-» Große Koalition will auch Pflegebeitrag anheben

(C) Wolfgang Staudt, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Seitens der Union, aus CDU/CSU, und der Partei SPD, wolle man künftig in der deutschen Regierung den Pflegebeitrag weiter erhöhen - aktuellen Informationen zufolge erst einmal um 0,5 Prozent. Dies habe der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, bestätigt. Derzeit würde es wohl aber offiziell noch Unstimmigkeiten darüber geben, ab wann die Anhebung umgesetzt werden soll. Eine schrittweise Aufstockung sei im Gespräch, wovon dann auch 0,1 Prozent zum Aufbau für eine sog. "Demografie-Reserve" der deutschen Pflegeversicherung aufgewendet werden sollen.

Mit einer zu bildenden Kapitalrücklage möchte man dafür vorsorgen, wenn später die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden - was die SPD zuletzt aber wohl abgelehnt hätte. Mit neuen Reformen möchte man erreichen, dass 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in der Bundesrepublik eingestellt werden und auch eine Verbesserung der Betreuung von Demenzkranken möchte man umsetzen.

Anfang November hieß es, dass schon im kommenden Jahr (2014) die deutschen Sozialkassen angeblich rote Zahlen schreiben könnten - auch wenn es im laufenden Jahr noch hohe Überschüsse gab. Das Handelsblatt berichtete zur Thematik mit Verweis auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dass den deutschen Sozialkassen in 2014 ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro droht.

Im Handelsblatt wurde der IfW-Experte Alfred Boss zitiert: "Die laut Gesetz erforderliche Senkung des Rentenbeitrages um 0,6 Punkte belastet die Sozialkassen ebenso wie die Abschaffung der Praxisgebühr und der Wegfall des Zwangsrabatts für Ärzte". Allein in der deutschen Rentenversicherung werde es in 2014 ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro geben - bei den Krankenkassen und Gesundheitsfonds hatte man ein Minus von rund 700 Millionen Euro vorhergesagt und bei der Pflegeversicherung ein Minus von rund 200 Millionen Euro.

Bereits vor der Bundestagswahl in Deutschland hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, man wolle künftig im Ausland um "Pflegekräfte" werben. Dazu plane man laut Meldungen vom September auch Anwerbungen in Eurokrisenländern wie Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal - jene seien als sog. "Hauptzielländer" identifiziert worden. In anderen Ländern wie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Tunesien und den Philippinen hatte die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge Absprachen über die Vermittlung von Pflegekräften getroffen.

Aus dem Archiv (Rückblick September 2013)

Merkel: Beiträge für Pflegeversicherung werden steigen