-» Polen wegen illegaler Folter-Gefängnisse der CIA vor Gericht

(C) Guillaume Speurt, 2012, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

Wegen der illegalen Folterstätten der USA auch in Polen, muss sich letztgenanntes Land nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten. Polnischen Behörden wird durch Insassen des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo vorgeworfen, diese hätten entsprechende Unterfangen und die nachfolgende Verschleppung geduldet. Die zwei Personen seien in Polen in geheimen sog. Anti-Terror-Gefängnissen monatelang festgehalten und misshandelt worden.

Der Palästinenser und Saudiaraber werden vor dem Gerichtshof von Straßburg durch ihre Verteidiger vertreten. Den Vorwürfen zufolge wurden die klagenden Personen damals auch durch das Vortäuschen von Ertränken (das sog. "Waterboarding") in den Folterunterfangen körperlich misshandelt - demnach durch Individuen, die für den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) aktiv waren.

Der Regierung Polens wird vorgeworfen, in voller Kenntnis und ebenfalls in vorsätzlicher Art und Weise, jene durch Foltertechniken misshandelte Personen über mehrere Monate in geheimen Gefängnissen in Polen festgehalten zu haben. Durch die Haltung polnischer Behörden seien die Opfer von unmenschlicher und entwürdigender Behandlung betroffen gewesen - entsprechend wurden sie auch ihrer Freiheitsrechte beraubt.

Die Kläger werfen der Regierung von Polen weiterhin vor, zu den Vorfällen nicht selbst umfänglich ermittelt zu haben. Aus aktueller Sicht erwarten Beobachter erst in einigen Monaten ein Urteil in der Sache. Die Justiz von Polen musste, nachdem immer peinlichere Details bekannt wurden, in 2008 zu den Vorwürfen Ermittlungen gegen die Regierung in Warschau einleiten.

Diese laufen bis heute, wobei auch durch die Vereinten Nationen dieses Vorgehen als Hinhaltetaktik gesehen wird. Erst vor wenigen Tagen hatte das Anti-Folter-Komitee der UNO Polen dazu aufgefordert, die Untersuchungen in einem "angemessenen Zeitrahmen" abzuschließen. Polen ist dabei aber nur eines von mehreren europäischen Ländern, in denen illegale Verschleppungen/Folterungen vollzogen wurden.

Nachdem die alte polnische Regierung im April 2010 "enthauptet" worden war, durch einen Flugzeugabsturz bei Smolensk, versprach der neue polnische Regierungschef Donald Tusk im März vergangenen Jahres, man wolle eine "umfassende Aufklärung der Affäre" vollziehen. In der Sache sollte auch gegen Polens ehemaligen Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski ermittelt werden.

Polnischen Medien zufolge drohten damals auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Leszek Miller Ermittlungen. Die polnische Staatsanwaltschaft von Krakau hatte damalige Ermittlungen weder bestätigt noch bestritten. Durch den Europarat hatte man Polen rückblickend in 2007 vorgeworfen, Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA auf ihrem Gebiet zugelassen zu haben - damals noch hatte die Regierung in Warschau die Existenz derartiger Gefängnisse stets bestritten.

Im April laufenden Jahres hatte eine überparteiliche US-Kommission befunden, dass eindeutig Gefangene gefoltert wurden. Die ehemalige republikanische Kongress-Abgeordnete Asa Hutchinson wurde laut Medienberichten zitiert: "Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, dass eindeutig Folter ist". Der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hätte dem Bericht nach auch brutale Verhörmethoden in Guantanamo genehmigt, darunter Stresspositionen, Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.

Rückblickend wurde zu dem umfangreichen Folterskandal-Fallkomplex auch bekannt, dass das deutsche KSK (Kommando Spezialkräfte) Geheimgefängnisse der Central Intelligence Agency (CIA) in Afghanistan bewachte und auch mit Insassen in Kontakt kam. Im November des Jahres 2005 wurde bekannt, dass die Rhein-Main Air Base (ein Stützpunkt der US-Luftwaffe in Deutschland) ein Drehpunkt von Gefangenentransporten war. Zudem wurde bisher bekannt, dass in Deutschland 437 Flüge den Jets zugeordnet werden konnten, welche durch die CIA zum Transport von Gefangenen verwendet wurden.

Über die US Navy wurden sie von zivilen Firmen gechartert und zur Verschleierung als Business-Flüge getarnt. Während der geheimen Flüge fanden in den Maschinen vom Typ Hercules auch Verhöre statt. Der deutsche Organisation Gehlen Nachfolger BND (Bundesnachrichtendienst), das deutsche BKA (Bundeskriminalamt) und das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) sollen nach Medienberichten auf diversen Ebenen an dem System der Geheimgefängnisse beteiligt gewesen sein.