-» Bericht: IWF will Neuregelung von Schuldenerlassen

IWF

Einem Bericht von Handelsblatt zufolge, könnte der IWF (Internationale Währungsfonds) bald als privat geltende Gläubigerstrukturen (für Staatspapiere) umfangreicher an künftigen Umschuldungen von angeschlagenen Staaten beteiligen, als dies bislang der Fall gewesen ist.

Rückblickend habe man die Erfahrung durch den IWF machen müssen, dass auch die jüngsten Ereignisse zeigten, dass entsprechend durchgeführte Umschuldungen in der Regel zu gering ausfielen oder zu spät kamen, wird Hugh Bredenkamp, stellvertretender Direktor für Strategie, Politik und Nachprüfung beim Internationalen Währungsfonds in Washington, laut Handelsblatt zur Thematik angeführt.

Wegen dieser eher zaghaften Beteiligung von privaten Gläubigerstrukturen sei die wirtschaftliche Entwicklung in den als Krisenländern bezeichneten Staaten meist behindert worden. Die privaten Besitzer von Staatspapieren bekommen i.d.R. die Chance sich ohne größere Blessuren aus dem Staub zu machen und die entstandene Last wird auf die Steuerzahler abgewälzt.

Damit dies künftig möglichst verhindert werden kann, wolle man durch den Internationalen Währungsfonds die Vergabe von Krediten derart nutzen, um damit den betroffenen Ländern eine zeitgerechte und adäquate Umschuldung zu ermöglichen bzw. diese entsprechend dafür zu ermutigen. Aus aktueller Sicht heraus und nach Informationen des Handelsblatts sei für einen solchen Vorstoß auch denkbar, dass die privaten Gläubiger vor einer Hilfszusage zur Kasse gebeten werden könnten.

Damit private Besitzer von Staatsanleihen nicht immer als Gewinner vom Schlachtfeld ziehen können, werden für künftige Szenarien nun entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit die in der Vergangenheit generell profitierenden Strukturen ein Stück näher an die Realität herangeführt werden. Seitens der deutschen Bundesregierung hatte man in der Vergangenheit zwar offiziell betont, dass wie im Fall von Griechenland, wo private Gläubiger auf einen Teil der Forderungen verzichten mussten, dies eine Ausnahme bleiben würde. Doch schon damals hatten unabhängige Beobachter zu verstehen gegeben, dass dies nicht mehr als ein Lippenbekenntnis sei.

Schon Ende November laufenden Jahres hatte die New York Times berichtet, dass es beim IWF Pläne gibt, wonach die Regeln für Staatshilfen grundlegend geändert werden sollen. Es sei ein Verfahren vorgesehen, durch das Anleihehalter schon zu Beginn eines Hilfsprogramms Verluste akzeptieren müssten. In der New York Times hieß es, dass die IWF-Planungen entsprechend auch eine Alternative zur "Sparsamkeit nach deutscher Art" sein könnten. Im Vorfeld musste der Internationale Währungsfonds bereits eingestehen, dass man die negativen Auswirkungen der Sparprogramme auf das Wirtschaftswachstum in Griechenland unterschätzt hatte.

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In einer Phase, wo Staaten mit Finanzierungsschwierigkeiten versuchen könnten diese in den Griff zu bekommen, sollten den Informationen der New York Times zufolge private Gläubiger dazu verpflichtet sein, ihre Papiere zu behalten und mögliche Verluste mitzutragen. Vor über zehn Jahren war bereits ein ähnlicher IWF-Vorstoß gescheitert, damals speziell wegen des Widerstands der USA. Der Internationale Währungsfonds (IWF) drückte den Informationen der Zeitung zufolge nun erneut aufs Tempo, denn schon beim nächsten Hilfsantrag eines Eurolandes sollten möglichst Anleihehalter Verluste akzeptieren.

Die Führungsspitze des IWF hätte den Plan angeblich auch schon, laut der Berichterstattung Ende November 2013, verabschiedet. Auf der anderen Seite habe es aber teils erbitterten Widerstand unter anderem der Banken-Lobby und der EU gegeben - allen voran Deutschlands. Zudem habe laut New York Times erneut die US-Regierung, der größte Geldgeber des Internationalen Währungsfonds, das erarbeitete Vorhaben abgelehnt. Nach ursprünglichen Planungen hätten die neuen Regeln des IWF Anfang 2014 vorgestellt werden sollen.

Im Oktober vergangenen Jahres hieß es durch den IWF noch, dass man vor einem Kollaps des internationalen Finanzsystems warnte. Die Schuldenkrise in Europa könne die globalen Finanzmärkte zum Einsturz bringen, berichtete damals "Spiegel". Man hob hervor, dass insbesondere die massive Kapitalflucht aus den Krisenstaaten Gift für das System sei. Der Chef der IWF-Kapitalmarktabteilung, José Viñals, sprach damals in Tokio davon: "Es droht eine böse Abwärtsspirale". Ebenfalls sah er eine "ökonomische Spaltung zwischen den armen und reichen Ländern der Eurozone".