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Newsflash(C) Maut, M. Hager, 2011, flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
In Deutschland hatte nun die eingesetzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass sie ihr "Ja" zu der PKW-Maut geben wird, aber unter "zwei Bedingungen". Die erste wäre, dass angeblich nur ausländische Autofahrer über die Maut geschröpft werden - laut Merkel soll kein deutscher Autofahrer "mehr zahlen müssen" und zudem solle die PKW-Maut gleichzeitig "europarechtlich unbedenklich sein", wie das Magazin "Focus" berichtet.
Mit dem Vorstoß hin zur PKW-Maut in Deutschland kommt Angela Merkel der Partei CSU entgegen, wobei die CSU wiederrum von ihrer Forderung abrückt, bundesweit Volksentscheide einführen zu lassen, damit die Bürgen bzw. Bürger so hätten an Entscheidungsprozessen teilnehmen können, wie es etwa in der Schweiz praktiziert wird. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte kürzlich noch: "Ein klares Nein zu jeder zusätzlichen Belastung für Autofahrer in Deutschland".
Vor der Wahl im September 2013 hatte die Bundeskanzlerin, in der DDR laut dem Merkel-Biografen Gerd Langguth zuständig für "Agitation und Propaganda", in Belangen PKW-Maut in dem abgehaltenen TV-Duell ihren Wählern noch verkündet: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben [...] habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten".
Verschiedene kritische Stimmen gab es bereits an der neuen Haltung Merkels zur PKW-Maut. Der ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker sagte bspw., dass Merkel auf dem besten Weg ist, Wortbruch zu begehen und ohne Not weiteres Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. In umliegenden Ländern, wie Österreich, sieht man eine solche PKW-Maut nur für Ausländer skeptisch, da sie nicht EU-konform sein kann - wie "DiePresse" berichtet.
Der eingesetzte deutsche Regierungssprecher/Staatssekretär Steffen A. Seibert machte kürzlich noch laut "ARD"-Tagesschau deutlich, er schließe nicht aus, dass es doch noch zu einer PKW-Maut kommen könnte, sofern aber deutsche Autofahrer „insgesamt nicht mehr belastet“ werden. Andere halten eine PKW-Maut in Deutschland, welche laut aktuellen offiziellen Darstellungen angeblich nur ausländische Fahrer belasten wird, für nicht machbar. Am Ende könne demnach auch stehen, dass der Vorstoß zur Einführung später korrigiert werden muss, da EU-Recht angegangen wird, und so auch inländische deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden.
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