EU: Schulz will Banken zu Krediten zwingen


(C) Wim Daneels, 2012, Bild: flickr: (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der SPD-Mann und Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz, welcher als möglicher EU-Kommissionspräsident von der Partei der Europäischen Sozialisten gehandelt wird, will Medienberichten zufolge Banken zur Vergabe von Krediten "zwingen". Laut der Agentur Reuters gab der Sozialist Schulz zu verstehen, dass sich Banken immer noch für quasi null Zinsen bei der EZB (Europäische Zentralbank) mit Geld eindecken könnten.

Dies aber laut Schulz nicht aus dem Grund, um diese Gelder als Kredite zu verleihen, sondern die Banken würden jene zu "null Zinsen" geliehenen Gelder bunkern und für sich selbst gewinnbringend anlegen. Bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in der deutschen Hauptstadt Berlin sagte der SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident Schulz, der kürzlich beim SPD-Parteitag laut FOCUS ein "DDR-Ergebnis" (mit 97,9 Prozent der Stimmen wählte man diesen zum EU-Beauftragten der SPD) einfahren konnte, man müsse nun "wirklich prüfen", ob man die Banken nicht dazu verpflichten könnte, das billige Geld zumindest anteilig an die Wirtschaft weiterzugeben.

Dies auch aus dem Grund, weil ja die Konjunktur in Ländern des Südens der EU bislang kaum "angekurbelt" wurde. Schulz merkte an: "Die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank verpuffen bei diesen prohibitiven Zinsen und das ist in meinen Augen ein Skandal". Kritiker fügten zum Schulz-Vorstoß bereits an, dass offenbar die Schulden-Krise "durch mehr Schulden gelöst werden" soll.

In einer Rede im Europäischen Rat Ende Juni 2013 meinte Schulz: "Gerade Firmen in von der Krise besonders betroffenen Ländern haben große Schwierigkeiten Kredite zu bekommen. Wenn sie überhaupt Kredite erhalten, dann zahlen sie oft das Doppelte oder Dreifache an Zinsen wie Unternehmen in anderen EU-Ländern". Die EZB solle darauf achten, dass die Gelder "auch wirklich der Realwirtschaft zu Gute" kommen.

Seriösen Schätzungen zufolge belaufen sich die faulen Kredite in der Euro-Zone bereits auf (mindestens) über eine Billion Euro. Kürzlich hieß es, dass die faulen Kredite von Spanien ein neues Rekordniveau erreichten. Im September laufenden Jahres stieg der Anteil (von Darlehen mit hohem Ausfallrisiko) offiz. Darstellungen zufolge auf 12,68 Prozent weiter an.

Diese faulen Kredite (nur aus Spanien und nur mit „hohem Ausfallrisiko“) summierten sich bereits auf insg. 190 Mrd. Euro. Im August 2013 lag das Volumen bei 180,6 Milliarden Euro. Die spanische Zentralbank sah, dass der Wert bis Ende des laufenden Jahres auf mindestens 13,3 Prozent weiter steigen wird, angesichts der Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit.

  
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