-» Steuerzahlerbund: Höhere Belastungen für deutsche Arbeitnehmer

(C) S. Derungs; Swiss-Image.ch, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach Ansicht des Deutschen Steuerzahlerbundes wird auf die Arbeitnehmer, mit den umzusetzenden Planungen der Großen Koalition, die Steuerbelastung deutlich erhöht werden. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gab der "BILD" zu verstehen, dass wegen der sog. "Kalten Progression" Zusatzbelastungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich zu erwarten sind. Als Kalte Progression bezeichnet man die Steuermehrbelastung, welche dann eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Preissteigerung angepasst werden.

Den Einschätzungen Holznagels nach werden sich die heimlichen Steuererhöhungen des deutschen Fiskus in der Legislaturperiode der Großen Koalition auf mindestens 40 bis 50 Milliarden Euro belaufen. Der BdSt-Präsident kritisierte ebenfalls, dass im ausgehandelten Koalitionsvertrag kein Abbau der kalten Progression vorgesehen ist - womit der Staat auch in Zukunft bei möglichen Lohnerhöhungen überproportional zulangen wird.

Christoph Schmidt vom Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung gab gegenüber "Die Welt" zu verstehen, er halte die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. Derzeit profitiere die Politik noch von drei Sonderfaktoren, der kalten Progression, dem sehr niedrigen Zinsniveau und einem demografischen Zwischenhoch - wobei diese Faktoren natürlich zeitlich befristet sind.

Schmidt zufolge könne keine Rede davon sein, dass die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition ausreichend finanziert sind. Auch sieht er die Demografie-Festigkeit des Rentensystems gefährdet. Der Präsident (Clemens Fuest) des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), merkte an: "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen". Dieser Mix treibe demnach auch die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senke auf der anderen Seite die Beschäftigung.

Vor der Bundestagswahl in Deutschland hatte Angela Merkel noch klar Steuererhöhungen ausgeschlossen - auch eine PKW-Maut lehnte sie ab. Experten sahen aber, dass über diverse andere "Werkzeuge" mehr Gelder aus der Bevölkerung gepresst werden könnten. In einem ZDF-Interview sagte Merkel kürzlich auf die Frage hin - ob sie denn klar künftige Steuererhöhungen in Deutschland ausschließen kann - sie könne die Zukunft nicht voraussagen.

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