Deutschland: LKW-Maut soll ausgeweitet werden


(C) DerGroggy, 2012, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Künftig soll in Deutschland die LKW-Maut auf mehr Straßenwegen erhoben werden, speziell wird sie wohl auf Bundesstraßen ausgeweitet. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben dies im Koalitionsvertrag verankert, wie FOCUS berichtet. Die Maut für LKW werde zudem "weiterentwickelt", was demnach abhängig von der Größe oder von den sog. externen Kosten sei - also auch Umweltverschmutzungsfaktoren, die schädlich für das Klima sein könnten.

Durch die geplante Ausweitung der LKW-Maut rechnet man laut Berechnungen der Bodewig-Kommission mit Mehreinnahmen von erst einmal mindestens 2,3 Milliarden Euro. Recht schwammig im Koalitionsvertrag heißt es laut Publikation "Die Welt": "Die Lkw-Maut wird weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten".

Die Begrifflichkeit der "Tonnage" sticht ins Auge, denn schon seit längerem wird in Deutschland geplant, nicht nur größere Fahrzeuge in die Maut einzubeziehen, sondern auch kleinere ab 7,5 Tonnen - in der Vergangenheit wollten einige Strukturen in der SPD sogar ab "2,8" Tonnen durchsetzen. Insgesamt sieht man nun, dass der gewerbliche Güterverkehr in Deutschland wesentlich stärker belastet wird als es bisher schon der Fall gewesen ist.

Im Februar hieß es in Medienberichten, dass die Einnahmen, trotz unternommener Ausweitung, aus der deutschen LKW-Maut gesunken waren. Das Handelsblatt schrieb, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut im letzten Jahr (2012) nach rund 4,48 Mrd. Euro in 2011 auf 4,36 Mrd. Euro abgesunken sind. Eigentlich rechnete man für den Haushalt im vergangenen Jahr mit rund 4,61 Mrd. Euro. Der Gebühreneintreiber Toll Collect bekam etwa zehn Prozent der Einnahmen. Im August 2012 hatte man bereits die Gebühr für Lastwagen auf Bundesstraßen mit vier und mehr Spuren ausgeweitet.

Vor der deutschen Bundestagswahl 2013 hatte bspw. auch der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landstraßen gefordert. Die Maut müsse auf "allen Strecken" erhoben werden, die zurzeit als Ausweichstrecken zu den Bundesautobahnen benutzt würden, gab der Grünen-Politiker damals dem ARD-"Morgenmagazin zu verstehen.

Laut einem deutschen Gerichtsurteil, über das "Spiegel" im Frühjahr berichtete, würden wegen der LKW-Maut auf die Bundesrepublik Deutschland offenbar Rückforderungen von Spediteuren in Milliardenhöhe zukommen. Damals mit Stand März 2013 belief sich in der Sache das bereits aufgestaute Volumen von gestellten Rückforderungsanträgen (etwa 6000) beim Bundesamt für Güterverkehr auf rund 1,75 Milliarden Euro.

Weiterhin hieß es, dass sich die Forderungen des Bundes gegenüber dem Betreiber Toll Collect auf damals bereits circa 5,6 Mrd. Euro beliefen, da sich der Start der Maut rückblickend von 2003 auf 2005 verzögert hatte. Das Oberverwaltungsgericht von Münster war im Oktober vergangenen Jahres in einem Urteil zu dem Schluss gekommen, "dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle".

Auf EU-Ebene hatte man sich schon lange für "Die Maut" stark gemacht. Im Oktober 2010 etwa einigte man sich auf die Möglichkeit, die Lkw-Maut auch mit Blick auf Umweltschäden und Lärm auszuweiten. Aus Diplomatenkreisen verlautete es zur damaligen Zeit, dass mit der Revision der Eurovignetten-Richtlinie zum ersten Mal der Grundsatz: "Verschmutzer gleich Zahler" auf den Güterverkehr in der EU angewendet werden könnte.

Auch in Frankreich sah man zuletzt die weiteren LKW-Maut-Bestrebungen offenbar "skeptisch". In dem Land gibt es derzeit breiten Unmut auch über eine als zu hoch empfundene Steuerlast insgesamt. Fast täglich gab/gibt es Demonstrationen gegen bestimmte Steuern oder auch die französische Steuerpolitik allgemein. Die Lkw-Unternehmer gingen gegen die erst einmal ausgesetzte Lkw-Maut auf die Barrikaden und blockierten u.a. wichtige Straßen, was teils ein Verkehrschaos auslöste. Reitsportler gingen gegen die ab Januar 2014 anstehende höhere Mehrwertsteuer in ihrem Geschäftssegment auf die Straßen.

  
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