-» Russlands Winterspiele: Auch EU-Kommissarin Reding will nicht nach Sotschi reisen

(C) Fabio, (Sotschi im Sommer), 2010, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Nachdem bereits verschiedene Personen zuletzt den persönlichen Besuch der Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi abgesagt hatten, wie auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, hatte sich nun ebenfalls die luxemburgische Politikerin Viviane Reding, welche zugleich EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, gegen einen Besuch ausgesprochen.

Mittels einer Nachricht per Onlinedienst "Twitter" gab Reding bekannt: "Ich werde sicherlich nicht nach Sotschi reisen". Dies speziell aus dem Grund, weil in Russland durch die Regierung um Putin Minderheiten schlecht behandelt werden. Der Umgang mit den Menschenrechten in Russland sei nicht hinnehmbar und mit der Absage wolle man entsprechend in diesen Belangen einen Protest zum Ausdruck bringen. Auch durch die Grünen im EU-Parlament begrüßte man die Absage Redings.

Gegenüber "Deutschland Funk" sagte die Grünen-Politikerin (EU-Parlament) Barbara Lochbihler, dass es gut ist, dass man nicht nach Russland fährt - somit könne ein deutliches politisches Signal gesetzt werden. Die russische Regierung um den Präsidenten Wladimir W. Putin müsse nun endlich ihre Menschenrechtspolitik ändern. Generell einen sportlichen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi zu vollziehen, so Barbara Lochbihler, hielt sie aber für falsch.

In Deutschland selbst gab es nach der Absage des Bundespräsidenten Joachim Gauck eine recht breit angestoßene Debatte über die Winterspiele und einem möglichen politischen Boykott dieser. Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen forderten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sie solle nun "handeln". Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab gegenüber "Handelsblatt" zu verstehen: "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass auch sie der Opposition in Russland weiter Mut macht".

Andere begrüßten auch die jüngst eingeschlagene Position der EU-Kommissarin Reding, nicht persönlich den Winterspielen beizuwohnen. In deutschen Medien hieß es in entsprechend eher kritischen Berichterstattungen im Kontext, dass die Unterdrückung von Menschenrechten und Olympische Feierlichkeiten nicht zusammenpassen würden. Auch dürfe der international aufgebaute Druck und Protest den russischen Präsidenten Putin und seine Regierung nicht weiter ignorieren.

Durch die deutsche Partei SPD gab es über deren außenpolitischen Sprecher Rolf Mützenich unter anderem auch kritische Töne, nämlich, dass die russische Innenpolitik "zweifellos" allgemeine Menschenrechtsstandards missachte - wie jene für Homosexuelle. Unterdessen hatte kürzlich der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Russland für seine intolerante Haltung gegenüber Homosexuellen kritisiert. Er wolle sich für Schwulen-Rechte in Russland einsetzen, gab Westerwelle dem Magazin "Focus" zu verstehen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst hielt sich zuletzt zur Thematik noch öffentlich zurück. Offiziell sprach sie sich aber in der Vergangenheit gegen einen Boykott der Winterspiele aus. Vor wenigen Monaten forderte Merkel aber auch in kritischen Tönen von Russland eine "aktive Zivilgesellschaft", wie sie damals im April laufenden Jahres auf der Hannover Messe mit Russlands Staatschef Wladimir Putin deutlich machte. Putin selbst legte den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland.

Die US-amerikanische Musikerin Lady Gaga forderte, neben weiteren Stars und Sternchen u.a. aus den USA, im Dezember 2013 öffentlich dazu auf, die Winterolympiade in Sotschi zu boykottieren. Internationale Medien berichteten im Vorfeld kritisch, dass in Sotschi die Telefonate und die Internetnutzung der Athleten/Journalisten/Besucher während der Spiele total überwacht werden soll. Angeblich beutete laut Meldungen von Anfang des Jahres die russische Regierung auch Gastarbeiter aus, welche die Sportstätten herrichteten. Im Vorfeld der Spiele hatte das russische Olympia-Projekt vor allem mit einer Kostenexplosion zu kämpfen, demnach auch durch Korruption und Bestechung, wie damals das Magazin "Spiegel" berichtete.

Weitere Mahnungen an Russland:

Im Sommer laufenden Jahres gab es teils scharfe Kritik an einem russischen Homosexuellen-Gesetz, welches auch werbende Aussagen zur Homosexualität gegenüber Minderjährigen verbietet. Die deutsche Bundesregierung missbilligte den Vorstoß laut Medienberichten vom Juni 2013. Außerdem habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch immer wieder gegenüber dem russischen Präsidenten Putin "ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht [...] über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland", sagte damals stellvertretend der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.

Nachdem es auch in deutschen Stiftungen, wie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Auslandsbüro), in Russland vor einigen Monaten Durchsuchungsaktionen russischer Behörden gab, meinte Merkel dazu, es sei "eine Störung und ein Eingriff, wenn Festplatten zum Beispiel einfach kontrolliert werden". Die Behörden gingen laut Putins damaligen Angaben "ausschließlich" der Fragen der Finanzierung nach. In der Vergangenheit hätten russische Nachrichtendienste deutliche Hinweise auf ausländische Unterwanderungsbestrebungen in Russland finden können, wobei auch entsprechende Stiftungen ins Visier geraten waren.

Anfang November 2013 machte Merkel indes deutlich, dass sie die russische Regierung davor warnte, die Kontaktaufnahme der Europäischen Union zur Ukraine, Weißrussland und Georgien zu behindern. Nachfolgend kam es in der Ukraine zu Massenprotestaktionen, speziell in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Augenzeugen berichteten auch, dass sie Geld erhalten hätten, um an Protesten teilzunehmen. Frühzeitig waren in der Ukraine ebenfalls, nachdem ein Assoziierungsabkommen mit der EU durch die Ukraine vorerst abgewiesen worden war, deutsche und andere ausländische Politiker aktiv - wie die Grünen-Politikerin Rebecca Harms schon Ende November.

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