DE: Regierung gegen Volk - De Maiziere warnt vor Volksentscheiden


(C) wetterrolf, 2012, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Auch mit der kommenden deutschen Regierung wird es die direkte Einbeziehung des Volks in wichtige Entscheidungen nicht geben - auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich kürzlich erneut klar gegen Volksentscheide in Deutschland aus. Der CDU-Politiker Thomas de Maiziere warnte nun sogar vor der Möglichkeit, das Volk mit entscheiden zu lassen.

Auf Bundesebene sei dies demnach erst recht nicht umsetzbar. Gegenüber der Springer-Publikation "Die Welt" gab der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere zu verstehen, es sei vielmehr die Aufgabe der politischen Führer, auch unpopuläre Entscheidungen, die das Volk ggf. so nicht will, durchzusetzen - welche man selbst aber für richtig halte. Denn auch z.B. die letzte Renteneintrittsanhebung erst einmal auf 67 Jahre hätte es sonst so nicht gegeben.

Laut De Maiziere müsse man in Deutschland "sicherstellen", dass man bei der letztendlichen Willensbildung jene Individuen unterstützt, welche "Ja sagen" und auch etwas verändern wollen. Der CDU-Politiker meint, dass Volksentscheide meist und strukturell jene begünstigen würden, "die Nein sagen". Bisher sei man in der Bundesrepublik Deutschland mit dem aktuellen Modell gut gefahren, der "repräsentativen Demokratie auf Bundesebene".

Grundlegende Weichenstellungen, die in Deutschland unternommen wurden, zeigten dies dem Minister zufolge recht deutlich - bei der Wiederbewaffnung, der Ostpolitik bis hin zur Reform der deutschen sozialen Sicherungssysteme, wie etwa auch Hartz IV. Die kommende Große Koalition werde sich laut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht auf mehr direkte Demokratie verständigen können.

Aufgebrachte Kommentatoren stellten zur strikten Weigerung der CDU bezgl. Volksentscheiden unter anderem in der Vergangenheit die Frage: "Wer ist die CDU, um sich gegen den politischen Willen der allermeisten Bürger und aller anderen Parteien zu stellen? Sie führt damit die Demokratie in Deutschland ad absurdum und weckt zutiefst berechtigtes Misstrauen, bezüglich der dahinter liegenden Motivationen".

Merkel sprach sich auch in der Vergangenheit schon deutlich gegen Volksentscheide aus. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gab kürzlich zu Merkels Haltung in politischer Sprache recht harmlos ausgedrückt zu verstehen: "Die CDU aber, auch in Person der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel, ist für die Beibehaltung der repräsentativen Demokratie".

Kürzlich kam Merkel, der Herr Wolfgang Merkel (Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin), noch zu dem Ergebnis: "wer mehr Demokratie per Volksentscheid fordert, könnte am Ende weniger bekommen" - auch müsse man "instabile Verhältnisse fürchten". In einer durchgeführten Umfrage hieß es aber vor kurzem noch: "der deutsche Bürger will Volksentscheide".

Dem Magazin "Focus" (Emnid-Umfrage) zufolge sprachen sich sogar 84 Prozent der deutschen Bundesbürger dafür aus, künftig auch auf Bundesebene Volksentscheide durchzuführen. Nur 13 Prozent hatten sich gegen solche Volksentscheide ausgesprochen - der Rest hatte keine Meinung.

  
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