-» Familienunternehmer: Keine Scheu vor Neuwahlen

Wahlen Deutschland

In Deutschland hat nun der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, indirekt gefordert, dass man durch die Union im Notfall auch Neuwahlen in Betracht ziehen könne, denn es sei zu wenig, dass derzeit nur vordergründig Steuererhöhungen verhindert würden. Es reiche nicht aus, zwar mögliche Steueranpassungen vorzunehmen, aber an anderen Ecken die Stellschrauben weiter anzuziehen. Goebel merkte zu möglichen Steuerregulierungen gegenüber Handelsblatt an:

"Das ist zwar wichtig, reicht aber überhaupt nicht, wenn den Unternehmen an anderer Stelle die Wettbewerbsfähigkeit und der jungen Generation die Generationengerechtigkeit genommen wird". Er machte deutlich, dass es nicht "alternativlos" sei, einen angestrebten Koalitionsvertrag zwischen der Union aus CDU/CSU und der SPD umzusetzen, was bspw. zuletzt erst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptete.

Der Süddeutschen Zeitung sagte Merkel kürzlich auch: "Eine reale Betrachtung der Situation erklärt sehr schnell, dass die Sozialdemokraten aus diesen Verhandlungen nicht herausgehen werden, ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu bekommen" - die deutsche Wirtschaft solle sich "auf Kompromisse" einstimmen, hieß es.

Wenn laut Goebel die SPD die Relevanz der Maßnahmen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit nicht verstehen möchte, dann gäbe es natürlich für die CDU/CSU auch noch andere Gesprächspartner. Sollte die SPD dabei nicht bereit sein, die Wirkung geplanter Maßnahmen für die Zukunft zu betrachten, sollte man keine Scheu vor Neuwahlen in Deutschland haben.

Unternehmen in Deutschland wandelten mit ihren Arbeitsplätzen und dem gegebenen Risiko von Investitionsmaßnahmen bereits jetzt auf einem sehr schmalen Grat und die bislang schon bekanntgewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden Goebel zufolge alle zurückwerfen, in die Zeit vor der Agenda 2010 - also deutlich mehr Arbeitslose, schlechte Sozialversicherungen, der Rückgang von Steuern und deutlich weniger Investitionen im Inland.

Laut Bericht der "BILD" würde einer durchgeführten Umfrage zufolge mittlerweile jeder zweite SPD-Wähler die angestrebte Große Koalition in Deutschland ablehnen. Es sprachen sich 44 Prozent der SPD‘ler gegen eine solche Große Koalition aus und nur noch 49 Prozent waren zuletzt dafür.

Auch durch den CDU-Wirtschaftsrat hatte man kürzlich davor gewarnt, dass die Erholung der Konjunktur und die Arbeitsmarktpolitik durch falsche Weichenstellungen in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition gefährdet würden: "Der Wirtschaftsrat warnt eindringlich davor, für die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen zusätzliche Belastungen durch die Hintertür zu schaffen", gab der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gegenüber dem "Handelsblatt" zu verstehen.

Vor wenigen Tagen brachte auch der CSU-Politiker Horst Seehofer, bezgl. des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen, indirekt Neuwahlen ins Spiel. Man werde Seehofer zufolge, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, "nicht um jeden Preis in ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD eintreten" - was er demnach zum Anfang der Woche im CSU-Parteivorstand in München sagte.

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