Festung Europa: Planungen zur Europäischen Drohne


(C) AK Rockefeller, 2013, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

In einer Kleinen Anfrage (18/124) stellte man nun an die deutsche Bundesregierung verschiedene Fragen zur Thematik der "Europäischen Drohne". Beim bevorstehenden EU-Gipfel kurz vor Weihnachten laufenden Jahres - zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - soll auch der Einsatz von Drohnen im militärischen und nicht-militärischen Bereich behandelt werden, wie kürzlich die "WIENER ZEITUNG" berichtete. Man führte hier eine getätigte Aussage des Vorsitzenden des EU-Militärkomitees, General Patrick de Rousiers an. In der Sache gehe es demnach um "unbemannte Luftfahrzeuge im Kampf" sowie ihre Nutzung für Kampfeinsätze durch die EU selbst.

Weiterhin solle die EU entscheiden, ob künftig Drohnen auch zur Grenzüberwachung genutzt werden können. Dafür passende Forschungsprojekte, beispielsweise zur Einbindung in das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur (European border surveillance system), hätte man dem Bericht zufolge bereits technisch als auch organisatorisch vorbereitet. Der französische General Patrick de Rousiers erklärte dem Bericht nach außerdem, es gäbe wohl die Bereitschaft dazu, Gruppen von sogenannten "Drohnen-Anwendern" festzulegen.

Auf dem bevorstehenden Gipfel gehe es auch um die Frage, ob sich die EU später auf die gemeinsame Entwicklung einer Drohne der "MALE"-Klasse einigen können wird. Das Projekt wird dabei unter dem Titel der "Europäischen Drohne" geführt und scheiterte nach bisher bekanntgewordenen Informationen wohl bislang u.a. an einer fehlenden Zusage von Regierungen der Mitgliedstaaten, nach dem Ende der Entwicklungsphase auch solche Drohnen zu kaufen. Die involvierten Konzerne bemängelten in der Vergangenheit, ohne eine Abnahmegarantie keine Gelder in Forschungen stecken zu können.

Bislang gab es öffentlich bekanntgewordenen Informationen zufolge zwei konkurrierende Vorhaben: Auf der einen Seite organisieren sich die Rüstungskonzerne BAE Systems aus Großbritannien und Dassault aus Frankreich zur Forschung und Entwicklung der Drohne „Telemos“ (ein Kyklop der griechischen Mythologie). Ein anderes hochgezogenes Konsortium unter Führung des Konzerns EADS (European Aeronautic Defence and Space Company ) versuchte auf der anderen Seite, eine „Europäische Drohne“ unter dem Namen „Talarion“ zu forcieren. Hierzu hatte EADS bereits eine Kooperation mit der italienischen Firma Alenia Aermacchi (gehört zum Finmeccanica-Konzern, der Anfang des Jahres 2012 Aermacchi und Alenia Aeronautica fusionierte) sowie Turkish Aerospace Industries angebahnt.

In der Zwischenzeit wird das Projekt „Talarion“ als „Future European MALE“ (FEMALE) weiterverfolgt, das um etwa ein Drittel größer als die „Talarion“ skaliert sein soll. Auch wurde mittlerweile bekannt, dass in den Verhandlungen zu einer „Großen Koalition“ zwischen der CDU, CSU und SPD eine Einigung erzielt worden sei, wonach statt der Beschaffung von israelischen oder US-amerikanischen Kampf- oder Überwachungsdrohnen eine „europäische Lösung“ bevorzugt werden soll.

An den Verhandlungen waren auch der deutsche Staatssekretäre des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beteiligt. In einem Papier der Europäischen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (EDA) von Mitte Oktober 2013 wird auch von der Vorsitzenden eine europäische MALE-Drohne gefordert. Diese könnte auch im zivilen Bereich genutzt werden. Die EU solle sich demnach hierfür insbesondere das Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ (EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation, ausgeschrieben von der Europäischen Kommission) zunutze machen.

Angekündigt wird eine „öffentlich-private Partnerschaft“ zwischen der EU-Kommission, der EDA (Europäische Verteidigungsagentur), Mitgliedstaaten und „der Industrie“. Zur Entscheidung über eine „Europäische Drohne“ hatte der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière (CDU), bereits seit längerem Lobbyarbeit für EADS gemacht. Der EADS Cassidian-Chef Bernhard Gerwert kam laut eigener Auskunft hierzu am 10. Dezember 2012 mit dem Bundesminister zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen.

EADS habe laut dem Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung, Stéphane Beemelmans, „sehr intensiv bei mir lobbyiert oder geworben“ für das Projekt. Später habe sich Bernhard Gerwert bei ihm für die Unterstützung bedankt. Nach eigenen Angaben wirbt der Bundesverteidigungsminister seit Monaten für noch mehr europäische Anstrengungen: Auf seine Initiative hin befasse sich demnach die Europäische Verteidigungsagentur mit der Thematik. Gespräche habe er dazu auch mit der EU-Kommission und der Repräsentantin des zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geführt - der britischen Politikerin und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (Catherine Ashton).

Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Position zu einer „Europäischen Drohne“ befasste sich auch ein Treffen der EU-Verteidigungsminister im November laufenden Jahres. Weitere Tagesordnungspunkte seien der Start neuer Programme und „Roadmaps“ zu unbemannten Systemen. Eine „europäische Lösung“ könne dadurch für die Jahre 2020 bis 2025 anvisiert werden. Die Online-Publikation „DefenseNews“ zitierte eine ungenannte Quelle, wonach die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, der Niederlande, Polens und Spaniens eine Absichtserklärung (letter of intent) unterzeichnen wollten, um eine „European MALE RPAS User Community” einzurichten.

Ähnlich hatte sich bereits der deutsche Bundesverteidigungsminister geäußert. Ressourcen würden gebündelt und Erfahrungen geteilt; gleichzeitig könnten gemeinsame Standards erarbeitet werden. Laut „DefenseNews“ würden aber gleichzeitig Deutschland, Österreich, Belgien, Tschechien, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien ein Programm zur Integration von Drohnen in den allgemeinen Luftraum verfolgen.

Ebenfalls von den Verteidigungsministern geplant sei eine „politische Erklärung“ zu Zertifizierung und Lufttüchtigkeit. Zivile Anwendungen könnten dabei von zivilen Forschungen bzw. umgekehrt profitieren. Die Europäische Kommission finanziert hierzu im Rahmen seiner Strategie „Towards a European strategy for the development of civil applications of Remotely Piloted Aircraft Systems“ entsprechende Forschungen.

Mehrere EU-Einrichtungen, Konzerne und Institute sind im „Single European Sky Air Traffic Management Research“ (SESAR) zusammengeschlossen, das als „technologische Säule des europäischen Vorhabens zur Einführung eines Einheitlichen Europäischen Luftraumes (SES)“ gilt. Deutschland ist Mitglied im zivil-militärischen „Komitologieausschuss für den Einheitlichen Europäischen Luftraum“ und entsendet einen Vertreter des BMVg sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Öffnung des Luftraumes über den EU-Mitgliedstaaten für Drohnen war für das Jahr 2016 anvisiert.

  
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