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Newsflash(C) matze_ott, 2007, Bild: flickr (CC BY 2.0)
Laut einem Bericht der Irish Times, auch unter Verweis auf eine Berichterstattung von Spiegel, soll der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister und Nachfahre der Deutschen Bank Delbrück-Mitbegründer-Dynastie, Peer Steinbrück (SPD), welcher im vergangenen Jahr noch eine europäische Schuldenunion forderte, ab 2006 irische Briefkastenfirmen genutzt haben, um angeblich "Schulden" abzubauen.
Durch entsprechende Tricks mit Verbriefungen wären dem deutschen "Staatssäckel" demnach mind. rund 15 Milliarden Euro zugeflossen. In 2013 musste man an zwei irische Gesellschaften Zinsen und Sparraten in der Höhe von gut 1,2 Milliarden Euro überweisen. Die in einer Prognose festgestellten Mehrkosten für den Bund belaufen sich auf etwa 4 Milliarden Euro, was der deutsche Bundesrechnungshof schon rückblickend in 2006 festgestellt hätte.
Nun sieht man, dass wohl aber noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Damit verschiedene Zahlungsverpflichtungen abgesichert werden können, hatte man die sogenannten Zinsswaps abgeschlossen. Aus einem bekanntgewordenen Risikobericht der deutschen Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ging hervor, dass wegen laufender und sich ggf. noch anbahnender Rechtsstreitigkeiten oder auch Haftungs- und Nachforderungsbescheiden entsprechende Belastungen eintreten könnten.
Ebenfalls soll zuvor Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel (SPD), der von 1999 bis 2005 Bundesminister der Finanzen war, in den Unterfangen mit eingebunden gewesen sein. Den Berichten zufolge soll Eichel versucht haben, das deutsche Staatsdefizit unter die 3-Prozent Marke zu drücken. Nebulöse Investmentbanker hätten empfohlen, die Verbriefung von Pensionsfonds der vormalig staatlichen Post über Briefkastenfirmen in Irland zu vollziehen.
Von generierten Verkaufserlösen in der Höhe von circa 15 Milliarden Euro wurde durch Berlin die Hälfte dafür genutzt, um so die eigenen Pensionsbeiträge künstlich zu reduzieren. Insgesamt verfehlte dieses Vorgehen aber letztlich seine eigentlich geplante "Wirkung" - doch Peer Steinbrück, von einigen Kommentatoren auch als Offshore-Don bezeichnet, soll bei der gefahrenen Praxis geblieben sein.
Damit man passend Steuern auf Transaktionen einsparen konnte, wurden gleich noch weitere irische Briefkastenfirmen hochgezogen. Von generierten Verkaufserlösen hätte man auch noch um die 2,8 Milliarden Euro in sehr lange laufende Zinsswaps (teils bis 2037 laufende Zahlungsverpflichtungen) gesteckt, etwa in welche der belgisch-französischen DEXIA. Jene wird von Experten mittlerweile als die größte „Bad Bank“ in Europa bezeichnet.
Weiterführende externe Links zur Thematik:
Steinbrücks teurer Deal mit irischer Briefkastenfirma
German ministers used Irish shell firms to balance budget
Mehr auch im Buch: "Der größte Raubzug der Geschichte"; ISBN 978-3828829497
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