-» Untersuchung: Zahlreiche Städte in Deutschland de facto pleite

(C) Felix Montino, 2010, Bild: flickr (CC BY 2.0)

In Deutschland sei die finanzielle Lage zahlreicher Städte nicht derart, dass dieser Zustand als gesund bezeichnet werden könnte. Die Beratungs- u. Prüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) kommt der Agentur Reuters zufolge zu dem Ergebnis, dass immer mehr deutsche Städte die Zahlungsunfähigkeit droht - de facto (nach Lage der Dinge) sind sie längst bankrott. Man hatte in der vollzogenen Studie deutsche Kommunen mit über 100.000 Einwohnern unter die Lupe genommen.

Heute sei man immer noch je nach Fall, aber in zahlreicheren, weit davon entfernt, eine strukturelle und nachhaltige Lösung der festgestellten Probleme (Schulden) umgesetzt zu haben. In dem Bericht führt man auch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse mit an. Diese würde viele deutsche Bundesländer dazu zwingen, Zahlungen an Kommunen zu kürzen - womit deren finanzielle Notlage weiter verschärft wird. Zwischen den Jahren 2010 und 2012 habe man feststellen können, dass die Anzahl der „Städte“ mit einer recht hohen Verschuldung (pro Kopf) - von über 4000 Euro - von 14 auf 21 weiter angestiegen war.

Auf der anderen Seite war jedoch auch die Anzahl der deutschen „Großstädte“ gestiegen, wo eine geringere Verschuldung (pro Kopf) festgestellt worden ist - von unter 1000 Euro - der Anstieg lag bei 15 in 2010 auf später 19 in 2012. An der Spitze der hohen Pro-Kopf-Verschuldung lagen: Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken. Geringe Pro-Kopf-Verschuldungen konnten in: Stuttgart, Heilbronn und Jena festgestellt werden - gänzlich schuldenfrei waren Dresden und Wolfsburg.

Im Westen der Bundesrepublik sieht es schlechter aus als in Ostdeutschland. Von den neun Großstädten in den neuen Bundesländern konnten sieben ihre Verschuldung (von 2010 bis 2012) verringern oder bei „Null“ halten. In Westdeutschland wuchsen die Verbindlichkeiten bei 42 von 63 Großstädten weiter an, besonders betroffen waren Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Verschuldung der deutschen Großstädte (nicht Länder) war von 2010 bis 2012 um sieben Prozent auf 47,9 Milliarden Euro gestiegen.

Mehr als eine Milliarde Euro an Schulden hatten 19 der Städte - die Stadt Essen (Nordrhein-Westfalen) hat bspw. eine sehr hohe Verschuldung von 3,2 Milliarden Euro. Die Stadt Stuttgart (Baden-Württemberg) auf der anderen Seite als positives Beispiel hatte nur 35,5 Millionen Euro Schulden. Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) verzeichnete mit einem Anstieg im untersuchten Zeitraum von 109 Prozent auf 228,3 Millionen Euro den stärksten Anstieg der Schulden. Oberhausen hatte zum Jahresende 2012 mit 8369 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung.

Im November teilte man durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit, man erwarte zum Ende des laufenden Jahres eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen. Man befürchtete damaligem Stand nach, dass die Kassenkredite (für die Überbrückung finanzieller Engpässe) der Kommunen zum Ende des Jahres erstmals bei mehr als 50 Milliarden Euro liegen könnten.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, von der im August berichtet wurde, schätzte man diesem Ergebnis zufolge ebenfalls ein, dass sich die Verschuldung vieler deutscher Kommunen weiter zuspitzen wird. Rückblickend konnte man der Studie nach feststellen, dass zwischen den Jahren 2007 und 2011 die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro angewachsen war - rund ein Drittel davon aus den sogenannten Dispo-ähnlichen Krediten (Kassenkredite; Überbrückung von Engpässen).

In den vier Jahren (2007-2011) waren diese Kassenkredite von 29 auf 44 Milliarden Euro angewachsen. René Geißler, einer der Mitautoren der Studie, gab damals im August zu verstehen: "Viele Städte [in Deutschland] scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen" zu sein. Der Bertelsmann-Studie nach wuchsen schon damals die Schulden vor allem der Kommunen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen (NRW) und im Saarland. Die meisten dieser Großschuldner befanden sich in Nordrhein-Westfalen.

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