-» Freches Erpresser-Trio: Troika friert Mittel für Griechenland ein

(C) BTACC, 2010, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

Griechischen Medien zufolge, habe die Troika nun erst einmal Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro "eingefroren". Das von den meisten Medien als "Troika" bezeichnete Gespann aus Vertretern der EZB (Europäischer Zentralbank), des IWF (Internationaler Währungsfonds) und der EU-Kommission (elitäres über den Nationalstaaten stehendes supranationales Organ) gibt weiterhin zu verstehen, dass sich der Staat von Griechenland nicht den Vorgaben entsprechend umfänglich dafür eingesetzt habe, etwa die Haushaltssanierung und Privatisierungen voranzutreiben.

Das Einfrieren der Gelder solle laut Medienberichten nun "Druck erzeugen", damit die griechische Regierung entsprechend die von äußeren Kräften vorgegebenen "Dinge" umsetzt. Eine sogenannte Prüfkommission der Troika aus EZB, IWF und EU - in welcher auch als benannter Verhandlungsführer der deutsche Matthias Mors oder Klaus Masuch aktiv sind - werde nicht in der kommenden Woche in Griechenland aufschlagen, sondern erst im Januar 2014. Ein EU-Diplomat wurde kürzlich mit den Worten zitiert, wonach eine weitere "Unterstützung" Griechenlands erst im kommenden Jahr entschieden werden kann - "Nach dem Ski-Urlaub".

Passenderweise wurde die Absage durch die EU-Kommission dann vollzogen, als man in Athen nach fünftägiger kontroverser Diskussion über den Haushalt, der weitere Sparmaßnahmen vorsieht, für das kommende Jahr debattierte. Das griechische Parlament hatte den Haushalt 2014 nun auch billigen müssen. Es sei demnach der erste Etat seit mehreren Jahren, der ein leichtes Wachstum von rund 0,6 Prozent „vorsieht“ (Stichwort: Planwirtschaft). Der Sprecher (Simon O'Connor) des finnischen Politikers und EU-Kommissionsmitglieds, als Kommissar zuständig für den Bereich "Wirtschaft und Währung", Olli Rehn, gab zu verstehen, dass die geplanten "Diskussionen über Sachfragen" in der kommenden Woche aber wohl fortgesetzt werden könnten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der portugiesische Politiker und derzeit eingesetzte Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras dazu aufgefordert, weitere Anstrengungen bei der Haushaltssanierung, den Steuern in Griechenland, Reformen der Verwaltung oder auch den Privatisierungen zu unternehmen. Über das künftige Budget seien im kommenden Jahr zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vorgesehen, welche unter anderem aus dem Bereich "Immobilien" zufließen sollen.

Weiterhin sollen die Ausgaben durch weitere Einschnitte im griechischen Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen über drei Milliarden Euro gedrosselt werden. Der Bremer Jurist Andreas Fischer-Lescano kam kürzlich noch zu dem Ergebnis in einem Rechtsgutachten, dass verschiedene bereits aufgezwungene Vorgaben für Griechenland gegen EU-Recht verstoßen würden, denn auch die EZB und EU-Kommission seien an die Grundrechtscharta gebunden. Entsprechend gebe es bei Klagen vor dem EuGH auch gute Aussichten auf Erfolg.

In dem Rechtsgutachten sieht man "unverhältnismäßige Eingriffe in das Arbeitsrecht und Sozialsystem Griechenlands" - es wurde unter anderem wegen der Vorgabe von Lohnsenkungen das Grundrecht auf Tariffreiheit verletzt. Weiterhin seien wegen auf Druck eingegangener unterschiedlicher Verpflichtungen die entsprechenden geltenden Rechte auf Arbeit, Wohnen, soziale Sicherheit, kürzen von Mindestlöhnen, Kürzungen im Gesundheitssystem oder auch dem Eigentum verletzt worden. Ebenfalls sei auch das EU-Parlament nicht ausreichend eingebunden gewesen.

Ende November schon hatte der griechische Außenminister Evangelos Venizelos die Troika wegen ihres abgesagten Kontrollbesuchs scharf angegriffen. Seinen Worten zufolge hätten EU, EZB und IWF die Regierung auch zur Annahme von Maßnahmen gedrängt, die nicht zur Sanierung der Finanzen beitrügen. Die Finanzinspektoren der Geldgeber hatten bereits einen für Anfang Dezember geplanten Besuch abgesagt. Demnach ebenfalls aus dem Grund, weil Griechenland seine "Verpflichtungen" nicht erfüllt hätte. Durch die Troika schätzte man ein Haushaltsloch für 2014 auf 1,5 bis 2,0 Milliarden Euro ein, die griechische Regierung selbst sprach von 500 bis 800 Milliarden Euro.

Anfang November hieß es, dass die Troika erstmals selbst eingestehen musste, dass man in den eigenen Prognosen für Griechenland "daneben" lag, weil angeblich griechische falsche Zahlen im Jahr 2010 geliefert worden sind. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte schon zuvor zugeben müssen, dass die eigenen "Formeln" zu falschen, demnach "zu positiven", Prognosen führten. Kritiker merkten schon weit vorher an, dass die Technokraten eine wesentliche Mitschuld an der Zuspitzung der Lage in Griechenland tragen. Im Vorfeld hatten etwa unabhängige Wissenschaftler immer wieder nachweisen können, dass im Grunde alle nebulösen Prognosen des IWF zu Griechenland falsch gewesen sind.

Die Troika hat demnach wohl also mehr Schaden angerichtet, als Gutes getan. Ob nun auch jemand der zuvor generell großspurig auftretenden Kontroll-Bürokraten die Verantwortung übernehmen wird, kann aus bisher bekannter EU-Tradition aber als wohl eher nicht realistisch angesehen werden. Anfang November 2013 war zudem die Zahl griechischer Unternehmen, die durch forcierte Maßnahmen, welche die Regierung auf äußeren Druck heraus umsetzen musste, die ihre Steuern nicht zahlen konnten, explodiert. Insgesamt schuldeten sie dem Staat, damaligem Stand zufolge, bereits knapp 40 Milliarden Euro.

Noch vor der nun erneuten Kehrtwende der Troika um finanzielle Mittel gab es Berichte, wonach ein weiterer Mensch in Griechenland gestorben war. Diesmal erneut ein Kind - das kleine Mädchen aus Thessaloniki verstarb infolge einer Kohlenmonoxid-Vergiftung. Dies aus dem Grund, weil die Mutter kein Geld für Strom oder Heizung aufwenden konnte und sie deshalb versuchte, die Wohnung mit einem offenen Holzofen zu wärmen. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras ordnete an, dass alle Armen im Land mit Strom versorgt werden sollen, was nach Troika-Auffassung wohl aber zu weiteren "Kosten" führen wird. Zumindest scheinen jene von eingetriebener EU-Knete lebenden Bürokraten in ihrem frech, wie oben kurz angemerkten, "Ski-Urlaub" ein deutlich wärmeres und sichereres Plätzchen genießen zu können.