EU: Grüner Emissionshandel soll reformiert werden


(C) menesis, 2007, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Reformierung des Emissionshandels in der EU soll Medienberichten zufolge im Januar kommenden Jahres "stehen". Die Agentur Reuters führt eine Sprecherin des EU-Rates an, wonach eine für den 13. Dezember 2013 anberaumte Abstimmung zur Thematik abgesetzt worden sei und man gehe davon aus, dass der Ministerrat dem Vorhaben im Januar 2014 zustimmen wird, demnach ohne Debatte und formal. Im EU-Parlament sei die Abstimmung für Anfang der kommenden Woche angesetzt.

Im europäischen Emissionshandel sollen mittels "Backloading" (Verschiebung nach hinten) die sog. Verschmutzungsrechte im Volumen für 900 Millionen Tonnen CO2 zeitweise aus dem Markt gezogen werden. Dies demnach offiziell aus dem Grund, um so die Preise zu "stabilisieren" (auf Deutsch: der CO2-Ausstoß soll künstlich verteuert werden, um den „Klimawandel“ zu drosseln). Damit sollen dann auch zwangsweise „Anreize“ für Unternehmen geschaffen werden, vermehrt in "umweltfreundlichere Produktion" zu investieren. Die anberaumte Reform des Emissionshandels sieht man in der EU als "wichtiges Klimaschutz-Instrument". Anfang November laufenden Jahres hatte man den Plänen von EU-Kommission und Parlament zugestimmt.

Damaligen Angaben von EU-Diplomaten zufolge, hätten nur Polen und Zypern das Vorhaben zur Verschärfung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten abgelehnt. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die EU-Kommission Polen und Zypern vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien verklagt (Vorschlag nach Stand März 2013: Tägliches Zwangsgeld in der Höhe von rund 133.228 Euro für Polen und für Zypern ein tägliches Zwangsgeld in der Höhe von rund 11.404 Euro).

Die Einigung in Brüssel wurde dabei möglich, weil sich in Deutschland in den Verhandlungen zur Großen Koalition die Parteien CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten. In den vergangenen Jahren wurden insgesamt, anders als im Vorfeld kalkuliert (ca. 15 Euro-Kurs) worden war, deutlich weniger Rechte an der Börse gehandelt - der Preis war immer weiter eingebrochen. Da z.B. in Deutschland die Verschmutzungs-Rechte überwiegend versteigert werden, fielen entsprechend Einnahmen für den Staat weg.

Anfang November 2013 notierte der Preis für die Zertifikate bei rund fünf Euro. Die dänische Politikerin und EU-Kommissarin für Klimaschutz Connie Hedegaard gab zur Einigung der EU-Staaten über den Kurznachrichtendienst Twitter kurz und knapp zu verstehen: "Endlich! Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt". Der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach Medienberichten zufolge davon: "Dies ist ein guter Tag für den Klimaschutz".

Die deutsche NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach zur Thematik auch davon: "Energieeffizienz ist die zentrale Säule der Energiewende", im Zusammenhang mit entsprechenden Deals für den Koalitionsvertrag. Dazu berichtete "Stern" auch, dass in Deutschland Haushalten mit "geringem Einkommen" angeblich Investitionen in energiesparende Haushaltsgeräte erleichtert werden soll.

Bezüglich "Klima" soll später in Paris (2015) ein weltweiter Klimavertrag vereinbart werden. Mit dem angestrebten Paris-Protokoll sollen später Klimaziel-Planungen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention festgelegt werden und ab 2020 sollen sie in Kraft treten können. Das Manager-Magazin berichtete kürzlich davon, dass die erneute deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer dritten Amtszeit mehr die "Klimakanzlerin" mimen könnte.

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