-» ES: Besitzer von Solaranlagen sollen geschröpft werden - staatliche Inspektoren sollen kontrollieren

(C) Matthew Gilbert, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Im EU-Mitgliedsland Spanien will man Medienberichten zufolge nun Besitzern von Solaranlagen an die Wäsche, damit die verschwenderische Regierung ihr "Budgetloch" stopfen kann und passend Gelder an bekannte Stromkonzerne umgeleitet werden. Dabei wurden rückblickend seit Jahren durch die spanische Regierung planwirtschaftlich Photovoltaik-Anlagen gefördert (Lockungsmittel).

Die österreichische Publikation "derStandard" berichtet zum neusten Unterfangen der Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy, wegen der Krise sucht man nach "neuen Einnahmequellen", wovon eine sein soll, dass Spanier, die zuvor dem künstlich geförderten Solarboom auf dem Leim gegangen sind, nun zur Kasse gebeten werden sollen - mit der sog. "Backup-Gebühr". Die Regierung von Spanien bezahlt den Energieerzeugern den Unterschied zwischen den Erzeugungskosten und den staatlich regulierten Preisen.

Mittlerweile schuldet die spanische Regierung den Stromkonzernen schon rund 26 Milliarden Euro. Mit der neu erdachten Backup-Gebühr für Spanier, die in den vergangenen Jahren in erneuerbare Energien investierten, wolle man zumindest teilweise den Schuldenberg abtragen bzw. nicht noch größer werden lassen. Je Kilowatt sollen erst einmal sechs Euro-Cent von den Solarpanel-Betreibern eingetrieben werden. Haushalte die teils ihren eigenen Strom produzieren, könnten offiziellen Darstellungen zufolge mit der Gebühr auch an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden, da sie ja im Bedarfsfall auch auf den "anderen Strom" aus dem Netz zurückgreifen können.

Damit entsprechend festgestellt werden kann, wieviel ein Haushalt für den selbsterzeugten/verbrauchten Strom künftig zu bezahlen hat, sollen alle vorhandenen Photovoltaik-Anlagen gemeldet/angeschlossen werden. Ausgenommen wären nach aktuellem Stand nur Anlagen weit ab in der Pampa, also bspw. irgendeine fern ab der Zivilisation stehende Scheune oder Waldhütte. „Erste“ kritische Töne an dem Vorstoß gab es in Spanien schon, auch von Gemeinden die in Solarstrom investierten - bspw. für kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder.

Sie kündigten an, man werde die Solaranlagen wieder abbauen, da sie mit der staatlichen Sondergebühr nicht mehr rentabel betrieben werden können. Sollten dabei nach staatlich vorgegebener Auffassung später Solaranlagen "illegal" betrieben werden, sie also nicht detailliert dem Staat gemeldet sind, drohe den Betreibern eine massive Geldstrafe zwischen aktuell 6 bis 30 Millionen Euro - womit sich die Staatskasse zur planwirtschaftlichen Umverteilung weiter füllen lassen könnte.

Eigentlich war dieser krasse Strafrahmen nur für Unternehmen erdacht worden, doch auch für Privatpersonen soll er nun zur Anwendung kommen – da diese ja irgendwie geschäftlich aktiv sind, indem Strom erzeugt wird. Künftig sollen dann auch sogenannte "Inspektoren" vom Industrie- bzw. Energieministerium des Landes einfach Privatwohnungen/Häuser betreten können, um umfängliche Kontrollen durchzuführen, ob Solaranlagen betrieben bzw. auch gemeldet wurden/werden oder nicht, und wenn, ob dies nach Gesetzesvorgaben geschieht - ohne Durchsuchungsbefehl versteht sich.