-» Afghanistan: Nach Drohnen-Luftangriff wird Streit über US-Abkommen angefacht

(C) H. Burke, 2011, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Nach neuerlichen Luftangriffen im Süden Afghanistans ist der Streit zwischen Washington und Kabul um ein vorgesehenes Abkommen weiter angefacht worden. Solange diese Taten weiter durch ausländische Truppen vollzogen werden, könne man das Sicherheitsabkommen mit den USA nicht unterzeichnen, wurde der afghanische Präsident Hamid Karzai laut verschiedenen Medien angeführt.

Demnach hätte auch der jüngste Angriff gezeigt, dass die US-Truppen die Sicherheit wie auch das Leben des afghanischen Volkes nicht respektieren würden - was wohl ebenfalls für die Entscheidungen der Loja Dschirga (die große Versammlung, die bis heute in Afghanistan, Usbekistan, Turkmenistan und in der Mongolei abgehalten wird) gelte.

Das Büro des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai gab zum jüngsten Zwischenfall bekannt, dass wohl höchstwahrscheinlich eine US-amerikanische Kampfdrohne in der Provinz Helmand, wo speziell auch britische Truppen aktiv sind, ein Wohnhaus beschossen hätte. In der afghanischen Provinz (so etwas wie in Deutschland ein Bundesland) Helmand war im Verlauf seit 2001 auch die Schlafmohn-Produktion stark angestiegen (mehr). Bei dem mutmaßlichen US-Drohnenangriff seien laut Karzai‘s Büro ein zwei Jahre altes Kind getötet und zwei Frauen verwundet worden.

Im Zusammenhang mit dem angemerkten Sicherheitsabkommen solle dies nach dem offiziellen Abzug der NATO-Kampftruppen Ende 2014 gelten. Die USA fordern, dass der afghanische Präsident das Abkommen (link) noch im laufenden Jahr in Kraft setzen soll - sonst könnten alle US-Truppen abgezogen werden. Die afghanische Stammesversammlung der Loja Dschirga hatte dem Abkommen grundsätzlich zugestimmt, man verlangte aber verschiedene Änderungen. Die USA betonten, das Abkommen sei "fertig ausgehandelt".

Karzai, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, plante letztem Stand zufolge, dass das Abkommen nach der kommenden Präsidentenwahl im April 2014 unterzeichnet werden könnte. Er forderte unter anderem auch, dass die USA eine "Kooperation" bei den Friedensverhandlungen mit den Taliban unternehmen sollten. Zudem dürften keine "Razzien" mehr in Häusern von afghanischen Einwohnern durch ausländische Truppen vollzogen werden.

Ebenfalls kritisch sieht man eine umstrittene Immunitätsregelung, wodurch auch US-Militärangehörige dem Zugriff der afghanischen Justiz entzogen werden sollen. Durch die Loja Dschirga hätte man laut Medienberichten der Immunitätsregelung zugestimmt - es wurde aber eine Änderung gefordert. Demnach müssten US-Militärangehörige "so oft wie möglich" auf den US-Stützpunkten im Land selbst verurteilt werden, sollten Straftaten nachgewiesen werden.

In Deutschland hatte man im vergangenen Jahr ein Abkommen (Partnerschaftsabkommen) unterzeichnet, welches laut der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch vorsieht, dass für die Zeit nach dem geplanten Truppenabzug durch Deutschland pro Jahr 150 Millionen Euro für die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte ausgegeben werden soll. Andere ausländische Staaten zeigten sich insbesondere wegen der afghanischen Rohstoffe interessiert. Etwa ein staatliches chinesisches Unternehmen wird Ölvorkommen in Afghanistan ausbeuten, hieß es in 2011: Die afghanische Regierung unterzeichnete damals in Kabul einen Vertrag mit dem Konzern China National Petroleum.

Der ehemalige deutsche Bundespräsident Horst Köhler, Ende Mai des Jahres 2010 von seinem Amt als neunter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zurückgetreten, sprach unter anderem davon, es sei für eine Außenwirtschaftsnation (wie Deutschland) im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig, "um unsere Interessen zu wahren". (mehr) Der deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gab im Sommer laufenden Jahres (2013) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu verstehen, man wolle Rohstoffe auch in Afghanistan sichern.