-» Datenschützer Schaar: Klagen gegen geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

(C) Stephan Röhl, 2011, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

In Deutschland geht der oberste Datenschützer Peter Schaar davon aus, dass gegen die von der Großen Koalition geplante umstrittene Vorratsdatenspeicherung geklagt werden wird. Das Risiko dafür bezeichnete er als "hoch". Ebenfalls kritisierte Schaar ein neuartiges Ein- und Ausreisesystem für den Schengen-Raum, wie auch die Ausweitung der DNA-Tests in der Bevölkerung. Er betonte, dass ihm bisher noch nichts am ausgehandelten Koalitionsvertrag aufgefallen sei, dass dieser die Bürgerrechte stärkt, vielmehr werden sie wohl weiter abgebaut.

Gegen die weiter steigende Zahl der staatlichen Kontenabfragen übte der Datenschützer ebenfalls Kritik. Bis Ende September laufenden Jahres gab es bereits rund 102.000 solcher Kontenabrufe in Deutschland. Im gesamten Vorjahr 2012 lag die Zahl hingegen nur bei 72.578, was also bis September 2013 ein weiterer starker Anstieg gewesen ist.

Schaar forderte, dass die massenweisen Kontenabrufe unbedingt auf ein "erforderliches Maß" zurückgefahren werden sollten. In den vergangenen Jahren hatten sich die Befugnisse zum Abruf stark ausgeweitet. Schaar merkte an, dass die ursprüngliche Argumentation für die Massenkontenabrufe, der "Kampf gegen den Terrorismus", wohl als eine Art Türöffner zu Kontodaten diente.

In Belangen Datenschutz sprach Schaar davon, dass dieser nicht an das deutsche Bundesinnenministerium angedockt sein sollte. Er forderte die Große Koalition auf, wenn auch mit wenig Hoffnung, dass über eine unabhängige Stellung seines Amtes gesprochen werden sollte. Sinnvoller sei es laut Schaar, die Thematik des Datenschutzes an das Parlament anzubinden.

Auch die immer gruseliger wirkenden Dinge im Zusammenhang mit der vollumfänglichen Datenspionage unter anderem des US-amerikanischen Nachrichtendienstes National Security Agency kritisierte Schaar, hier speziell auch den deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Von diesem sei er "schon arg enttäuscht". Die lückenlose Überwachung der Menschen ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Schaar merkte an: "Es stimmt, wir sind bereits ein großes Stück in Richtung Überwachungsstaat gegangen".

Das deutsche Maut-System angesprochen, welches künftig weiterhin als Datensammelbecken dienen könnte, sagte der Datenschützer, er sei strikt gegen eine Verwendung von Mautdaten, um bspw. Verbrechen zu bekämpfen. Er lehne klar den Umbau des Mautsystems zu einem Überwachungssystem ab. Bei der LKW-Maut vor über zehn Jahren sei damals hoch und heilig versprochen worden, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt werden wird - wobei jenes Versprechen sich danach wohl eher als "sich versprochen haben" herausstellte.