Ukraine: Gesetze bezgl. Tymoschenko abgelehnt


(C) BurnOsoleil, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Das ukrainische Parlament hatte nun die umstrittenen Gesetze zum Fall Tymoschenko (nach der forcierten orangen Revolution auch ehemals bekannt als "Gasprinzessin") abgelehnt. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija W. Tymoschenko bleibt Medienberichten zufolge weiterhin inhaftiert und wird keine medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Ausland erhalten. Die eingebrachten Gesetzesentwürfe hatten deutlich die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen verfehlt.

Seitens der EU hatte man das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine von einer Freilassung Tymoschenkos oder zumindest ihrer Behandlung im Ausland abhängig gemacht. Deutschland will die inhaftierte Julija Tymoschenko an der Charité behandeln lassen. Tymoschenko sitzt eine siebenjährige Haftstrafe ab. Ein entsprechendes Abkommen sollte beim EU-Gipfel (östliche Partnerschaft) Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden.

Tymoschenko, die sich im vergangenen Jahr aus Protest bspw. über 40 Stunden auf den Fußboden ihrer Krankenstation gelegt hatte oder auch einen zweieinhalbwöchigen Hungerstreik absolvierte, wurde/wird rückblickend unter anderem vorgeworfen, Amtsmissbrauch begangen zu haben sowie in Korruption und Steuerhinterziehungsdelikte verwickelt zu sein. Deutschland und die EU bestehen auf eine Ausreisemöglichkeit für Tymoschenko aus der Ukraine, da sie offiziellen Darstellungen zufolge wegen eines Bandscheibenleidens in der Berliner Charité behandelt werden soll.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab bei einer Regierungserklärung am vergangenen Montag zu verstehen, es sei noch nicht abzusehen, ob "die Ukraine [des] Willens" ist, die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung (des Assoziierungsabkommen) zu schaffen. Die Ukraine solle "glaubhafte Schritte" zur Überwindung der politisch motivierten "selektiven Justiz" unternehmen.

Durch Russland hatte man für den Fall der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit einem Ende aller bisherigen Handelsvorteile gedroht. Seitens der ukrainischen Opposition wirft man dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor F. Janukowytsch, vor, anstelle einer Annäherung an den Westen den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte Anfang Oktober nach politischen Gesprächen in Kiew: "Wir wollen, dass die Ukraine den Weg in Richtung Europa geht", denn die Annäherung der Ukraine an die EU sei demnach auch eine "strategische" und "historische" Frage.

Zuletzt, in der vergangenen Woche, hatte Westerwelle angemerkt, die Ukraine müsse nun endlich die inhaftierte Tymoschenko ausreisen lassen. Laut "BILD" betonte Westerwelle abermals: "Die Ukraine steht vor wichtigen, vielleicht historischen Weichenstellungen". Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg sagte Westerwelle in der vorletzten Oktoberwoche: "Diesen historischen Schritt der Annäherung werden wir gehen, wenn die Bedingungen dafür auch erfüllt sind".

  
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