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Newsflash(C) epSos.de, 2011, Bild: flickr (CC BY 2.0)
In der EU sollen künftig im Kampf gegen den Klimawandel neue und strengere Abgasnormen auch für Autos gelten. Die litauische Ratspräsidentschaft teilte mit, man habe nun eine Einigung erzielen können. Nun müsse dieser noch das EU-Parlament zustimmen, wobei hier eine Mehrheit zur Annahme erwartet wird. Die ausgehandelten Regelungen sehen vor, dass alle Neuwagen bis 2021 maximal im Durchschnitt 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen dürfen.
Mit den sog. "Super Credits" können sich Autobauer künftig die als emissionsfrei geltenden z.B. Elektrofahrzeuge als "Entlastung" anrechnen lassen - der Durchschnitt darf aber maximal um 7,5 Gramm CO2 verbessert werden. Bis zum Jahr 2020 müssen den neu festgelegten Grenzwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer 95 Prozent der Neuwagen erreichen und in 2021 dann "alle". Die Super Credits wurden für drei Jahre vereinbart, heißt es Medienberichten zufolge. Die CO2-losen/-armen Fahrzeuge, wie Elektroautos, könnten später von 2020 bis einschließlich 2022 mehrfach durch die Autobauer angerechnet werden.
Verschiedene Umweltschützer gaben nach der Einigung bekannt, dass der neue Kompromiss nicht ausreichen würde. Um im Kampf gegen den Klimawandel "bestehen" zu können, müssten deutlich wirksamere Maßnahmen vollzogen werden. Schon heute gibt es entsprechende Zielwerte für neue Autos - sie werden nach und nach verschärft. Bisher liegt der Grenzwert bei 120 Gramm, den die Hersteller bis 2015 schrittweise erreichen müssen. Hersteller von klimafreundlichen Antrieben für z.B. Elektroautos sollen auch mehr staatliche Unterstützung erhalten. Gegenüber Tagesspiegel hätte ein EU-Diplomat aus Deutschland bezgl. der Abgasauflagen-Einigung zu verstehen gegeben: "Wir haben Weisung aus dem Kanzleramt bekommen zuzustimmen".
Informal agreement on car CO2 emissions reduction
Bis 2025 sollen die Abgas-Höchstgrenzen nach EU-Vorgaben für die Autoindustrie noch weiter absinken, wobei die "Grünen" bemängelten, dass die neue Höchstgrenze für 2025 "nicht bereits jetzt klar beziffert" worden sei - im Frühjahr machten Grenzwerte zwischen 68 und 78 Gramm pro Kilometer die Runde. Der sogenannte Verkehrsclub Deutschland (VCD), ein Verkehrsclub mit "ökologischem Schwerpunkt", welcher sich für die sogenannte sanfte Mobilität aller Verkehrsteilnehmer einsetzt, bewertete das Verhandlungsergebnis zu den Abgasgrenzwerten schon im Juni als "Einknicken vor der deutschen Autolobby".
Die "Kompromissformel" würde auch "Schlupflöcher und Rechentricks" zulassen, hieß es. Die EU-Kommission selbst wollte schon in der Vergangenheit die europäische Automobilindustrie allgemein dazu anhalten, genügend "saubere Autos" zu entwickeln. Die gelernte Baumschul- und Landschaftsgärtnerin Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) verlautbarte zu potenziellen Schlupflöchern für die Industrie: "Dies untergräbt das CO2-Ziel und verzögert den Umbau bei konventionellen Fahrzeugen". Im Rahmen der Europa 2020 Strategie wolle man seitens der EU-Kommission ein sogenanntes "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" etablieren.
Mittels diverser Regulierungsunterfangen soll allgemein angeblich der "Wettbewerb" gestärkt werden. Verlautbarungen in Presseberichten zufolge, wolle man künftig auch ein weltweites Emissionshandelssystem starten, auch die Luftfahrt solle mit einbezogen sein. Nach einem Kompromiss von Kapstadt sei vorgesehen, dass ein solch global einzuführendes Abgabensystem zusätzlichen Kohlendioxidausstoß mit höheren Zahlungen bestrafen soll. Im EU-Weißbuch heißt es, im Punkt "zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum", man müsse den Weg gehen, hin zu einem "wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem" – einwirken könne man durch diverse Förder-/ Regulierungsmaßnahmen oder bspw. auch Maut-Abgaben. Bis zum Jahr 2050 wolle man erst einmal 60 Prozent der Gesamt-Emissionen verringert sehen.
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