und operative Tätigkeit grundlegend sein sollen.

Durch die EU hatte man rückblickend auch die "Strategie für die Innere Sicherheit" verabschiedet. In Vilnius (Litauen) kamen die Innenminister der EU überein, als Nachfolge des "Stockholm Programms" (Jahre 2010 bis 2014) wieder "strategische Ziele" zu formulieren. Es solle unter anderem die Kooperation der Institutionen der EU weiter ausgebaut werden, wie etwa auch grenzüberschreitende Polizeieinsätze und der Austausch von Daten. Angeregt worden war zudem der gesteigerte Einsatz von Informationstechnologie im Bereich der Justizzusammenarbeit.

Mit der sogenannten "Europäischen Ermittlungsanordnung" könnte später das Abhören von Telekommunikation oder der Einsatz von Trojaner-Programmen grenzüberschreitend angeordnet werden. Der Kleinen Anfrage zufolge hatte damals wegen des Stockholmer Programms der deutsche ehemalige Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble (heute Finanzminister), im Jahr 2007 die sogenannte Zukunftsgruppe (Future Group) eingerichtet. Man geht durch die Fragesteller davon aus, dass dieser "informelle Stammtisch" kein Gremium war, welches rechenschaftspflichtig agierte - sondern es hatte zum Ziel, den kommenden Fünfjahresplan im deutschen Sinne zu beeinflussen.

Damalige Teilnehmer waren demnach auch zwei sogenannte Trio-Präsidentschaften, welche in den Jahren 2007-2009 den EU-Vorsitz inne hatten. Die Zusammenkünfte jener Gruppierung waren dabei aber nicht öffentlich, es wurden keine Protokolle oder Mitschriften von Sitzungen angefertigt. Zur damaligen Zeit veröffentlichte die Regierung von Portugal ein sog. Vorabkonzept für die benannte "Future Group". Es war auch die Rede von der polizeilichen Nutzung des "Internet der Dinge" - welches künftig vollumfänglich etabliert werden soll: "Eine offensichtliche Umsetzung ist die Möglichkeit, den Standort von jedem aktiven Handy zu verfolgen (und zu wissen, wo sie zuletzt aus- und eingeschaltet waren).

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