-» Ukraine: Regierung wittert Staatsstreich

Proteste Ukraine

Der Ministerpräsident der Ukraine, Mykola Asarow, rückte den Aufstand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nun in die Nähe eines Staatsstreichs und sprach gleichermaßen von einem "unkontrollierbaren" Zustand im Land. Die eingesetzten Anführer der Proteste würden sich außerdem "illegaler Methoden" bedienen, wird der Ministerpräsident weiter zitiert.

Oppositionelle Politiker im Land hätten sich daran beteiligt, dass die Proteste weiter radikalisiert wurden. Zudem haben Medienberichten zufolge nachrichtendienstliche Auswertungen ergeben, dass die Kundgebungen im Kern aus dem Ausland gesteuert werden. Der russische Präsident Putin wird zitiert, wonach die angeschobenen Proteste im Land "mehr an ein Pogrom als an eine Revolution" erinnern würden.

Auf der anderen Seite gab es Stimmen durch die US-Regierung, dass man es kritisiere, dass die "friedlichen Demonstrationen" in die Nähe eines Staatsstreichs gerückt werden. Der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney merkte ebenfalls an, dass das Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Journalisten "nicht akzeptabel" sei. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor Gewalt "gegen friedliche Demonstranten".

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steffen Seibert sprach im Zusammenhang mit den Protesten in Kiew von einer "sehr klaren Botschaft" und es sei zu hoffen, dass nun der ukrainische "Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt". Vor den forcierten Protesten wurde durch die Ukraine das anberaumte Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst gestoppt.

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch gab zu verstehen, man wolle das Abkommen erst dann unterzeichnen, wenn sich bessere Bedingungen für das Land ergeben. Mit dem Abkommen war etwa auch der Umgang mit der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko verbunden.

Durch die EU hatte man den Abschluss des angestrebten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine auch davon abhängig gemacht, dass Tymoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung im Ausland oder eine andere Form der Haftentlassung ermöglicht wird. (mehr) Tymoschenko war rückblickend nach der forcierten orangen Revolution in der Ukraine an die Macht gekommen und danach auch als "Gasprinzessin" bezeichnet worden.

Ukraine Proteste Videos:

Schon in der vergangenen Woche waren auch deutsche Politiker in der Ukraine "aktiv". Im folgenden Handyvideo ist zum Beispiel die deutsche Grünen-Politikerin Rebecca Harms zu sehen.