Deutsche BaFin will mehr Staatskontrolle über Zinssätze

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In Deutschland wolle die dem Bundesministerium der Finanzen als Aufsichtsbehörde unterstehende BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" mehr staatliche Kontrolle an den Finanzmärkten erhalten, wegen Manipulationen auch der Referenzzinssätze. Der Springer-Publikation sagte der Leiter der BaFin-Bankenaufsicht, Raimund Röseler (Chief Executive Director): "Bei den wichtigsten Werten muss eine staatliche Stelle mit drauf schauen, das darf nicht allein in privatwirtschaftlicher Hand sein".

Zudem wären Referenzpreise, welche nur auf mehr oder weniger willkürlichen Schätzungen beruhten, laut Röseler nicht belastbar. Gegenüber der Publikation Tagesspiegel sagte kürzlich auch die Bafin-Präsidentin Elke König zur Thematik: "Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir das System so umgestalten können, dass es auf realen Transaktionen basiert und von Einzelinteressen unabhängig ist". Dies im Zusammenhang wegen der aufgedeckten Manipulationen bei Zinssätzen und möglichen Absprachen beim Gold- und Silberpreisfixing.

Würde König zufolge selbst dieser von ihr vorgetragene Vorschlag noch nicht fruchten, könne man auch eine Handelsüberwachung erwägen. Seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte man den Banken bereits eine Liste an Anforderungen gestellt, wie sie ihre Meldesysteme für Referenzpreise umbauen müssten. Durch die EZB / Europäische Zentralbank, welche im nächsten Jahr die Oberaufsicht über die wichtigsten Kreditinstitute in der Euro-Zone übernehmen soll, hatte man in der nahen Vergangenheit angeregt, Referenzzinssätze künftig vom Staat fixieren zu lassen.

Durch das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gab man kürzlich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu verstehen: "Ein Weg wäre es, Marktplätze und die Festsetzung von Maßeinheiten als hoheitliche Aufgabe zu sehen [...] Dann würden Handelsplätze und Referenzwerte durch staatliche Stellen bereitgestellt und nicht mehr durch die Marktteilnehmer selbst". Die Agentur REUTERS berichtete vor wenigen Tagen, dass die BaFin wohl ihre Sonderprüfung im Zuge der Libor-Affäre bei der Deutschen Bank vertieft hat und dabei untersuche, ob und wie weit Manager von der Manipulation des Interbanken-Zinses wussten oder dies deckten.

Zudem hieß es laut "Die Welt", dass deutsche Großbanken ihre Mitarbeiter nicht so bezahlen würden, wie es die staatlichen Vorgaben eigentlich vorsähen. Zu diesem Ergebnis sei die Finanzaufsicht BaFin nach einer Überprüfung bei 16 großen Geldhäusern gekommen. "Wir sind nicht mit allem glücklich, was wir gefunden haben", sagte zur Thematik der Leiter der BaFin-Bankenaufsicht Raimund Röseler. Grundlage für die Prüfungen war die Ende des Jahres 2010 eingeführte "Instituts-Vergütungsverordnung".

Schon im Sommer 2013 hieß es durch die EU-Kommission, man wolle der Manipulation von internationalen Zinssätzen durch strengere Aufsicht und harte Strafen ein Ende bereiten. Der französische EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen (auch zuständig für Finanzmarktregulierung), Michel Barnier, sagte damals Medienberichten zufolge: "Die heute vorgeschlagene Verordnung wird erstmals dafür sorgen, dass alle Benchmark-Anbieter über eine Zulassung verfügen müssen und der Aufsicht unterliegen [...] sie wird größere Transparenz herbeiführen und Interessenkonflikten begegnen".

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