-» US-Justiz: Diplomaten aus Russland in Betrug involviert

(C) Giorgio Comai, 2010, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Laut US-amerikanischen Behörden seien zahlreiche ehemalige und aktuelle Diplomaten aus Russland und auch teils deren Frauen in Betrugshandlungen (in den USA) verwickelt. Die Personen der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen (New York), des Konsulats oder der russischen Handelsvertretung hätten demnach ab 2004 auch falsche Angaben zu ihren Einkommen getätigt, damit sie so verschiedene Beihilfen erhalten, wie aus einem Gesundheitsprogramm, lauten die Vorwürfe der zuständigen und berüchtigten US-Staatsanwaltschaft von New York.

Der New Yorker Staatsanwalt Preetinder S. Bharara (ein indisch-stämmiger US-Amerikaner) sprach Medienberichten zufolge von einer beschämenden und auch systematischen Korruption, die durch russische Diplomanten und deren Frauen vollzogen worden sei. Man hätte auch Mittel aus dem sog. "Medicaid" bezogen, welches eigentlich ein Gesundheitsprogramm für Bedürftige ist. Insgesamt wären hier rund 1,5 Millionen US-Dollar russischen Kreisen "zugeflossen".

Der New Yorker Staatsanwalt Bharara sprach davon, dass Diplomatie eher dafür gedacht sei, sich die "Hände zu reichen" und nicht "in die Tasche des Gastlandes zu greifen". Zudem hätten Diplomaten im Normalfall keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen, welche bezogen worden wären. Der US-Justiz zufolge hätten russische Personen unter diplomatischem Dienst und entsprechender Immunität ihre Gehälter zu niedrig angegeben, um nachfolgend an entsprechende "Beihilfen" zu gelangen.

Russlands diplomatische Vertretungen hätten demnach auch die zu niedrig angegebenen Gehälter der Personen "bestätigt". Beispielsweise habe ein russisches Ehepaar 3000 US-Dollar durch das angeführte Medicaid erhalten, da man das Einkommen nur mit rund 3200 US-Dollar im Monat angab - der Mann verdiente aber monatlich etwa 8000 US-Dollar. Von den beschuldigten Personen leben wohl auch noch zahlreiche in den USA, jedoch unter diplomatischer Immunität - weshalb keine Festnahmen erfolgt sind, heißt es.

Nun wolle man seitens der US-Justiz "wie üblich" vorgehen. Von russischer Seite her konnte bisher unter anderem vernommen werden, dass man sich bezgl. der US-amerikanischen Vorwürfe "entrüstet" zeigte. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte Medienberichten zufolge: "Sollten die amerikanischen Behörden Vorwürfe gegen unsere Bürger haben, hätten sie diese zunächst über diplomatische Kanäle vorbringen sollen [...] Dies ist nichts mehr als billige PR".

Einschätzungen von Beobachtern zufolge, werde der bisher aufgedeckte massive Missbrauch von US-Geldmitteln durch russische Staatsangehörige in den USA auf jeden Fall "Konsequenzen haben". Insgesamt wies der russische Vize-Außenminister auch die vorgetragenen Vorwürfe gegen russische Bürger zurück, man habe selbst, also Russland, "zahlreiche Vorwürfe" gegen US-Diplomaten, doch werde Moskau darauf verzichten, den Weg eines "rhetorischen Kriegs" zu beschreiten.

Russland hatte kürzlich auch Ermittlungen gegen den illegalen Internethandel mit russischen Kindern eingeleitet. Demnach sollen durch US-amerikanische Bürger adoptierte Kinder in Internet-Kinderbörsen verhökert worden sein. Ein russischer Sprecher der eingesetzten Untersuchungs-Sonderkommission, Wladimir Markin, gab zu verstehen, dass die Ermittlungen aufgrund einer journalistischen Recherche der Nachrichtenagentur Reuters und des amerikanischen Fernsehsenders NBC eingeleitet wurden.

Der Sprecher der Sonderkommission merkte unter anderem auch an: "Neben weiteren Personen sind [...] russische Bürger im minderjährigen Alter betroffen. Wie sich herausstellte, wurden einige von ihnen nach der Übergabe sexuell missbraucht". Den bisherigen Recherchen zufolge wurden zahlreiche der Kinder, die zunächst von einer Familie adoptiert wurden, aber später an eine oder sogar mehrere andere Familien weitergegeben worden waren, teils schwer misshandelt.

Im Oktober laufenden Jahres gab es Medienberichte, wonach Russland auch US-Bürger über sog. "Kulturzentren" anwerben würde - demnach als "Spione". Es wurden damaligem Stand zufolge bereits zahlreiche Amerikaner durch das FBI vernommen. Russische Vertreter bezeichneten die Aktionen insgesamt als "altes Denkschema" aus Zeiten des "Kalten Krieges". US-Medien zufolge hätte man durch die russische Seite US-Amerikaner auch nach Russland eingeladen oder entstandene Aufwendungen für die Reise/Unterkunft, Essen oder auch Visa-Gebühren bezahlt.

Mehr: Russland soll US-Bürger für Spionage anwerben

Finden Sie passende Bücher:
» Zum Thema Korruption