-» DE: Hauptausschuss billigt Programm für die sogenannten EU-Bürger

(C) Francisco Luis Benitez, 2007, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

In Deutschland hatte der eingerichtete Hauptausschuss nun grünes Licht für das sog. Bürger-Programm gegeben. Jenes durch die EU angeschobene Projekt wird unter dem Titel "Europa für Bürgerinnen und Bürger" geführt. Es soll von 2014 an bis 2020 laufen. Nun müsse die Verordnung noch im Europäischen Rat abgesegnet werden. Im bisher laufenden Programm (2007-2013) unter dem gleichen Titel "Europa für Bürgerinnen und Bürger" solle speziell auch darauf abgezielt werden, den sog. EU-Bürger für die europäische Bürgerschaft zu fördern.

Im kommenden Zeitraum von 2014-2020 sollen die EU-Bürger vor allem auch "Europäisches Geschichtsbewusstsein" und ein offiziell deklariertes sog. "Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung" erlernen und verinnerlichen. Das Programm zur Förderung des EU-Bürgers solle aus dem Gesamthaushalt der EU finanziert werden, heißt es. Eingebunden werden sollen in Deutschland zur besseren Formung der EU-Bürgerschaft der Menschen auch die Kommunen, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute, Stiftungen, Gewerkschaften und andere als zivilgesellschaftlich geltende Organisationen.

"Aktionen" sollen auf transnationaler Basis vollzogen werden und zudem wolle man die Mobilität der EU-Bürger steigern. Der Prozess insgesamt wird dargestellt als "Zusammenwachsen Europas". Das Programm laufe im Rahmen der EU-Strategie "Europa 2020", womit man theoretisch erreichen will, dass laut derzeitigen Planungen das Wachstum in der EU, die allgemeine Beschäftigung, die Produktivität und der soziale Zusammenhalt gefördert werden. Darin mit einbezogen sei auch langfristiges nachhaltiges Wachstum, eine angepasste Preisstabilität, ein effizienter Verbraucher- und Umweltschutz.

Es solle die Entwicklung einer "dynamischen" Zivilgesellschaft unternommen werden, auch über die Schaffung eines sog. Europäischen Nachbarschaftsinstruments für den Aufbau einer vertieften und "tragfähigen Demokratie". Wer zur Formung des künftigen EU-Bürgers auf Pro-EU-Linie entsprechend mitwirkt, könne Mittel erhalten, zur Beeinflussung anderer Bürger. Sollten dabei aber ggf. Anti-EU-Kampagnen gefahren werden, könnten nachfolgend Mittel wieder eingezogen werden. Im Abschnitt 15 des Gesetzentwurfes (18/13) heißt es etwa:

"Die finanziellen Interessen der Union [...] durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates".

Anhang:

Beim angemerkten "Europa 2020" handelt es sich offiz. Darstellungen zufolge um ein auf 10 Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU. Generelles Ziel sei "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" - auf Deutsch: nicht-intelligente, nicht-"nachhaltige" und zwanghafte Planwirtschaft. Es soll eine bessere "Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft" erfolgen. Im Rahmen der global gesteckten Ziele wolle man mit einer "nachhaltigen Entwicklung" ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein.

Beim kurz angeführten "Euratom" handelt es sich um die Europäische Atomgemeinschaft , welche rückblickend im März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet worden war und sie besteht noch heute fast unverändert. Euratom ist neben der EU eine eigenständige Internationale Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe.

Das ehemalige deutsche NSDAP-Parteimitglied Carl Friedrich Ophüls, Verwalter von IG Farben-Patenten, wurde auch zur rechten Hand von Walter Hallstein (der seine Eliteausbildung speziell am Kaiser-Wilhelm-Institut in Berlin genoss, dank Geldern des Kartells IG Farben) - einer der völlig absurde EU-Gründerväter (siehe ggf: ISBN 978-9076332697) - in Brüssel. Die bekannten alten Kader schufen auch das neue Kohle- und Stahlkartell. Weitere Projekte waren eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Europäische Atomenergiekommission EURATOM.